Nach langem Hin und Her haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Preisbremse geeinigt. Außerdem müssen Originalprodukte künftig um 30 Prozent billiger werden, wenn ein Generikum auf den Markt kommt.
Nach zähen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP am Donnerstag doch noch auf eine Kostenbremse bei der Erstattung von Medikamentenkosten durch die Krankenkassen geeinigt. Abgestellt wird auf EU-Durchschnittspreise, ein Strafabschlag bei besonders teuren Präparaten kommt nicht. Die entsprechende Änderung des ASVG wurde umgehend im Nationalrat beschlossen. Festgelegt wurde auch, dass ein Originalprodukt um 30 Prozent billiger werden muss, wenn ein wirkstoffgleicher Nachfolger (Generikum oder Biosimilar) auf den Markt kommt. Ist das der Fall, wurde im Gegenzug ein bis 1. Oktober 2020 geltendes Moratorium für das Streichen aus dem Erstattungskodex festgelegt, solange der verlangte Preis nicht um mehr als 30 Prozent höher als das günstigste Konkurrenzprodukt ist. Dies ist ein Zugeständnis an die Pharmaindustrie, die sich wegen der Billigkonkurrenz aus Schwellenländern Sorgen macht.
Erhoben wird mehrmals
Die Neuregelung sieht vor, dass für die Aufnahme von Medikamente in den Erstattungskodex der Kassen künftig der EU-Durchschnittspreis zu gelten hat. Erhoben wird er mehrmals (nach der ersten Festsetzung durch die Preiskommission nach 18 Monaten, dann nach weiteren 24 und - als Option - nochmals nach neuerlichen 18 Monaten), um sinkende Kosten zu berücksichtigen.
Dies gilt auch für besonders teure (weil oft neue und hoch wirksame) Präparate, mit denen die Firmen erst gar nicht in den Kodex hineinwollen, die von den Kassen in Ausnahmefällen - nach Chefarztbewilligung - aber trotzdem bezahlt werden. Der zunächst geplante fünfprozentige Strafabschlag für diese kommt aber nicht.
Noch bis zum Nachmittag hatten die Gesundheitssprecher von SPÖ und ÖVP, Erwin Spindelberger und Erwin Rasinger, verhandelt. Davor hatte es 14 Monate lang ergebnislose Gespräche zwischen Sozialversicherungs-Hauptverband und der Pharmaindustrie gegeben. Am Donnerstag ging es dann sehr schnell. SPÖ und ÖVP brachten einen "gesamtändernden Abänderungsantrag" zu einer vorsorglich auf die Tagesordnung gehievten winzigen ASVG-Änderung ein, der am Abend - ohne Begutachtung oder Behandlung im Gesundheitsausschuss - mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde.
(APA)