Kommen einheitliche Grenzen für Bargeldzahlungen?

Die EU-Kommission prüft eine Obergrenze. Als Hauptargumente für mögliche Einschränkungen gelten der Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche.

Bargeldlimit von 5000 Euro
Schließen
Bargeldlimit von 5000 Euro
Werden Bargeldzahlungen eingeschränkt? – APA/dpa/Matthias Balk

Die Debatte um Bargeld kommt wieder auf Touren. Die EU-Kommission hat einen "Aktionsplan" ("Vorschlag für eine EU-Initiative zur Einschränkung von Barzahlungen") veröffentlicht, in dem sie Bargeld-Obergrenzen diskutiert und einen Gesetzesvorschlag für 2018 in Aussicht stellt.
Das Hauptargument der EU-Kommission, warum anonyme Zahlungen mit großen Bargeldbeträgen eingeschränkt werden sollten, ist der Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche.

EU-weit gelten bereits strenge Melderegeln für Cash-Beträge über 15.000 Euro (ab Juni 10.000 Euro). Darüber hinaus lässt die EZB den 500-Euro-Schein auslaufen. EU-weit einheitliche Obergrenzen für Barzahlungen gibt es allerdings bisher nicht. Diese würden jedoch kriminellen Netzwerken und Terroristen die Finanzierung ihrer illegalen Aktivitäten erschweren oder sie verhindern und Untersuchungen erleichtern, heißt es im Papier der Brüsseler Behörde.

Bis Ende Mai läuft nun eine Onlinebefragung, mit der die EU-Kommission über die mögliche Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen befragen will, berichtet orf.at. Neben Stellungnahmen von Bürgern werden laut Kommissionsprecher auch Inputs und Daten von betroffenen Stellen sowie Behörden und Institutionen gesammelt.

Zahlreiche EU-Länder haben bereits Obergrenzen

In einigen EU-Ländern gibt es bereits Obergrenzen für Barzahlungen, vor allem in Ländern, die mit Korruption zu kämpfen haben.

Zwischen den europäischen Ländern gibt es auch große Unterschiede. Während in Skandinavien mehr als 90 Prozent der Transaktionen bargeldlos erledigt werden, sind es in Österreich nur rund 20 Prozent. Der Trend zum bargeldlosen Bezahlen wird durch die Digitalisierung und neue Bezahlformen, etwa mittels Mobiltelefon, verstärkt.

Auch wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Überlegungen der EU-Kommission nicht kommentieren will, weil dies nicht in ihre Kompetenz falle, ist der Standpunkt mancher EZB-Direktoren klar. So hatte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch rund um die Debatte zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins im "Spiegel" gemeint: "Dass Kriminelle sich über Mobiltelefone abstimmen, würde niemanden ernsthaft auf die Idee bringen, alle Handys zu verbieten. (...) Bargeld per se abzuschaffen, steht nicht auf der Tagesordnung."

Zu den heftigsten Bargeldkritikern gehört die Kreditwirtschaft, der das Handling mit Scheinen und Münzen hohe Kosten verursacht. Der amerikanische Star-Ökonom Kenneth Rogoff meint, Bargeld verhindere vor allem, dass die Zentralbanken die Wirtschaft mit Negativzinsen ankurbeln können.

>>> Artikel auf orf.at

(red.)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    Kommen einheitliche Grenzen für Bargeldzahlungen?

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.