Nationalbank-Gouverneur ortet Asymmetrie zwischen Kredit- und Einlagenseite.
Die jüngsten OGH-Urteile zu den Zinsuntergrenzen bei Kredite stoßen in der Nationalbank nicht unbedingt auf Zustimmung. "Ich halte das persönlich nicht für unproblematisch, weil hier eine Asymmetrie vorhanden ist", sagte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Auf der Einlagenseite gebe es - zwar keine Regelung - aber die Praxis, "dass ich nicht in den negativen Bereich hineingehe". Dort werde also ein negativer Geldmarktzinssatz nicht berücksichtigt. "Wir haben meines Erachtens also eine Asymmetrie auf der Kreditseite", sagte Nowotny.
Mit dem OGH-Urteil wäre der Aufschlag der Banken auf den Referenzzinssatz variabel, während die Kosten nicht variabel seien. Wenn sich die Banken am Geldmarkt refinanzieren würden, würden sie sich auf beiden Seiten was ersparen. Sie refinanzierten sich aber großteils über Einlagen.
"Die neuen Verträge schauen schon anders aus"
"In Österreich hat man ein Modell, wo die Spareinlagen eine große Rolle spielen. Wenn ich eine Bank habe, die sich nur am Geldmarkt refinanziert, dann ist das egal", sagte Nowotny. Das sei aber eine rein juristische Sichtweise. "Die neuen Verträge schauen ja schon anders aus", sagte Nowotny. Es handle sich also um eine Übergangsproblematik.
Die österreichischen Banken müssten bei Umsetzung der OGH-Urteile mit einem niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionen-Eurobetrag rechnen, schätzt OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner. "Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen." Die Berechnungen ließen sich ohne Einzelbankendaten derzeit nur sehr grob darlegen. Das ist je nach Bank sehr unterschiedlich. Ihr Einfluss auf die Profitabilität hänge davon ab, wie viele Rückstellungen eine Bank habe.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat wie berichtet in aktuellen Entscheidungen festgehalten, dass bei Krediten eine Zinsuntergrenze in Höhe des Aufschlages nicht zulässig ist. Betroffene Kreditnehmer hätten daher einen Anspruch auf Rückforderung der zu Unrecht zu viel bezahlten Zinsen.
(APA)