US-Senat verbietet Verbrauchern Sammelklagen gegen Banken

Der US-Senat hat die Bankenregulierung gelockert: Er hat eine Regelung zum Verbraucherschutz gekippt, die noch unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebracht worden war.

Banken und Kreditkartenfirmen können Verbrauchern weiterhin untersagen, sich Sammelklagen anzuschließen und sie stattdessen bei Streitigkeiten zur Schlichtung zwingen. Der US-Senat beschloss am Dienstag mit knapper Mehrheit, eine von der Verbraucherschutzbehörde CFPB erlassene Vorschrift zu kippen, die diese Zwangsschlichtung verboten hätte. Klauseln zur Zwangsschlichtung gehören bei fast allen Verbraucherverträgen in den USA zum Standard, seitdem der Oberste Gerichtshof sie 2011 für zulässig erklärt hatte.

Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus gegen die Regelung gestimmt, die im Frühjahr 2018 in Kraft treten sollte. US-Präsident Donald Trump hat versprochen, die Bankenregulierung zu lockern und dürfte in den nächsten Tagen das Gesetz unterschreiben.

Der Chef der Verbraucherschutzbehörde CFPB, Richard Cordray, kritisierte die Entscheidung scharf. "Wall Street hat gewonnen, die normalen Leute haben verloren", sagte der vom früheren US-Präsidenten Obama ernannte CFPB-Chef. Die amerikanische Handelskammer lobte die Entscheidung des Kongresses, der die übermächtige Behörde in die Schranken verwiesen habe.

Das Consumer Financial Protection Bureau (CFBP) wurde nach der Finanzkrise gegründet und ist für den Verbraucherschutz im Finanzsektor zuständig. Bankenvertretern und republikanische Politikern ist die Behörde seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie argumentieren unter anderem, durch die strengere Regulierung verteuerten sich Kredite.

(Reuters)

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