Mit Hammer und Sichel in der Staatspolizei

Die „Polizeikommunisten“. 1945 nützte die russische Besatzungsmacht das Vakuum im Wiener Polizeiapparat. Erst in den Achtzigerjahren ging der absolut letzte kommunistische Beamte in den wohlverdienten Ruhestand.

Man kennt die Darstellung von Zeitgenossen, die Wien in den Jahren nach 1945 miterlebt haben. Die Memoiren Adolf Schärfs und Oskar Helmers – beide Sozialisten – berichten immer wieder über den Kampf, den die zwei demokratischen Großparteien mit der sowjetischen Besatzungsmacht auszufechten hatten. Als „Trojanische Pferde“ hätten dabei die vielen kommunistischen Beamten in der Wiener Polizei gedient – gelenkt vom KP-Staatssekretär im Innenministerium mit dem Ziel, die Sowjetherrschaft in Österreich aufzurichten, wie es in Ungarn, der Tschechoslowakei, in Mitteldeutschland und Polen probiert wurde. Dort gelang dies.

Diese Darstellung versucht Hans Hautmann in einer groß angelegten Studie für die Alfred-Klahr-Gesellschaft zu relativieren, die u. a. auch das Archiv der KPÖ bewahrt und erforscht. Seine akribische Arbeit ist nachzulesen unter

www.klargesellschaft.at

Honner sorgte für Nachschub

Der Staatssekretär hieß Franz Honner (1893–1964), KP-Mitglied seit 1927, Spanien-Kämpfer, danach in Moskau, gegen Ende des Krieges Anführer der Österreicher bei den jugoslawischen Partisanen. Er sorgte für „KP-Nachschub“ in den obersten Rängen der Wiener Polizeidirektion. Von den 127 leitenden Beamten kamen im November 1945 71 von der ÖVP, 29 von der SPÖ und 27 von der KPÖ; von den 9200 „Unterbeamten und Polizisten“ waren 3000 Sozialisten, 1500 Kommunisten. „Die übrigen waren Volksparteiler“, wie Hautmann feststellt.

Das war „wenig und viel zugleich“, sagt er. Wenig, weil nach dem Dreierproporz aus dem Jahr 1945 die Kommunisten ja ein Drittel der Posten hätten besetzen können. Doch das KP-Debakel am 25. November 1945 bei den ersten freien Nationalratswahlen brachte ihnen nur 7,9 Prozent in Wien. Dafür waren also die 1500 bis 1600 „Polizeikommunisten“ viel.

Zwei Wochen nach der Einnahme Wiens, am 27. April 1945, konstituierte sich die Regierung Karl Renner, in der Honner das Amt des Staatssekretärs des Inneren übernahm, was damals einem Minister entsprach. Schon seit 17. April amtierte der vom sowjetischen Stadtkommandanten Generalleutnant Blagodatow installierte „Polizeiliche Hilfsdienst“, dessen Chef der Kommunist Rudolf Hautmann war.

Russen als Ordnungsmacht

Der „Polizeiliche Hilfsdienst“ war ein aus Österreichern bestehendes Organ der sowjetischen Besatzungsmacht. Mit der Zentralisierung des Polizeidienstes in den Händen Hautmanns wollte das russische Militär das Durcheinander in den Bezirken beenden. „Denn die Bezirkspolizeichefs, von irgendwelchen sowjetischen Truppenoffizieren unter oft zufälligen Umständen ernannt, waren zwar zumeist Kommunisten“, schreibt der Autor, „nicht immer aber Leute, die sich der Situation gewachsen zeigten [. . .] Neben vielen ehrlichen und aufrechten Antifaschisten befanden sich darunter aber auch solche, die das Chaos der Apriltage für persönliche Vorteile zu nützen suchten, zwielichtige Figuren, die sich als Kommunisten ausgaben, um in den Polizeidienst aufgenommen zu werden und die sich an Plünderungen beteiligten.“ Aber Hautmann musste auch die Parteienvereinbarung beachten, damit „schwarze“, „rote“ und parteilose Polizeifachleute zum Zuge kamen.

Naturgemäß kam ein Gesetz vom 22. August den Kommunisten, den Sozialisten und allen anderen Antifaschisten zu Hilfe, das „Beamten-Überleitungsgesetz“. Es forderte die Schaffung einer „nach Gesinnung und Haltung einwandfreien österreichischen Beamtenschaft“. Damit war klar, wer gemeint war: jene, „die mit der Waffe für ein unabhängiges, demokratisches Österreich gekämpft“ oder wegen dieses Kampfes „lang andauernde Haft erlitten hatten“ bzw. „während der ganzen Zeit der Terrorherrschaft standhaft ihre Treue zu Österreich bewiesen haben“.

Auf die „Polizeikommunisten“ traf dies zwar zu, aber sie waren in Polizeiarbeit weitgehend unerfahren und – mit einer Ausnahme – allesamt Nichtakademiker. Deshalb reduzierte das Gesetz notgedrungen die Anstellungskriterien. Verschiedene Dienstprüfungen erließ man ihnen oder gab ihnen Zeit, diese später nachzuholen.

Nun waren sie mit dem begehrten Beamtenstatus versehen. Und damit hatte Honner, der ein viel zu wenig gewürdigter Parteistratege war, sein großes Ziel erreicht: den Verbleib seiner Genossen über den Abzug der russischen Truppen hinaus.

Staatspolizei in KP-Hand

Die wichtigste Machtdomäne war nach Recherchen Hautmanns zweifellos die Abteilung eins in der Polizeidirektion, die Staatspolizei unter der Leitung des KP-Mannes Heinrich Dürmayer. Der scharte viele ehemalige Spanien-Kämpfer um sich, die sich auf die Jagd nach NS-Kriegsverbrechern begaben. Im November 1945 befanden sich in den Arbeits- und Anhaltelagern der Staatspolizei 1340 Nationalsozialisten, von denen die meisten wegen Geringfügigkeit wieder laufen gelassen wurden, andere aber wurden den Alliierten bzw. den österreichischen Volksgerichten zur Aburteilung übergeben. Ein Lager befand sich in der Geiselbergstraße, ein anderes auf der Simmeringer Haide. 1946 gab es nur noch 35 Häftlinge, dann wurden die Lager aufgelassen.

Dürmayer, ein promovierter Jurist, war schon 1947 zum „Wirklichen Hofrat“ aufgestiegen, blieb aber dem SP-Innenminister und KP-Gegner Helmer ein Dorn im Auge. Ein Sprengstoffattentat im Juni 1947 auf das russische Siegesdenkmal am Schwarzenbergplatz nützte Helmer zum entscheidenden Schlag gegen Dürmayer: Weil dieser selbstherrlich drei Verdächtige verhaften hatte lassen, versetzte ihn Helmer nach Salzburg, worauf dieser den Polizeidienst quittierte.

An die Stelle Dürmayers rückte der legendäre Oswald Peterlunger und als neuen Polizeipräsidenten holte Helmer seinen Parteifreund, den Branddirektor von Wien, Josef Holaubek. Beide sind auch heute noch ein Begriff. Im Jahr 1950, als die KP-Gewerkschafter zum letzten Mal versuchten, die Bundesregierung in Bedrängnis zu bringen, waren die KP-Kader in der Polizei bereits zu schwach, um der Situation die gewünschte Wendung zu geben. Vor allem, weil die russische Besatzungsmacht „Gewehr bei Fuß“ stehen blieb.

Holaubek „säuberte“ subtil

Mit subtilen Mitteln, viel Gesprächsgeschick und wienerischem Charme schwächte Holaubek den verbliebenen harten KP-Kern in seiner Polizeidirektion. Dabei ging er wesentlich vorsichtiger vor als sein offizieller Vorgesetzter, der Innenminister Helmer. Holaubek änderte die Organisationsstrukturen, sein KP-Stellvertreter stand ohne Kompetenzen da. KPÖ und Russen protestierten nur noch verhalten. Schließlich beendete Holaubek die KP–Ära in der Wiener Polizei mit großzügigen Pensionsangeboten. Mitte der Achtzigerjahre war es dann so weit: Der letzte kommunistische Polizeibeamte trat in den wohlverdienten Ruhestand.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2012)