"Lügenpresse!“ - Ein neuer alter Kampfruf

Der beliebteste Schlachtruf von islamkritischen Demonstranten in deutschen Städten ist „Lügenpresse!“ Die Protestierer werden angetrieben von der Wut auf die meinungsbildende „Systempresse“. Ein Kampfruf und seine Geschichte.

Fans des Fußballklubs Dynamo Dresden im Oktober 2011 mit einem Transparent gegen die verhasste „Systempresse“.
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Fans des Fußballklubs Dynamo Dresden im Oktober 2011 mit einem Transparent gegen die verhasste „Systempresse“.
Fans des Fußballklubs Dynamo Dresden im Oktober 2011 mit einem Transparent gegen die verhasste „Systempresse“. – (c) imago sportfotodienst (imago sportfotodienst)

Politiker und Medien suchen nach einem angemessen Umgang mit dem neuen Phänomen der protestierenden Mittelstandsbürger in deutschen Städten. Die Gruppe der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ist seit Oktober zu einem Sammelbecken für alles geworden, was mit „Frust und Fremden“ (FAZ) zu tun hat. Eine Konstante bei den Protestversammlungen ist der Hass auf die „gleichgeschaltete Lügenpresse“.

Die Demonstranten sind misstrauisch gegenüber Journalisten, lassen sich nicht interviewen oder geben nur widerwillig kurze Statements ab, haben Angst, dass ihre Äußerungen verzerrt werden, zweifeln an der Fairness und Glaubwürdigkeit der Medien. Kein Redner auf der Tribüne verzichtet darauf, die „schlimmsten“ Presseberichte der letzten Tage zu geißeln. Sie werfen den Zeitungen vor, nicht die Wahrheit zu schreiben: „Wir glauben euch eure Lügen nicht mehr!“ Das am häufigsten verwendete Schmähwort ist: „Lügenpresse! Lügenpresse!“

Kraus: "Zwingende Argumente für Hass"

„Darf eine Zeitung beschimpft werden? Darf der einfache Mann aus dem Volke, dem Erkenntnis über das Zeitungswesen mangelt, darf einer, der ihr Wirken nicht durchschaut, dem aber endlich ein Ahnen die Augen geöffnet, dem dumpfen Gefühl von Abscheu und Ekel in einem Schimpfwort den erlösenden Ausdruck geben?“ Das hier gekürzt wiedergegebene Zitat stammt von Karl Kraus, und er kam zu der Meinung: Ja, er, Karl Kraus, dürfe die Zeitungen beschimpfen, denn er habe „zwingende Argumente für Hass und Verachtung gegen die parasitären Zerstörer des Geisteslebens“ gesammelt. So überschreibt er 1902 einen Artikel in der „Fackel“ mit dem Titel „Die Journaille“ und bringt damit ein Schimpfwort in Umlauf, das noch eine große Karriere vor sich haben sollte.

Das Wort mit dem pejorativen Suffix (in Analogie zu canaille, also „Hundepack“) wurde ein gegen die Presse der Weimarer Republik gerichtetes Schmähwort der nationalsozialistischen Propaganda. Hitler schreibt in „Mein Kampf“ von der „Zeitungsjournaille“ und meint damit die „jüdisch marxistische Lügenpresse“. Wenn der NS-Propagandaverantwortliche Joseph Goebbels die „Asphaltpresse“ treffen wollte, verwendete er „Lügenpresse“ und „Journaille.“ Kritik von Journalisten wurde als kommunistisch diffamiert: „Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch …”

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Der Chefideologe der Nationalsozialisten, Alfred Rosenberg, konstruiert als Gegenpol zum Willen des Volkes die verleumderische Lügenpresse: „Das Volk wird seine großen Künstler, Feldherren und Staatsmänner nicht mehr als ein ihm Entgegengesetztes empfinden – als welches eine Lügenpresse sie uns darstellen möchte –, sondern, umgekehrt, als den höchsten Ausdruck seines oft dunklen, noch unbestimmten Wollens.”

Monoton wiederkehrende Schlagworte wie diese bildeten das Rückgrat der nationalsozialistischen Propaganda, der auf eine kurze Formel reduzierte Inhalt entspricht dem primitiven Vereinfachungsbedürfnis der Zuhörer. Adolf Hitler hat diese Methode in seiner unmissverständlichen, mit brutaler Konsequenz vorgetragenen Analyse der modernen Parteipropaganda umrissen: „Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein … aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig solange zu verwerten, bis auch bestimmt der letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag.“ (Mein Kampf). Ein offenes Bekenntnis zur Verachtung der Masse.

1938 wurde in den Schulen das Aufsatzthema „Deutschland und die europäische Lügenpresse“ gegeben. Der Begriff hatte sich gewandelt: Wurde damit vor der Machtergreifung die Presse der Weimarer Republik bezeichnet, die unpatriotisch die Vertretung der Interessen des in Versailles 1919 gedemütigten Deutschland vermissen ließ, ging es nun gegen die Presse im Ausland.

1942 titelte der „Völkische Beobachter“ in seiner Wiener Ausgabe vom 8. August: „Lügenpresse im Scheinwerferlicht“ und liefert einen Überblick über die „demokratischen und bolschewistischen Kriegsgerüchterstattungsorgane“ aus dem Ausland.

„Lügenpresse“ als Propagandaphrase ist allerdings nicht reduzierbar auf die nationalsozialistische Bewegung. Durchsucht man die von google books erfassten deutschsprachigen Bücher zwischen 1900 und 2008, wird klar: Einen ersten Kulminationspunkt erreicht die Verwendung 1914/1915, einen zweiten dann 1939/40. Die Wahrheit ist ein Opfer des Krieges.

 

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„Das Ungeheuer der Lügenpresse“

Der Begriff wurde bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts verwendet, in wilhelminischer Zeit war auch das Theaterstück „Die Journalisten“ von Gustav Freytag auf deutschen Bühnen populär, es wirft ein negativ gefärbtes Schlaglicht auf charakterlosen Journalismus. In der propagandistischen Auseinandersetzung mit Deutschlands Kriegsgegnern im Ersten Weltkrieg erschien 1914 das Buch “Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Die Lügenpresse.” Der preußische Historiker Adolf von Harnack wettert im September 1914 gegen ausländische Zeitungen, nennt sie das „Tier aus dem Abgrund“: „Als vierte Großmacht hat sich gegen Deutschland die internationale Lügenpresse erhoben, überschüttet die Welt mit Lügen gegen unser herrliches und sittenstrenges Heer und verleumdet alles, was deutsch ist.“

Vorangegangen war der Kriegszug der Deutschen durch Belgien und Frankreich, die Massenhinrichtungen von belgischen Zivilisten, die Zerstörung der wertvollen Bibliothek von Löwen, die Bombardierung der Kathedrale von Reims. Die weltweite Empörung ließ die Deutschen plötzlich als die Barbaren im Kreis der europäischen Kulturvölker dastehen. Der Imageschaden war nicht mehr gutzumachen.

In der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“ erschienen hunderte heftige antideutsche Karikaturen, sie wurden auch in Frankreich und England in Ausstellungen gezeigt. Die Deutschen hatten sich zu wenig Gedanken gemacht über die öffentliche Meinung in den neutralen und verfeindeten Staaten, getreu dem Motto Bismarcks: „Man schießt nicht mit öffentlicher Meinung auf den Feind, sondern mit Pulver und Blei.“

Die Reaktion der deutschen und österreichisch-ungarischen Zeitungen gegen die journalistische Einkreisung: Täglich steige das „Ungeheuer der Lügenpresse aus dem Meere empor“, die „Verschwörung der Welt-Lügenblätter gegen unsere Monarchie und Deutschland“ (Reichspost, März 1916), das „Syndikat der Lügenpresse“ verbreite falsche Nachrichten, um das Ansehen der Mittelmächte bei den neutralen Staaten zu ruinieren. England habe mit seinem Geld „die Depeschenbureaus, die Zeitungen und Zeitschriften, die Illustratoren und Preßagenten im neutralen Auslande und in den verbündeten Staaten bestochen, um im englischen Interesse zu wirken.“ (So der Nationalökonom Werner Sombart).

„Lügenpresse“-Propaganda diente dazu, um Spuren zu verwischen, eigene Verbrechen zu überdecken. Im Spanischen Bürgerkrieg bombardierte die nationalsozialistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica, die Weltöffentlichkeit reagierte entsetzt auf den völkerrechtswidrigen Terror gegen die Zivilbevölkerung. Die Propaganda gab daraufhin „bolschewistischen“ Truppen die Schuld an der Untat, etwa in der UFA-Wochenschau: „Die jüdische Lügenpresse behauptete, deutsche Flugzeuge hätten die Stadt bombardiert. Jedoch musste die internationale Weltpresse diese Meldung sehr bald als Pressemanöver der Bolschewisten brandmarken, welche selbst die gesamte Stadt beim Verlassen Haus für Haus niedergebrannt hatten.“

 

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„Kapitalistische Lügenpresse“ war ein Topos der DDR-Propaganda gegen den Westen, etwa im sogenannten „Schwarzen Kanal“, einer Fernsehsendung montagabends im DDR-Fernsehen, in der Moderator Karl-Eduard von Schnitzler Ausschnitte aus dem Westfernsehen zeigte und kommentierte. Die westdeutschen Nachrichtensendungen wurden als verlogene Propaganda des Klassenfeindes gebrandmarkt. Die Diffamierung von Medien als “Lügenpresse“ ist also keine Domäne der Rechten geblieben.

„Die Systempresse lügt wie gedruckt!“

Die Verteufelung der freien Presse in der rechten Szene hat jedenfalls Tradition. Im Mai 2012 wurden die Fensterscheiben der Redaktion der „Lausitzer Rundschau“ mit der Parole „Lügenpresse - halt die Fresse!“ beschmiert. Die Zeitung hatte die Aktivitäten rechtsextremer Hooligans, Rocker und Neonazis in Brandenburg recherchiert und darüber berichtet. Die Redakteure fühlen sich physisch bedroht, wollen aber dennoch weiter gegen rechte Umtriebe schreiben. „Lügen-Presse – auf die Fresse“ ist ein Gewaltaufruf der Rechtsrock-Band „Frei.Wild“, die auch ungeniert Goebbels‘ Propaganda-Parole „Sturm, brich los“ in einen Song übernimmt.

Die Panik des Mittelstands, sein Kampf gegen wirtschaftliches, soziales, prestigemäßiges Absinken, trug in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts bei zum Aufstieg der NS-Bewegung. Auch die Pegida-Demonstrationen gelten als ein „Ventil für kleinbürgerliche Ängste“ (Die Welt), die Beziehung zwischen Politik-Elite und Bevölkerung scheint zerbrochen, Mittelstandsbürger fühlen sich nicht wahrgenommen. Doch die überwältigende Mehrheit von ihnen will mit Neonazismus und Rechtsextremismus nichts zu tun haben. Sie fühlen sich von den Medien missverstanden, zu Unrecht ins rechtsradikale Eck gestellt.

Ein pensionierter Arzt erklärt diese Haltung: „Eigentlich demonstrieren wir hier gegen political correctness und die 68er. Denn die Medien sind von denen beherrscht.“ (Handelsblatt 16.12.2014). Dazu Kathrin Oertel aus dem Pegida-Organisationsteam: „Liebe Presse, ich muss euch jetzt enttäuschen. Wir sind rechts. Wir lieben unser Vaterland. Aber im Gegensatz zu den Linksextremisten werfen wir keine Steine und beleidigen nicht die Polizei, die uns toll unterstützt.“

Zum ersten Mal seit hundert Jahren kommt der Vorwurf an die Journalisten, Handlanger von Politik und „System“ zu sein, nicht von rechts oder von links, sondern aus der politischen Mitte. Die neueste Umfrage über das Misstrauen der deutschen Bevölkerung gegenüber den Medien erschien vor wenigen Tagen auf ZEIT online: Nur 40 Prozent der Deutschen halten die Presse für objektiv. 47 Prozent der Befragten meinen, dass die Medien einseitig berichten und von der Politik gelenkt werden. Am stärksten ist das Misstrauen im Osten Deutschlands und bei gebildeten Schichten. Ein Teil des Volkes fühlt sich von der „Staatspropaganda“ der Medien manipuliert und flieht in eine mediale Parallelwelt und sucht dort die Wahrheit, die sie gerne hätte. Man fordert Meinungsvielfalt, neigt aber dazu, die eigene Meinung als Wahrheit, alle anderen hingegen als Lüge zu sehen. Einer der vielen Widersprüche in einer Bewegung, die rechtsextremes Vokabular verwendet, ohne zu wissen oder wissen zu wollen, dass es rechtsextrem ist.

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