Bildungssprecher Walser kritisiert die Pläne, die Gedenkstätte in eine Bundesanstalt auszugliedern. Der Umgang mit Leichenfunden sei "peinlich".
Die Grünen üben scharfe Kritik an den Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für die KZ-Gedenkstätte in Mauthausen. Der Entwurf für ein Gedenkstättengesetz sieht die Ausgliederung in eine Bundesanstalt vor, die ministerielle Dominanz bleibe aber erhalten, bemängelte Bildungssprecher Harald Walser am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sein Motto: "Parteien raus, Sachkompetenz rein".
Derzeit präsentiere sich die Gedenkstätte zunehmend benutzerunfreundlich, die jährliche Besucherzahl von Schülern sei - entgegen dem internationalen Trend - auf zuletzt unter 50.000 gesunken, kritisierte Walser. Der Vermittlungsdienst sei unterdotiert, seit Herbst des Vorjahres seien Gebühren für Führungen und Audioguides zu zahlen, und die Einführung von Schließtagen wirke sich ebenfalls negativ aus. Es gebe zudem Vorwürfe, dass bei Arbeiten wiederholt Leichenüberreste (Asche und Knochen) gefunden worden seien, diese aber nie bestattet wurden. Wenn doch, gebe es keinen Hinweis oder eine Gedenktafeln dafür. "Der Umgang mit diesen Leichenfunden ist unwürdig, peinlich und inakzeptabel", so Walser.
Generell sei es ein "Unding", dass die Gedenkstätte durch die Ministeriumsbürokratie in Wien verwaltet werde, kritisierte der Bildungssprecher. Diese gehöre direkt an die Gedenkstätte, zusammen mit dem Archiv und der Bibliothek.
Grüne kündigen "erbitterten Widerstand" an
Mikl-Leitners Gesetzesvorschlag wollen die Grünen "erbitterten Widerstand" entgegensetzen, denn er würde aus Walsers Sicht am Ist-Zustand nicht viel ändern: Das Kuratorium wäre weiter vom Innenministerium dominiert, die Direktorin würde vom Ministerium bestellt. Die Zweiteilung der Orte bliebe erhalten, und der Auslagerung folge ein Sparkonzept: Die Wissenschaft müsste sich dann selbst finanzieren, die Basisabgeltung von derzeit 3,6 Mio. Euro würde nicht erhöht.
Walser wünscht sich hingegen die Weiterentwicklung des schon älteren Vorschlags, eine internationale Stiftung mit entsprechender Anschubfinanzierung einzurichten. Auch eine Verknüpfung mit dem geplanten Haus der Geschichte ist für ihn vorstellbar. Politische Vertreter will der Grüne vor allem in einem zu schaffenden Aufsichtsrat der Gedenkstätte parken, dieser soll für Finanzierung und Controlling zuständig sein.
Im Kuratorium sollen dagegen (neben der Nationalratspräsidentin bzw. einer von ihr nominierten Person) vor allem Fachleute das Sagen haben, etwa Vertreter von Wissenschaft und Forschung, Personen aus anderen Gedenkstätten sowie aus Opferverbänden. Außerdem müsse es - getrennt - eine inhaltliche und kaufmännische Geschäftsführung geben. Beide Posten sollen international ausgeschrieben werden, so Walser.
(APA)
