Am 1. Jänner stehen vermutlich viele Serben ohne gültiges Reisedokument da. Grund dafür sind die anhaltenden Blockaden der Parlamentsarbeit durch die Opposition. Jetzt soll die Gültigkeitsdauer verlängert werden.
Die von der serbischen Opposition, allen voran der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) des Haager Angeklagten Vojislav Seselj, seit einigen Monaten systematisch betriebene Obstruktion der Parlamentsarbeit dürfte nun zahlreiche serbische Bürger ohne gültiges Reisedokument lassen. Sollte das Parlament vor Monatsende die Gültigkeit der bisherigen Reisepässe nicht bis Ende 2009 verlängern, werden die meisten Bürger Serbiens am 1. Jänner des nächsten Jahres keine Auslandsreisen mehr unternehmen können.
Entsprechend der weiterhin geltenden Regelung sollen die aktuellen Pässe, die auf die im Jahr 2003 aufgelöste Bundesrepublik Jugoslawien lauten, nur noch bis zum 31. Dezember gültig sein. Danach werden nur noch die neuen biometrischen Pässe Serbiens in Gebrauch sein. Allerdings hatte sich deren Ausstellung wegen technischer Pannen stark verzögert. Die Regierung hatte vor einigen Wochen daher eine einjährige Verlängerung der Gültigkeitsdauer der aktuellen Pässe beschlossen. Im Parlament ist der Gesetzesentwurf aber noch nicht auf die Tagesordnung gekommen.
Pendler ohne Reisedokument
In eine besonders unangenehme Situation könnten die im Ausland tätigen serbischen Bürger geraten, sollte die Gültigkeit ihrer Pässe nicht verlängert werden. Am 1. Jänner werden sie kein gültiges Reisedokument mehr besitzen. Laut früheren Medienberichten würden neue serbische Reisepässe zur Zeit nur in drei Konsulaten in Frankreich und Deutschland ausgestellt. Die anderen seien zur Zeit dazu noch nicht technisch ausgerüstet worden, lautete die Erläuterung.
Die Mitte des Jahres gebildete Regierung von Premier Mirko Cvetkovic hatte sich die Erlassung von 51 EU-konformen Gesetzen vor Jahresende zum Ziel gesetzt. Bisher wurden allerdings nur neun im Parlament angenommen.
Die SRS, aber auch die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren Premiers Vojislav Kostunica, nutzen seit Wochen jede Gelegenheit, um mit anhaltenden Diskussionen die Parlamentsarbeit zu stören. Bei der SRS geht es dabei meist um eine Reaktion auf die im Herbst gebildete Serbische Fortschrittliche Partei (SNS).
(APA)