In Deutschland einigt man sich auf ein Grundsatz-Ja. Bund und Länder beraten Lastenteilung und finden eine Annäherung. Noch im Juni soll der Bundestag seinen Sanktus geben.
Koalition und Opposition in Deutschland wollen den umstrittenen europäischen Fiskalpakt wohl am 29. Juni zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden. Das teilten die Koalitionsfraktionen nach Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin am Donnerstag mit. Der Bundesrat soll in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden.
Bei einem Gespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten zeichnete sich Annäherung bei der Teilung der Fiskalpakt-Lasten zwischen Bund und Ländern ab. Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise in Ländern wie Spanien und der Schicksalswahl in Griechenland am Sonntag will Deutschland ein starkes Signal an die nervösen Märkte senden.
SPD und Grüne pochten wie die Länder darauf, dass bis zu einer endgültigen Zustimmung Bedingungen erfüllt sein müssten. Die Koalition braucht bei der Umsetzung des Fiskalpaktes Stimmen der Opposition. Wie im Bundestag ist auch in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Merkel verteidigt Kurs
Merkel will am Nachmittag des 29. Juni vom EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin zurückreisen, um an der Bundestagssitzung teilzunehmen. Sie dringt darauf, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem ESM noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren.
In einer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte kommende Woche verteidigte Merkel ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Zugleich warnte sie: "Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt." Schuldenfinanzierte Wachstumprogramme lehnte die Kanzlerin erneut strikt ab.
Die Spitzenrunde von Koalition und Opposition zu Fiskalpakt und ESM will am 21. Juni erneut mit Merkel zusammenkommen. Laut Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sollen am 29. Juni, dem letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause, um 17.00 Uhr die abschließenden Beratungen über Fiskalpakt und ESM beginnen. Dann solle abgestimmt werden.
Weitere Gespräche zur Lösung der unterschiedlichen Vorstellungen seien vereinbart. Dabei gehe es "nur noch um die Definition der Risiken".Nach Angaben des neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und amtierenden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Torsten Albig (SPD), ist für die Länder wichtig, dass auf sie keine untragbaren zusätzlichen Lasten zukommen. Der Regierungschef von Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), betonte, es gehe nicht um Erpressung, sondern darum, zusätzliche Risiken mindestens zu teilen.
SPD besteht auf Finanzmarktsteuer
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, bei den nächsten Gesprächen müsse geklärt werden, "was der richtige Weg ist, um Europa aus der Krise herauszubekommen. Deswegen glaube ich, sind wir uns alle der Verantwortung bewusst." Aus der SPD-Fraktionsspitze hieß es, unverzichtbare Bedingung für eine Zustimmung sei, dass Merkel beim EU-Gipfel beim Thema Finanztransaktionssteuer liefere. Zudem bestehe man auf einem Kabinettsbeschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.
Mit den deutschen Beschlüssen soll auch ein Signal an die stark verunsicherten Märkte gesendet werden: Angesichts der wegweisenden Wahl in Griechenland liegen die Nerven dort derzeit blank. Nachdem das Euro-Schwergewicht Spanien von der Ratingagentur Moody's abgestraft wurde, zogen Anleger nach. Der Zinssatz für spanische Zehn-Jahres-Anleihen stieg zeitweise auf ein Rekordhoch und kratzte an der kritischen Marke von 7 Prozent. Euro-Sorgenkind Italien sammelte zwar erfolgreich frisches Geld ein, muss den Investoren aber immer höhere Zinsen bieten.
(APA/Ag.)