"Unser politisches System wird durch diese permanenten Neuwahlspekulationen gehemmt", sagt die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker.
Die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, fordert ein Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen. Zudem solle die Legislaturperiode im Bund künftig auf vier Jahre fixiert werden, sagte sie im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten". Nur der Bundespräsident solle im Ausnahmefall den Nationalrat auflösen können.
"Unser politisches System wird durch diese permanenten Neuwahlspekulationen gehemmt", argumentierte Kraker ihre Forderungen. Daher sei eine grundlegende Reform notwendig. Zudem ist die Rechnungshof-Präsidentin für eine Rückkehr zu einer vierjährigen Legislaturperiode, welche nicht vorzeitig beendet werden dürfe, denn: "Die Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode gewählt und dazu da, ihre Aufgabe im Dienste der Republik zu erfüllen."
Krakers Vorschlag zielt laut eigener Aussage lediglich auf den Bund ab. In den Ländern sei "dieses Schielen auf Neuwahlen nicht so ausgeprägt".
(APA)
