Der US-Fonds Apollo interessiert sich für die Kommunalkredit, die auf das Geschäft mit Gemeinden spezialisiert ist. Doch der Fonds bietet weniger als die vom Staat erhofften 250 Mio. Euro.
[Wien] Österreich droht beim Verkauf der Kommunalkredit ein Fiasko. Einem Bericht der US-Finanzagentur Bloomberg zufolge soll es für die Staatsbank zwei Bieter geben: der amerikanische Hedgefonds Apollo und die österreichische Kontrollbank. Beide wollen dies nicht kommentieren.
Laut „Presse“-Informationen soll Apollo tatsächlich zu den Bestbietern für die Kommunalkredit gehören. Doch das Angebot des Hedgefonds soll deutlich unter den vom Staat erhofften 250 Millionen Euro liegen. Nach der Verstaatlichung der Kommunalkredit im Herbst 2008 wurden alle hoch riskanten Geschäfte in die KA Finanz, eine Bad Bank, ausgelagert. Inklusive Haftungen ist der Staat bei der KA Finanz mit mehr als acht Milliarden Euro engagiert. Wie viel davon der Steuerzahler wiedersehen wird, ist fraglich.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) richtet daher die Hoffnungen auf die Kommunalkredit, die „Good Bank“, in der das Geschäft mit den Gemeinden verblieben ist. Diese wurde vom Staat mit 250 Millionen Euro ausgestattet. Ziel der Regierung ist es, bis zum Sommer mit dem Verkauf der Kommunalkredit die 250 Millionen Euro wieder hereinzubekommen. Neben Apollo haben noch andere Hedgefonds Kaufangebote abgegeben. Auch diese liegen unter den erwarteten 250 Millionen Euro. Manche Hedgefonds sind darauf spezialisiert, Firmen billig zu übernehmen. Diese werden dann teilweise ausgepresst und zerschlagen. Das wäre im Fall der Kommunalkredit problematisch. Denn das Institut hat sich auf das Geschäft mit österreichischen Kommunen und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten spezialisiert. Kommt tatsächlich ein Hedgefonds zum Zug, wird dieser versuchen, mit den Kunden der Kommunalkredit schnellen Profit zu machen.
Aufsichtsrat ist nicht informiert
Um ein solches Szenario zu verhindern, wird nun in Regierungskreisen darüber diskutiert, die Kommunalkredit an die Kontrollbank zu verkaufen. Auch das wäre eine Überraschung.
Denn die Kontrollbank ist eine Spezialbank und wickelt die staatlichen Exportförderungen ab. Das Institut gehört den österreichischen Großbanken – wie Bank Austria, Erste Bank, Raiffeisen, Bawag, Oberbank und der ÖVAG. Im Aufsichtsrat der Kontrollbank sitzen die Chefs und Vorstände der österreichischen Großbanken.
Mehrere Aufsichtsräte versichern gegenüber der „Presse“, dass in dem Gremium nie über eine Übernahme der Kommunalkredit gesprochen wurde. Und man werde einem solchen Deal auch nicht zustimmen. Einzige Ausnahme wäre, wenn der Staat die Kommunalkredit-Kunden kostenlos an die Kontrollbank abgibt und gleichzeitig alle Risken für die Abwicklung übernimmt.
Für den Kommunalkredit-Verkauf ist die Banken-ÖIAG-Tochter Fimbag zuständig. Der zweiköpfige Vorstand ist nach dem politischen Proporz aufgeteilt: Die ÖVP schickte den früheren Notenbank-Chef Klaus Liebscher in den Vorstand. Die SPÖ sprach sich für Adolf Wala aus.
Kritik vom Rechnungshof
Die Fimbag möchte den Verkaufsprozess nicht kommentieren. Dass das Verfahren nicht reibungslos läuft, zeigt auch das Tauziehen mit der EU-Kommission. Denn Österreich will von den Behörden in Brüssel mehr Zeit.
Der Rechnungshof übte massive Kritik an der Rettungsaktion für die Kommunalkredit. Bei der Verstaatlichung 2008 seien keine Alternativszenarien geprüft worden. Es habe eine fundierte Analyse gefehlt, wonach das Institut als „unter allen Umständen zu erhaltende, systemrelevante Bank“ einzustufen sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2013)