Die festgefahrenen Verhandlungen über das EU-Budget drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern. EU-Haushaltskommissar Lewandowski schäumt: "Das Spiel heißt Kompromiss."
Die Europäische Union hat angesichts des Widerstands der britischen Regierung gegen das zukünftige EU-Budget Klarheit von Großbritannien über seinen Verbleib in der EU verlangt. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte in der Freitagausgabe der "Süddeutschen Zeitung", Großbritannien müsse jetzt zeigen, wohin es langfristig gehören wolle.
"Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski laut Vorabbericht. Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern. "Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss", sagte der Haushaltskommissar. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen."
"Wir brauchen das Geld"
Lewandowski verteidigte in dem Bericht zudem seine Position gegen Kritik, die Kommission fordere für die EU mehr Geld, während gleichzeitig überall die Staatshaushalte zusammengestrichen würden. "Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten." Hinzu kämen neue Aufgaben etwa beim Bau transeuropäischer Netze. "Deshalb ist mein Haushaltsentwurf der Versuch, mit gleichem Geld mehr Europa zu finanzieren. Mein Ausgangspunkt ist der Haushalt 2013 plus Inflationsausgleich", sagte Lewandowski.
Konkret fordert die EU-Kommission eine Erhöhung der Ausgaben zwischen 2014 und 2020 um fünf Prozent, also auf 1,03 Billionen Euro. Neben Großbritannien stufen dies auch Deutschland und andere Nettozahler als zu hoch ein. Die Bundesregierung etwa will den Kommissionsentwurf um 100 Milliarden Euro kürzen. Die Forderungen aus London gehen aber deutlich weiter: Die Regierung will auch noch 250 Milliarden Euro weniger geben - was etwa dem Stand der bisherigen britischen Beteiligung entspricht. Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November in Brüssel beigelegt werden.
Cameron will auf das Parlament hören
Der britische Premierminister David Cameron hatte am Donnerstag bereits Entgegenkommen signalisiert und bekräftigt, er werde auf das britische Parlament hören. "Aber wir sollten uns absolut im Klaren darüber sein, dass diese Regierung so hart mit dem EU-Haushalt umgeht wie keine andere Regierung in der Geschichte dieses Landes." Sollte die Einigung nicht im Interesse Großbritanniens ausfallen, werde er nicht zögern, sein Veto einzulegen.
Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten zuvor mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung in London wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben.
(APA/Reuters/dpa)
