Italiens Ex-Premier sorgt in den letzten Tagen im Wahlkampf für einen Eklat. Er verteidigt das Management des staatlichen Rüstungskonzerns Finmeccanica.
Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi sorgt mit provokanten Aussagen für politischen Zündstoff in der letzten Phase des italienischen Wahlkampfes. Der Medienzar verteidigte am Donnerstag das Management des staatlichen Rüstungskonzerns Finmeccanica, das in den Sog eines ausgedehnten Skandals um Schmiergelder an Indien geraten ist. Schmiergeldzahlungen seien für Unternehmen normal, die in Schwellenländern Aufträge ergattern wollen.
"Wenn große Konzerne wie Eni, Enel, oder Finmeccanica mit Ländern verhandeln, deren Demokratien nicht perfekt sind, muss man gewisse Bedingungen akzeptieren", sagte Berlusconi. "Das Phänomen der Schmiergeldzahlungen existiert. Man kann bestimmte Situationen nicht verleugnen, wenn man mit Dritt-Weltländern, oder in Nationen mit Regimes zu tun hat", erklärte Berlusconi. Er sparte nicht mit Attacken gegen die Justizbehörden, die am Dienstag den Finmeccanica-Geschäftsführer Giuseppe Orsi verhaftet hatten.
Justiz treibt Italien in Ruin
"Die Staatsanwälte haben die Topmanager der Gesellschaft verhaftet, was gravierende Auswirkungen für das Unternehmen und die Interessen unseres Landes hat", kritisierte Berlusconi. Die Justiz treibe Italien in den Ruin. "Wir stehen vor einer skandalösen Offensive der Justiz ", protestierte der Chef der Mitte-Rechts-Allianz. Seine Worte lösten vehemente Reaktionen bei seinen politischen Gegnern aus. "Schluss mit Schmiergeldern, Schluss mit Berlusconi", kommentierte Mitte-Links-Premierkandidat Pierluigi Bersani.
Orsi war nach monatelangen Ermittlungen der italienischen Justiz festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, dass im Jahr 2010 beim Verkauf von zwölf Hubschraubern im Wert von umgerechnet knapp 560 Millionen Euro an Indien mehr als 50 Millionen Euro Schmiergelder geflossen seien. Orsi beteuert seine Unschuld. Finmeccanica ist mit 70.000 Mitarbeitern weltweit einer der größten Arbeitgeber in Italien. Größter Aktionär ist der Staat.
Nach Orsis Festnahme hat die indische Regierung am Donnerstag Zahlungen an das Unternehmen eingestellt. Zunächst sollten die weiteren Ermittlungen zu den Vorwürfen gegen den Chef Giuseppe Orsi abgewartet werden, teilte das Verteidigungsministerium in Neu Delhi mit. Das Ministerium selbst hat bereits eine eigene Untersuchung angeordnet.
(APA)
