Erste Bank wollte bis Ende September ihre Milliardenschulden beim Staat tilgen. Daraus wird nichts. Die Aufsicht hat den Deal noch nicht genehmigt. Ob und wann das Okay der Aufsicht vorliegen wird, ist unklar.
Wien. Ende Juli einigte sich Erste-Bank-Chef Andreas Treichl mit dem Finanzministerium über die Rückzahlung der Staatshilfe. Damals erklärte er, es stehe nur noch die Genehmigung der Aufsicht aus, was ein Formalakt sei. Treichl ging davon aus, dass die Transaktion bis spätestens Ende September erfolgen wird. Doch dieser Zeitplan kann nicht eingehalten werden. Die Oesterreichische Nationalbank schickte der Erste Bank vor Wochen einen neuen Katalog mit Fragen. „Wir prüfen sorgfältig. Wir haben noch nicht alle Antworten bekommen“, heißt es bei der OeNB.
Die Erste Bank bestätigt, dass von der Notenbank neue Berechnungen angefordert wurden. Ob und wann das Okay der Aufsicht vorliegen wird, ist unklar. Jede Verzögerung um einen Monat kostet die Erste Bank Zinsen in Millionenhöhe. In Summe hatte das Institut im Zuge der Finanzkrise 1,2 Mrd. Euro vom Staat erhalten, bislang zahlte es dem Finanzministerium mehr als 250 Mio. Euro an Zinsen.
Nicht verifizieren lassen sich Gerüchte, dass die Aufsicht mit der vorzeitigen Rückzahlung der Staatshilfe nicht besonders glücklich ist. Die Vorstände der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht haben in der Vergangenheit mehrmals erklärt, dass die Eigenkapitalausstattung der österreichischen Banken im internationalen Vergleich niedrig sei. Eine ähnliche Kritik kommt von den Ratingagenturen. Die Erste Bank kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Auch nach der Rückzahlung der Staatshilfe verfügt das Institut über mindestens sieben Prozent Kernkapital, wie es die ab 2019 gültigen Eigenkapitalvorschriften „Basel III“ vorsehen. Allerdings gibt es in Aufsichtskreisen Überlegungen, dass die Regeln für Institute, die in Osteuropa exponiert sind, verschärft werden sollen. Im Gespräch ist ein Kapitalaufschlag von 1,5 Prozent, was Österreichs Banken weitere Milliarden kosten würde. Bestritten werden von der Erste Bank indes Meldungen, dass die Rumänien-Tochter eine Kapitalerhöhung brauche.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2011)