April 1983: Vor dreißig Jahren endete mit der Nationalratswahl Kreiskys Siegeszug. Die SPÖ blieb zwar stärkste Partei, aber nun musste sie einen Koalitionspartner suchen.
Am 24. April 1983 endete tatsächlich eine Ära. Die absolute Mehrheit für die SPÖ mit ihrem (einzigen) Zugpferd Bruno Kreisky ging nach 12 Jahren wieder verloren. Davor schon hatte Kreisky 1970 mit relativer Mehrheit eine Minderheitsregierung gebildet.
Dreizehn Jahre also. Nicht nur der alte Kanzler war müde und krank geworden. Die Medien berichteten über den AKH-Skandal und „Lucona“, über „Noricum“ und die Zerreißprobe zwischen Androsch und Kreisky. Das SPÖ-Image hatte sich im Laufe dieser vielen Jahre gewandelt.
Die Blüte des „Club 45“
Stand die Partei am Beginn der Siebzigerjahre für Modernität, Demokratisierung, Dynamik und Veränderung, so verband man nun eher Freunderlwirtschaft und Korruption mit ihr. Der berüchtigte „Club 45“ der neureichen Parteigünstlinge erwies sich jetzt als Klotz am Bein. Die Pleite der „Verstaatlichten“ zeichnete sich schon ab. Im eigenen Haus kämpften das Parteiorgan „Arbeiter-Zeitung“ und der „Vorwärts“-Verlag mit zunehmend roten Zahlen. Kreisky verschloss sich dem: Er könne nicht eine Zeitung zusperren, die Victor Adler einst gegründet habe...
Den Bauskandal ums Wiener Allgemeine Krankenhaus hatte die SP-Regierung von den Vorgängern geerbt. 1955 mit einer Milliarde (Schilling) projektiert, verzögerte und verteuerte sich der Bau um fast vierzig Jahre, letztlich waren es unvorstellbare 45 Milliarden Schilling (heute 3,3 Milliarden Euro). Mitten während des Baus deckte der „Profil“-Journalist Alfred Worm 1980 die Korruption auf. Der technische Direktor der Errichtungsfirma ging in den Knast, die U-Richterin Helene Partik-Pablé galt als Volksheldin.
Nachhaltige Finanzierung fehlte
Auch das frühere Team war längst zerfallen. Hannes Androsch, in Ungnade aus dem Rennen geworfen, bezeichnete später weitere Schwächen der Regierungspolitik: „Dazu gehört die Energiepolitik mit Zwentendorf oder in späterer Folge mit Hainburg oder Dorfertal. Schwächen zeigten sich auch in der Strukturverbesserung – nicht nur, aber vor allem – der verstaatlichten Industrie oder bei der Sicherstellung nachhaltiger Finanzierung des Wohlfahrtsstaates und dabei vor allem der Pensionen oder bei der Reform des Gesundheits- und Spitalswesens.“
Anton Benya und die Stahlkrise
In der Stahlindustrie hatte seit den Sechzigerjahren weltweit eine Welle großer Fusionen begonnen. In Österreich wurde dies trotz mehrfacher Anläufe verpasst – die sozialistische Regierung stand unter dem Druck des ÖGB-Präsidenten Anton Benya und seinen SP-Betriebsratskaisern in den Unternehmen. So litt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – trotz wegweisender Innovationen wie dem Linz-Donawitz-Verfahren. Wichtiger waren Benya und Kreisky die Beschäftigtenzahlen. Ein Gutachten von Booz Allen hatte schon 1968 Stilllegungen empfohlen: Österreichs Stahlindustrie sei nicht lebensfähig. Der Zusammenbruch der Verstaatlichten kam dann auch – kurz nach Kreisky, 1985.
„Kreisky muss bleiben“
So stand die SP-Wahlkampfmannschaft vor einer schwierigen Situation. Karl Blecha und Hans Mahr waren die wenig Beneidenswerten. Die Zusammenarbeit war durch den schlechten Gesundheitszustand schwieriger geworden. Daher wurde aus dem einstigen Motto „Lasst Kreisky und sein Team arbeiten“ der Slogan „Kreisky muss Kanzler bleiben!“
Schon im März schwirrte durch Wien das Gerücht, Karl Blecha warte als Partei-Vizechef nur auf die Nacht nach Bruno Kreisky. Er, der für den Wahlkampf Verantwortliche, engagiere sich daher zu wenig für eine neuerliche absolute Mehrheit. Ein Ministeramt (etwa im Heeresressort) nach der Wahl 1983 lehne er ab, weil er als Parteivorsitzender viel mächtiger wäre. Dass es dann wenige Wochen später ganz anders kam, ist eine eigene Geschichte. Aber da war Kreisky ja schon als Regierungschef Geschichte.
„Wollen Sie meinen Puls fühlen?“
Am 13. März entschloss sich Kreisky zu einer waghalsigen Volte: Er sei entschlossen, nach einem Wahlsieg die gesamte Gesetzgebungsperiode bis 1987 zu bleiben. Freilich nur bei einer neuerlichen absoluten SPÖ-Mehrheit. „Ansonsten gehen wir in Österreich anderen Zeiten entgegen...“
Am darauf folgenden Dienstag, nach dem Ministerrat, kam's dann zu einem Mini-Eklat. „Presse“-Innenpolitiker Erich Witzmann fragte beim Pressefoyer, warum der Kanzler denn kein Gesundheitsattest vorlegen wolle. „Fragen Sie mich, wie's mir geht? Wollen Sie meinen Puls fühlen“, bellte Kreisky. Jeder wusste, dass der Mann schwer krank war. Nein, nein, er fühle sich wohl, beruhigte sich Kreisky langsam wieder. „Man kann mich ja auch jeden Tag bei der Arbeit beobachten.“
Am 17. März begann dann Kreiskys bisher treuester Paladin, Klubchef Heinz Fischer, vor den vertrauten Parlamentsredakteuren am Halten der Absoluten zu zweifeln. Die Gefahr sei groß, dass die bürgerlichen Grünen um den Universitätsprofessor Alexander Tollmann ins Hohe Haus einziehen könnten. Doch so weit war es damals noch nicht.
Österreichische Stiere für Gaddafi
Wie jeder Wahlkampf entbehrte auch dieser nicht gewisser Komik. In der Steiermark unterhielt Kreisky sein Auditorium mit Nachhilfe im Agrarischen: Wenn die Roten regieren, werde man den Bauern die letzten Kühe aus dem Stall wegnehmen, habe man behauptet. „Jetzt haben wir so viele Rindviecher, dass ich dem Gaddafi einreden muss, er soll uns jährlich 30.000 Stiere abnehmen!“ Und dann deutete er an, er könnte eine Minderheitsregierung wie 1970 versuchen, wenn er das absolute Wahlziel verfehlen sollte: Alles besser „als diese Packelei“. Warum sollte die SPÖ sechs Minister hergeben, um eine Koalition mit der ÖVP zu ermöglichen? Die Vorstellungen des VP-Chefs Mock seien derart „barock“, dass dies ohnehin nicht infrage komme. Mit ihm dürfe man für diesen Fall sowieso nicht mehr rechnen. Dann gehe er, „ohne Groll“.
Und zu den Grünen: „Wie schon Karl Marx sagte – ihre Anhängerschaft wird sich respektlos verlaufen...“
Miese Umfragewerte
Alle wussten es: Die Zahl der Arbeitslosen stieg ab 1982 kontinuierlich an. Dagegen gab es kein Rezept. Die ÖVP von Alois Mock freilich behauptete, ein Zaubermittel zu besitzen, und die letzten Umfragen vor der Wahl deuteten darauf hin, dass die SP-Absolute so gut wie weg sei.
So kam es dann auch. 5.315.000 Wahlberechtigte gab es, um 128.404 mehr als noch 1979. Die SPÖ erreichte 2.312.529 bzw. 47,6% der abgegebenen Stimmen (90 Mandate), die ÖVP 2.097.808 (43,2%, 81), die FPÖ 241.789 (5%, 12).
Seit 1983 gibt es den Abgeordneten Cap
Mit 50.000 Vorzugsstimmen war der Juso-Chef Josef Cap der eigentliche Sieger dieses Wahlabends. Zugleich verkündete Kreisky seinen Rückzug – keine wirkliche Sensation mehr. Ein Bundeskanzler Sinowatz galt als immer wahrscheinlicher, auch eine Koalition mit der FPÖ Norbert Stegers wurde nun nicht mehr ausgeschlossen. Der liberale blaue Parteichef war die ersehnte Alternative für den scheidenden Kreisky, die ungeliebten Bürgerlichen von der Macht fernzuhalten.
Zwei Tage nach der Wahl versammelten sich die Minister des Kabinetts Kreisky zum letzten Mal im Kanzleramt. Sehr ernst, sehr dunkel gekleidet marschierten sie über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten Kirchschläger, der die Entlassungsurkunden überreichte. Ein unsentimentales Ende.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2013)