Außenminister Kerry appelliert nach Bericht über Mordanschlag in Bulgarien an die Europäer. Selbstmordattentäter hatten im Juli 2012 einen Reisebus voller israelischer Badegäste gesprengt.
Washington/Go. Der Bericht über die Verantwortung der libanesischen Terrororganisation Hisbollah für den Mordanschlag auf israelische Touristen in Bulgarien im Vorjahr bringt führende EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich in große Verlegenheit. Der neue amerikanische Außenminister John Kerry nutzte die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der bulgarischen Behörden, um die EU zum Verbot der Hisbollah aufzurufen: „Wir fordern vor allem unsere Partner in Europa auf, unmittelbare Maßnahmen zu ergreifen, um Hisbollah niederzuschlagen.“
Am 18. Juli 2012 hatte ein Selbstmordattentäter auf dem Flughafen der bulgarischen Stadt Burgas einen Reisebus voller israelischer Badegäste gesprengt. Dabei riss er fünf Israelis und den bulgarischen Busfahrer in den Tod; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Bulgariens Innenminister, Zwetan Zwetanow, erklärte am Dienstag, dass sowohl der Attentäter als auch ein mutmaßlicher Komplize im Auftrag der Hisbollah gehandelt hatten. Er habe eine „begründete Annahme“, dass die Hisbollah den Anschlag finanziert habe, so Zwetanow.
Europäer drücken Augen fest zu
Das war nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse der erste Terroranschlag, den die Hisbollah in einem Mitgliedsland der Europäischen Union verübt hat. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Union die europäischen Ableger der Organisation oder Geldtransfers an die Zentrale in Beirut verbietet. Die nächste planmäßige Gelegenheit dazu wäre das Treffen der EU-Außenminister am 11. März in Brüssel.
Allen voran Deutschland und Frankreich verhindern seit Jahren Sanktionen gegen die eng mit den Regimen in Syrien und Iran verbundene Organisation. Frankreich fürchtet eine Schädigung seiner wirtschaftlichen Interessen im Libanon und Racheakte im eigenen Land ebenso wie Deutschland, wo hunderte muslimische Vereine Spenden für die Hisbollah sammeln. Zudem wird der politische Arm der Organisation von den Libanesen regelmäßig in Parlament und Regierung gewählt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2013)