Niederösterreichische Landespartei will neues Förderkonzept. Das Papier, das der „Presse“ exklusiv vorliegt, sieht anstelle der derzeitigen von der Lohnsteuer absetzbaren Pendlerpauschale vor, Pendlern bares Geld auszuzahlen.
Wien/St. Pölten. Die niederösterreichischen Parteien entdecken die Pendler für sich. Nachdem der NÖAAB vor Kurzem mit dem „Pendler-Euro“ (unter Applaus von Burgenlands SP-Landeschef Hans Niessl) ein neues Fördermodell präsentiert hat, legt die Landes-SPÖ nun ebenfalls ein eigenes Konzept vor.
Das Papier, das der „Presse“ exklusiv vorliegt, sieht anstelle des derzeitigen von der Lohnsteuer absetzbaren Pendlerpauschales vor, Pendlern bares Geld auszuzahlen. Wer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, soll nach dem Modell die vollen Kosten einer Jahreskarte für den Weg zur Arbeit ersetzt bekommen. Wer mit dem Auto fahren muss, soll sich vom Bund zehn Cent Kilometergeld holen können.
300 Mio. Euro Mehrkosten
Die beide Förderungen sollen Arbeitnehmern bis zur eineinhalbfachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage – derzeit ein Bruttogehalt von 6345 Euro – zustehen, darüber gibt es stattdessen einen Steuerfreibetrag. Ab einem Monatsverdienst von 8460 Euro soll keine Förderung mehr zustehen – anders als beim Pendlerpauschale, das unabhängig vom Einkommen zusteht.
Landes-SP-Chef Josef Leitner will mit seinem neuen Modell „kleine und mittlere Einkommen entlasten“ – was nicht nur durch Steuerabsetzbeträge zu schaffen sei. Gegenüber dem derzeitigen System müsste der Staat für dieses Konzept rund 300 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2012)