SPÖ und ÖVP planen eine Festlegung von Kernpunkten für neues Dienstrecht. Die Gemeinden unterstützen den SPÖ-Plan zum Ausbau der Ganztagsschulen. Die SPÖ möchte die jährlichen Mittel aufstocken.
Wien. Die Regierung will den Druck auf die Lehrergewerkschafter erhöhen, um zu einem Abschluss bezüglich eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts für Pädagogen zu kommen. Für die Regierungsklausur morgen wurde daher eine Punktation vorbereitet, wie der „Presse“ bestätigt wurde, in der Eckpunkte und ein Zeitplan enthalten sind. Nach diesem Plan müssten Lehrer künftig länger – nämlich 24 Stunden in der Woche – in der Schule anwesend sein. Eine endgültige Klärung sollte die Koordinierungssitzung der Koalition bringen, die am Mittwochnachmittag begann.
Das Papier zum Lehrerdienstrecht war als Teil eines größeren Reformpakets im Bildungssektor (siehe eigenen Bericht zu den Universitäten) gedacht. Auf Politiker- und Beamtenebene laufen seit Längerem Verhandlungen. Für November ist jedenfalls noch eine Sitzung anberaumt. Danach sollen entsprechend dem Zeitplan die drei Ministerinnen Claudia Schmied (Unterricht, SPÖ), Gabriele Heinisch-Hosek (öffentlicher Dienst, SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Vorschläge bewerten und grünes Licht für abschließende Verhandlungen erteilen. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode ist dann ein Abschluss der Beratungen mit den von Paul Kimberger angeführten Lehrervertretern vorgesehen. Möglicherweise wird der Start dann aber nicht mehr mit dem Schuljahr 2013/14, sondern ab 2014/15 erfolgen.
Verpflichtung zu 24 Stunden
Für die längere Anwesenheit – in Schularbeitsfächern wie Mathematik waren es bisher 18 Stunden – würde es eine finanzielle Abgeltung geben. Die genaue Höhe der Einstiegsgehälter der neuen Lehrer, die jedenfalls angehoben werden, dafür aber danach weniger stark als bisher steigen, wird nicht Teil der für die Regierungsklausur vorbereiteten Punktation sein.
Festgeschrieben soll aber werden, dass die Lehrer zu Weiterbildungsmaßnahmen in unterrichtsfreien Zeiten (nicht explizit während der Ferien, sondern beispielsweise auch am Nachmittag oder an schulautonomen Tagen) verpflichtet werden .Überschattet sind die Vorarbeiten für die Klausur durch einen Konflikt in der Koalition um die Ausweitung der Ganztagsschulen. Die SPÖ möchte die jährlichen Mittel dafür von 80 auf 160 Millionen Euro bis 2018 verdoppeln. Die ÖVP ist ob des öffentlichen SPÖ-Vorpreschens verstimmt und argumentiert, damit werde der Sparkurs verlassen. Eventuell bleibt der Punkt bei der Klausur ausgeklammert und wird zu einem späteren Zeitpunkt geklärt.
„Geld in die Hand nehmen“
Rückenwind für die SPÖ kommt von den Gemeinden. Diese wollen wegen der Ausbaupläne möglichst rasch Planungssicherheit haben. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) stellte im ORF-Radio fest: „Wenn man das Angebot ausdehnen will, dann muss man Geld in die Hand nehmen. Und wenn man es nicht will, dann muss man das auch klar und deutlich sagen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2012)
