Protestbewegung ruft zu weiteren Kundgebungen auf, nachdem Mohammed VI. eine neue Verfassung vorgestellt hat.
[Rabat/Wien/AG.] Die marokkanische Protestbewegung lässt sich von den Beschwichtigungsversuchen durch König Mohammed VI. nicht beeindrucken: Auch nach der Ankündigung des Monarchen, auf Teile seiner Macht verzichten zu wollen, haben die Oppositionellen am Sonntag zu weiteren Protesten aufgerufen; die Änderungspläne würden die Forderung nach einer „echten Gewaltenteilung“ nicht erfüllen.
Mohammed VI. hat in einer Rede an die Nation eine Verfassungsreform vorgestellt, die dem Regierungschef und dem Parlament mehr Kompetenzen einräumen soll. So sieht der Entwurf die Abgabe mehrerer Befugnisse des Königs an den Ministerpräsidenten – wie etwa das Recht, das Parlament aufzulösen – vor; und auch die Vollmachten des Parlaments werden erweitert.
Die zentrale Rolle im Machtgefüge des Staates bleibt jedoch weiter dem Monarchen vorbehalten: Er bleibt höchste religiöse Autorität und Oberbefehlshaber der Streitkräfte und steht auch künftig dem Ministerrat vor.
Das marokkanische Volk soll am 1. Juli in einem Referendum über die Verfassungsreform abstimmen. Ob die seit Wochen dauernden Proteste für mehr Freiheit und Demokratie damit eingedämmt werden können, ist nach ersten Reaktionen aber eher fraglich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2011)