Präsident Nicolae Timofti über das EU-Lob für sein Land, was er dem Druck aus Moskau entgegensetzen will und warum er den „Rasen-Diebstahl“ bei Angela Merkels Visite längst vergessen hat.
Die Presse: Herr Präsident, Sie wurden im März gewählt, nachdem das Amt des moldauischen Präsidenten drei Jahre lang nicht besetzt war. Die Staatskrise ist ausgestanden, aber die Bürger sind noch immer geteilter Meinung, wo die politische Zukunft des Landes liegt. Wie wollen sie diese gespaltene Gesellschaft versöhnen?
Nicolae Timofti: Die Mehrheit der Bürger ist überzeugt, dass wir uns Europa annähern sollten. Das bietet uns die Möglichkeit jene Reformen durchzuführen, die wir mit der EU vereinbart haben. Ich habe keine Angst vor widerstreitenden Meinungen. Wir müssen nun jene überzeugen, die anders denken. Die europäische Integration ist nun unsere nationale Idee.
Wie aber wollen Sie jene 40 Prozent Wähler auf Ihre Seite bringen, die bei den letzten Wahlen für die Kommunisten gestimmt haben?
Wir brauchen Zeit, um alle zu überzeugen. Aber ich bin sicher, dass sie künftig mit uns übereinstimmen werden.
Wie definieren Sie die nationale Identität der Republik Moldau?
Die Bürger unseres Landes definieren ihre Identität selbst. Wir zwingen niemanden, eine bestimmte Identität anzunehmen. In unserem Staat sind die Bürger gleich, unabhängig von ihrer Nationalität. Jeder Bürger Moldaus, egal welcher Ethnie er angehört, kann seine eigene Sprache, Kultur und Geschichte lernen, egal ob das Rumänisch, Russisch, Ukrainisch, Bulgarisch oder Gagausisch ist. Gleichzeitig sollten die verschiedenen Nationalitäten untereinander eine gute Beziehung haben.
Seit ein paar Monaten verbietet ein neues Gesetz die Verwendung kommunistischer Symbole wie Hammer und Sichel. War das ein richtiger Schritt?
Für dieses Gesetz war es höchste Zeit. Unter diesem Symbol des Kommunismus haben Hunderttausende gelitten, wurden verfolgt, hingerichtet, deportiert. Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen dem Nationalsozialismus und dem Sowjetsystem: in beiden sind Millionen Menschen gestorben.
Braucht die Republik Moldau also auch Lustrationsgesetze?
Wir müssen unsere Vergangenheit kennen und daher auch die Menschen, die gegen die eigenen Bürger vorgegangen sind. Ich habe keine Angst vor dem potenziellen Resultat eines solchen Gesetzes, denn in diesem Land gibt es viele korrekte und ehrliche Menschen.
Die EU unterstützt Moldau derzeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sehr bei Reformen, sowohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als auch EU-Kommissionspräsident Jose Barroso waren unlängst in Chisinau. Ist die finanzielle und moralische Unterstützung ausreichend?
Wir sind dankbar für jegliche Hilfe. Die Besuche hoher EU-Beamten sind eine moralische Unterstützung für uns; gleichzeitig helfen sie uns, unsere Bürger zu überzeugen, dass der Weg nach Westen das Richtige für uns ist.
Erklären Sie mir bitte: Warum die EU plötzlich so interessiert an Moldau ist, einem kleinen Land und kleinem Markt?
Die EU sieht, dass wir wirklich ein Teil der europäischen Familie sein wollen. Wir sind geografisch ein Teil Europas und wollen auch politisch integriert werden.
Vor ein paar Jahren stand die Ukraine an erster Stelle unter den Ländern der Ostpartnerschaft, wenn es um den Abschluss des Assoziierungsabkommens ging; seit Präsident Janukowitsch an der Macht ist, sind die Beziehungen merklich erkaltet. Will die EU der Ukraine am Beispiel Moldaus zeigen, wie man es richtig macht?
Die EU will in erster Linie Moldau helfen, nicht ein Exempel für die Ukraine statuieren. Im Juni, als ich in Kiew war, sagte mir Präsident Janukowitsch, dass es ihm leid tue, dass Kiews Annäherung sich verlangsamt habe.
Haben Sie ihm einen Rat gegeben?
Die Ukraine muss die Annäherung nur wollen. Wir wären gerne gemeinsam in dem Prozess, das wäre leichter für beide Staaten.
Will sie diese überhaupt?
Vor zwei, drei Jahren schon. Aber die interne Situation erlaubt es offenbar nicht, das Tempo beizubehalten.
Wie gehen Sie mit dem wachsenden Druck Russlands auf Moldaus Weg nach Westen um?
Wir müssen konsequent sein in unseren Schritten. Dies hilft uns dabei, mit jeglichem Druck von außen umzugehen. Russland beobachtet genau, was wir machen. Aber wir machen nichts, das gegen Russland wäre.
Aber Moskau betrachtet die Republik Moldau noch immer als Teil seines Einflussbereiches.
Klar stört Moskau unser neuer Kurs. Die Russen sagen das offen, sie zeigen uns, dass wir uns in ihrem Einflussbereich befinden. Aber wir haben unsere eigenen Interessen. In dieser Hinsicht brauchen wir auch Unterstützung von unseren europäischen Partnern
Sie haben sich sehr offen gegen ein russisches Konsulat in Tiraspol in der abtrünnigen Region Transnistrien geäußert. Warum?
Es gibt keine Bedingungen, um auf der linken Seite des Dnestr ein Konsulat zu eröffnen, sei es ein russisches oder irgendein anderes. Laut Wiener Konvention müssten wir Sicherheit für diese Einrichtung bieten. Wir können das nicht, weil wir keinen Zugang zu dem Territorium haben. Daher lehnen wir den Vorschlag ab. Das würde erst gehen, wenn das Gebiet frei von ausländischen, also den russischen Truppen ist.
Die EU erwartet im Transnistrienkonflikt auch von Moldau Schritte. Was werden Sie tun, um den Friedensprozess voranzubringen?
Wir tun alles, um die „5+2”-Verhandlungen weiterzubringen. Unser Premier Vlad Filat hat mehrmals den Anführer des ungesetzlichen Tiraspoler Regimes, Evgeni Schewtschuk, getroffen. Wir sind offen, etwa über Erleichterung menschlicher Kontakte dies- und jenseits des Dnestr zu sprechen. Es ist unser Gebiet und die Bürger dort sind unsere Bürger.
Wenn man in den europäischen Medien etwas über Moldau hört, hat das meistens mit Armut, Waisen oder Menschenhandel zu tun. Wie reagieren Sie auf solche Berichte?
Wir müssen alles tun, um dieses Bild zu verändern. Wir wollen Reformen umsetzen, die von unseren Bürgern, den Investoren und im Ausland bemerkt werden. Wir müssen unsere Wirtschaftsleistung verbessern, die Armut reduzieren, die Korruption bekämpfen. Dann wird sich unser Image verbessern.
Als Kanzlerin Merkel in Chisinau war, berichtete die internationale Presse einzig darüber, dass der speziell für die Kanzlerin ausgelegte Rollrasen am Flughafen über Nacht gestohlen worden war.
Glücklicherweise habe ich dieses Detail schon wieder vergessen! Die Gespräche mit Frau Merkel waren für uns viel wichtiger als irgendein Stück Gras, das geklaut wurde. Der Besuch war ein starkes Signal für uns, dass wir in die richtige Richtung gehen. Aber auch unsere Medien haben alles Mögliche berichtet: Als sie sich in einen Fauteuil setzte, war dieser wohl sehr weich und sie versank fast darin. Aber mein Eindruck war, dass sich Frau Merkel bei uns sehr wohl gefühlt hat.
ZUR PERSON
Nicolae Timofti (63) wurde im März 2012 vom Parlament zum Staatspräsidenten der Republik Moldau (die frühere Sowjetrepublik Moldawien) gewählt. Zwar hat das Land seit 2009 eine prowestliche Regierung, das Parlament konnte sich aber knapp drei Jahre lang nicht auf einen Kandidaten einigen.
Timofti war nach der Unabhängigkeit Moldaus Vizevorsitzender am Obersten Gerichtshof, außerdem Präsident der Richtervereinigung. Er ist parteilos und Vater dreier Söhne. Timofti hat die Westintegration seines Landes zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt.
("Die Presse" Printausgabe vom 22.12.2012)
