Die SPÖ-Jugend und die Grünen reagieren wütend auf die rot-blauen Verhandlungen im Burgenland. Die Bundes-SPÖ ist zurückhaltend.
Die rot-blauen Koalitionsverhandlungen im Burgenland sorgen wie erwartet für heftige Reaktionen bei den Grünen und den SPÖ-Jugendorganisationen. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig begeht Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl einen "roten Tabubruch". "Damit macht er die FPÖ innerhalb der Roten salonfähig. Der rote Parteitagsbeschluss 'keine Koalition mit der FPÖ' ist das Papier nicht mehr wert, auf den er geschrieben wurde", kritisierte Glawischnig in einer Aussendung am Mittwochabend. "Der Rückschritt hat heute begonnen", kommentierte die grüne Landessprecherin Regina Petrik.
Auch die roten Jugendorganisationen (Studenten, Schüler, Sozialistische Jugend und Gewerkschaft) sind "entsetzt und wütend". "Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie als Steigbügelhalterin für rechtes Gedankengut herhält und damit Ausgrenzung und Diskriminierung salonfähig macht", kritisieren die Vorsitzenden. Sie forderten "ein klares antifaschistisches Bekenntnis seitens der SPÖ, dazu ist ein ausdrückliches 'Nein' zur FPÖ nötig".
Bundes-SPÖ gibt sich zurückhaltend
Die Bundes-SPÖ hat unterdessen auf die rot-blauen Koalitionsgespräche im Burgenland nur sehr knapp und zurückhaltend reagiert. "Die Landesparteien entscheiden in der SPÖ autonom, mit welchen Parteien sie Regierungsverhandlungen führen. Für die Bundesebene gilt ganz klar: Keine Koalition mit der FPÖ", ließ Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wissen.
Im Büro von Parteichef Werner Faymann verwies man auf die bisherigen Aussagen des Kanzlers zu diesem Thema. Faymann hatte ebenfalls erklärt, dass die Bundesländer autonom entscheiden. Der Bundesparteitag habe eine Resolution vereinbart, dass auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ eingegangen werde. Wenn der Landeshauptmann das im Burgenland anders sehe, werde er sich entsprechend entscheiden und das dann auch vertreten, sagte Faymann im ORF-Report Dienstagabend. Er werde jedenfalls keine Koalition mit der FPÖ eingehen, so der SPÖ-Chef.
(APA)