Viele Wahlen, neue Regeln: Im Wahlkampf müssen sich die Parteien größere Bescheidenheit verordnen. Ob sie sich auch daran halten, weiß man aber erst viel später.
Wien. Wie die Wahlen 2013 ausgehen, weiß keiner. Sicher ist jedoch: Die Wahlkämpfe werden bescheidener. Einerseits wegen der Menge an Wahlen. Andererseits gibt es neue Regeln: Für die Intensivphase des Wahlkampfs ab dem Stichtag (circa zwei Monate) wurden die Kosten pro Partei und Wahl mit sieben Mio. Euro beschränkt. Sonst droht eine Pönale. Zudem wurde die Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft (davor aber freilich die Parteienförderung erhöht).
Wie gehen nun die einzelnen Parteien mit der verordneten Bescheidenheit um? Am offensten beantworten das die Grünen: Für die Nationalratswahl will man vier Mio. ausgeben, in Niederösterreich eine Million, in Kärnten 500.000 Euro, in Tirol und Salzburg jeweils 400.000. In Kärnten und Salzburg gelten generell strengere Regeln: In Salzburg dürfen die Parteien in den sechs Monaten vor der Wahl nicht mehr als ein Drittel der gesamten Parteienförderung ausgeben. Addiert man Landes- und Bundesmittel, ergibt das eine Obergrenze von 2,8 Mio. Euro. Außerdem wurden die Ausgaben für Inserate mit 300.000 Euro limitiert. In Kärnten wiederum haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne darauf verständigt, ab dem Stichtag nicht mehr als 500.000 Euro auszugeben, in dieser Phase will man auf Plakate verzichten.
Im Gegensatz zu den Grünen hält sich die ÖVP bedeckt: Man werde die vorgeschriebenen Grenzen einhalten, heißt es – auch wenn das der ÖVP Niederösterreich die Konkurrenz nicht glaubt. Die SPÖ antwortet ähnlich wie die ÖVP, präzisiert aber: In Niederösterreich will man 2,5 Mio. Euro ausgeben. In Tirol werde man wohl unter einer Million bleiben. Unter den Grenzen bleiben will auch die FPÖ: Fünf Mio. budgetiert man im Bund, in Salzburg rechnet man mit 500.000 bis 600.000 Euro, in Niederösterreich mit einer Million. Die Kärntner FPK schweigt: Man sei am Rechnen. Noch beim Kalkulieren sind auch BZÖ und Team Stronach: Bei beiden hängt es davon ab, in welchen Ländern sie antreten. Das BZÖ wird die Mittel auf die Nationalratswahl konzentrieren (vier bis fünf Mio.). Das Budget für die Länder ist bescheiden. Fix ist bisher nur Kärnten, sofern man die Unterschriften zusammenbekommt. In Kärnten und Niederösterreich will auch Stronach fix antreten. Die Partei schöpft aus dem Vollen. „Es kostet, was es kostet“, so Vize-Obmann Robert Lugar. Die bisher genannten 20 Mio. Euro seien die Untergrenze.
Kontrolle kommt zu spät
Ob die Parteien sich an die Kostenbeschränkungen halten, wird man übrigens erst ein bis zwei Jahre nach der Wahl wissen, wenn die Berichte vorliegen. Für Parteifinanzexperten Hubert Sickinger ein Fehler. Sinnvoller, meint er, wäre eine Kommission, die im Wahlkampf Verstöße rügt. „Das ist ja eine Information, die für den Wähler wichtig ist.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)
