Beamtenministerin Heinisch-Hosek will 432 Millionen Euro durch ein Aussetzen der Vorrückungen einsparen. Die Gewerkschaft droht: "Dann haben wir einen Wickel, dann sperren wir die Republik zu".
Zwischen Beamtenministerium und Gewerkschaft droht "Krieg". Denn SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will die automatischen Gehaltsvorrückungen im öffentlichen Dienst einmal auszusetzen. Einen entsprechenden Bericht des "Kurier" bestätigte ihr Büro am Freitag der "Presse".
Derzeit erhalten Beamte wie Vertragsbedienstete alle zwei Jahre 3,6 bis 4,8 Prozent mehr, Richter machen den Sprung alle vier Jahre. Dazu kommt die jährliche Gehaltserhöhung (vergangenes Jahr gab es allerdings eine Nulllohnrunde). Laut Beamtenministerium würde ein einmaliges Aussetzen der Vorrückungen insgesamt 432 Millionen Euro einsparen.
"Privileg, das andere nicht haben"
"Es geht darum, aufzuzeigen, dass Biennalssprünge ein Privileg sind, das andere so nicht haben", heißt es aus Ministerium gegenüber der "Presse". Heinisch-Hosek betonte im "Kurier", dass für heuer ein moderater Gehaltsabschluss vorgesehen sei. Dabei dürfe man nicht vergessen, "dass durch die Bienniensprünge die Gehälter der öffentlich Bediensteten alle zwei Jahre automatisch angehoben werden". Die Einkommen im öffentlichen Dienst seien in den vergangenen Jahren viel deutlicher gestiegen als jene von Arbeitern und Angestellten: "Daran möchte ich mit Nachdruck erinnern".
Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, befindet sich derzeit im Ausland. Sein Stellvertreter Peter Korecky warnte, ein Aussetzen der Gehaltssprünge würde "Krieg" bedeuten. "Dann haben wir einen Wickel, der sich gewaschen hat. Dann sperren wir ihnen die Republik zu und sie dürfen den öffentlichen Dienst machen - Kranke und Kinder betreuen und Gauner fangen."
Mikl-Leitner: "Kommt nicht in Frage"
Ablehnung kam am Freitag auch von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Obfrau des VP-Arbeitnehmerbunds ÖAAB sagte, eine Aussetzung komme "nicht in Frage". Denn eine solche Maßnahme würde vor allem "Kleinverdiener im öffentlichen Dienst" betreffen.
Mikl-Leitner warf Heinisch-Hosek vor, "das Klischee vom privilegierten Beamten zu bedienen". Die Behauptung, dass Beamte durch die Gehaltsvorrückungen bevorzugt würden, sei "schlicht falsch". Denn einerseits gebe es auch andere Berufsgruppen, die automatische Sprünge erhalten, andererseits würden etwa Sektionschefs und Gruppenleiter keine Biennien genießen. Ohnehin hätten die öffentlich Bediensteten durch diverse Maßnahmen - Nulllohnrunde, Aufnahmestopp oder die Pensionsreform von 2005 - bereits reichlich zum Sparen beigetragen
(Red./ett/APA)
