Die Flüchtlingskrise -
eine Zerreißprobe für Europa

Warum die Menschen flüchten

Als die Bombe vom Himmel fiel, verloren sie die Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass ihre Kinder eines Tages ganz normal in Damaskus zur Schule gehen könnten, ohne dabei Militäruniformen zu tragen; dass ihre Freunde zurückkämen aus den Ländern, in die sie geflohen waren, bis jenseits des Atlantiks, dass eines Tages einmal frei und fair gewählt werden würde.

Die Bombe, die auf das Hausdach fiel, zerstörte die Hoffnung von Nour und Ibrahim auf eine Zukunft in und für Syrien. Und als Tage später ein Polizist an die Tür klopfte, um Ibrahim seine Wiedereinberufung in die Armee Bashar al-Assads zu bringen, war es entschieden: Auch sie mussten weg.

Ginge Ibrahim zur Armee, würde er wohl nicht mehr zurückkehren. Und wieso sollte er für einen Mann kämpfen, der sein ärgster Feind ist? Wenn er über Bashar al-Assad spricht, überhäuft er ihn mit derben englischen Schimpfwörtern. „Was für ein Leben ist das?“, fragt sich Ibrahim. „Wir sind gut ausgebildet, sind gesund, und schaffen es nicht einmal, Milch für unsere Kinder zu besorgen.“ Seit 2010 ist Ibrahim nicht nur Ehemann und Vater, sondern vor allem ein wütender Mann geworden. „Wenn euch jemand erzählt, dass Bashar al-Assad gegen die Terroristen kämpft: Das sind Hurensöhne“, sagt er, „glaubt ihnen kein Wort.“


Foto Familie, Maria Kotylevskaja

Der Brief mit der Einberufung in die Armee kam im Jänner 2015. Neun Monate später sitzt Ibrahim, gemeinsam mit seiner Familie, in einem Kaffeehaus in Hamburg und trinkt frischgepressten Orangensaft. Zwischen Jänner und September 2015 liegt nicht nur die Flucht ihrer Familie nach Deutschland, sondern auch ein Fluchtversuch von Ibrahim alleine; seine Familie wollte er nachholen. Die Tickets waren bezahlt, Ibrahim unterwegs. Doch alleine hielt er es nicht aus. Er ging zurück nach Syrien, und seine Frau - beide sind 27 Jahre alt - beschloss, mit den Kindern (Sohn Malek ist zwei, Tocher Taj ein Jahr alt) nach Europa zu kommen. Nour ist eine starke Frau. Wenige Monate später sollte sie einen Doppelkinderwagen durch Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn schieben - stets mit frischem Hijab und Mascara.

Die Verwandten hatten außerdem eigene Pläne. Auf Wunsch der Mutter kam Ibrahims kleiner Bruder Abdul mit nach Europa. Er ist 15 und hätte den Armeedienst noch vor sich gehabt. Und auch sein Onkel Yousef schloss sich mit seinem 15-jährigen Sohn an. Yousef hatte 15 Jahre in der Hölle des Geheimgefängnis von Palmyra verbracht. Und auch Ibrahims Schwager, von seinen Freunden als "fettester Mann Syriens" bezeichnet, kam mit, außerdem ein Großcousin und ein weiterer Freund, der gehbehindert ist. Zu zehnt, mit Kinderwagen und Krücken, machte sich Ibrahims Gruppe auf nach Europa. Und der Rest? Die Eltern, Schwestern, Frauen? Sie sollen nachgeholt werden.

Woher die Menschen kommen:

Syrien: Die zerstörerische Macht von Assad

Eine Viertelmillion Tote, ganze Stadtteile, die in Trümmerwüsten verwandelt wurden – vier Jahre Bürgerkrieg haben in Syrien schreckliche Spuren hinterlassen. Dabei hatte alles mit der Hoffnung Zigtausender Menschen auf ein besseres, freieres Leben begonnen. Anfang 2011 rollte eine Welle des Protests über Teile der arabischen Welt. Die Menschen waren es leid, von korrupten Regimen regiert zu werden und gingen mit Forderungen wie „Brot, Freiheit, Würde!“ auf die Straße. Nach Tunesien, Ägypten und Libyen brach im März 2011 auch in Syrien ein Aufstand los. Nur kurz signalisierte Machthaber Bashar al-Assad Kompromissbereitschaft. Schon bald schossen die Sicherheitskräfte des Regimes auf die Demonstranten. Schließlich bewaffnete sich auch die Opposition: Offiziere, die aus den syrischen Streitkräften desertiert waren, bauten gemeinsam mit lokalen Rebellengruppen die sogenannte „Freie Syrische Armee“ (FSA) auf.

Das Regime begann, Städte und Viertel, die von der Opposition kontrolliert werden, planmäßig zu zerstören. Die Rebelleneinheiten hatten Assads Panzern und seiner Luftwaffe nur wenig entgegenzusetzen. Je brutaler der Krieg in Syrien wurde, desto mehr wuchs auch der Einfluss jihadistischer Gruppen unter den Aufständischen. Diese Einheiten erhalten die finanzielle Unterstützung reicher Spender aus den arabischen Golfmonarchien. Damit verfügen sie über bessere Bewaffnung und Ausrüstung als andere Brigaden der „Freien Syrischen Armee“. In diesem Umfeld gelang es den Vorgängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), mit kluger Planung und raffinierter Politik, mit Bestechung und mit unglaublicher Brutalität zu einer der dominierenden Organisationen zu werden. Zu einer Kraft, die – sehr zur Freude des syrischen Regimes – auch die anderen Rebellengruppen zu vernichten begann.

Heute kämpfen in Syrien zahlreiche Fraktionen gegeneinander: Das Assad-Regime, das militärisch vom Iran und Russland unterstützt wird und weiterhin ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legt; die „Freie Syrische Armee“, die gegen Assad und den „Islamischen Staat“ (IS) zu Felde zieht; die „Islamische Front“, die als größter Oppositionsdachverband ebenfalls gegen das Regime und den IS kämpft. Einige FSA-Gruppen erhalten offiziell die Hilfe der Türkei und der USA. Die „Islamische Front“ wird von den Golfmonarchien unterstützt und kooperiert auch immer wieder mit Jabhat al-Nusrah, der offiziellen Vertretung des Terrornetzwerkes al-Qaida in Syrien.

» Große Teile von Nordsyrien stehen unter der Kontrolle der kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“, die sich als eine der schlagkräftigsten Waffen gegen den IS erwiesen haben.

Der IS kämpft gegen alle anderen Parteien – auch gegen Jabhat al-Nusrah und andere jihadistische Gruppen. Denn der IS lehnt jede Art von Bündnis ab und verlangt die bedingungslose Unterordnung aller anderen Kämpfer.

Einflussgebiete in Syrien

Der Terrorstaat des IS im Irak

Der Krieg in Syrien mit den Zigtausenden Toten und dem unermesslichen Leid der Zivilbevölkerung wirkte wie ein Katalysator des Extremismus. Wesentlich für den Aufstieg des „Islamischen Staates“ war aber nicht nur der Krieg in Syrien, sondern ein anderer, seit vielen Jahren ungelöster Konflikt – der Machtkampf im Irak. Bereits 2013 hatten sich die Spannungen zwischen der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad und sunnitischen Stämmen verschärft. 2014 brach in vielen sunnitisch bewohnten Gebieten ein offener Aufstand aus. Diese Revolte spülte den IS an die Macht.

Es gelang ihm, sich innerhalb der Allianz der Aufständischen als stärkste Kraft durchzusetzen. Und dabei griff er auch auf das Knowhow unzufriedener Ex-Funktionäre des 2003 gestürzten Diktators Saddam Hussein zurück. Der Wahnsinn der Jihadisten hat sich mit dem eiskalten Machtwissen des einstigen Saddam-Regimes verbündet. Das ist eine tödliche Mischung, die maßgeblich zum Erfolg des IS und zum Funktionieren seines Terrorstaates „Kalifat“ beiträgt. Das Gebiet des IS im Irak reicht von der Region um die Millionenstadt Mossul im Norden bis vor die Tore der Hauptstadt Bagdad. Der Kampf zwischen sunnitischen Aufständischen und der Regierung sowie der Terror des IS haben im Irak unzählige Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Mehr als eine Million Menschen sind aus der westirakischen Provinz Anbar geflohen. 350.000 davon suchten im Raum Bagdad eine neue Bleibe. Zigtausende Christen und Jesiden brachten sich vor dem IS in die nordirakische Kurdenregion in Sicherheit. In der Kurdenregion, die selbst nur 5,5 Millionen Einwohner hat, leben mittlerweile insgesamt 1,8 Millionen Vertriebene der Konflikte der vergangenen Jahre.

Wieland Schneider, Redakteur der „Presse“, schildert in seinem neuen Buch die Hintergründe und Folgen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS): „Krieg gegen das Kalifat – der Westen, die Kurden und die Bedrohung Islamischer Staat“, Braumüller Verlag, Wien.

» Krieg gegen das Kalifat - der Westen, die Kurden und die Bedrohung Islamischer Staat, Wieland Schneider

© Reuters/Laszlo Balogh

Warum es plötzlich so viele sind

Nicht nur die Konflikte in den Herkunftsländern aber lassen plötzlich derart viele Flüchtlinge nach Europa reisen. Mehrere Faktoren sind ausschlaggebend für den wachsenden Flüchtlingsstrom:

Flucht vor dem
Showdown in Syrien

Das Assad-Regime wird immer weiter zurückgedrängt, seine Brutalität (Fassbomben) ist aber noch ungebrochen. Nach vier Jahren Bürgerkrieg herrscht völlige Hoffnungslosigkeit, nun flieht vermehrt auch der Mittelstand – jene, die noch etwas zu verlieren haben. Sie stoßen ihre Wohnungen und Geschäfte ab, um Geld für die Flucht zusammenzukratzen, nach der Devise: Raus, solange es noch geht. Seit Ende September 2015 fliegt Russland Luftangriffe zur Unterstützung von Diktator Assad, was die Fluchtbewegung weiter verstärkt hat.

Staatszerfall
in Libyen

Der Bürgerkrieg dauert zwar schon seit 2011 an, doch hat sich die Lage 2014/2015 nochmals verschärft, mit zwei einander bekriegenden Regierungen. Der letzte Rest staatlicher Strukturen ist zerfallen, die Mittelmeerküste wird ebensowenig kontrolliert wie die Grenze im Süden. Im Gegenteil: Milizen verdienen gut am Menschenschmuggel vom nigerianischen Agadez quer durch Libyen. Auch eine Friedenslösung in Libyen würde an der Situation kurzfristig gar nichts ändern.

Die Nachbarstaaten
sind voll

Millionen Syrer sind in die Nachbarländer geflohen, die meisten nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei. Der Libanon (sechs Mio. Einwohner und eine Million Flüchtlinge) und Jordanien (6,7 Mio. Einwohner und 630.000 Flüchtlinge) sind so überfordert, dass sie nur mehr eine begrenzte Zahl an Flüchtlingen in ihr Land lassen. Selbst jenen mit Aufenthaltsstatus wird der Verbleib im Land durch unwirtliche Aufenthaltsbestimmungen erschwert.

In der Türkei wird es ungemütlich

Die Türkei hat bereitwillig rund zwei Millionen Syrer und Iraker aufgenommen. Doch die Stimmung im Land dreht sich. Das schlägt sich nicht nur in den sogenannten sozialen Medien nieder, sondern auch in immer häufigeren Übergriffen gegen Flüchtlinge, auch vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation. Ankara fühlt sich seit langem mit dem Problem allein gelassen – und reagiert nun, indem es die Grenzen Richtung EU durchlässiger macht und mehr Flüchtlinge "weiterreicht". Auch zwei Wahlkämpfe 2015 spielten mit hinein.

Keine Perspektive.

Ohne legalen Zugang zum Arbeitsmarkt (bei steigenden Lebenserhaltungskosten und wachsenden Schulden) kämpfen viele Flüchtlinge in den Nachbarländern um das tägliche Überleben. Auch eingeschränkte Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge sind ein Problem. Selbst wenn Kinder die Möglichkeit hätten, zur Schule zu gehen, müssen viele ihre Familie unterstützen.

Offene Tore
in die EU

Mit mehr als 600.000 Ankömmlingen in diesem Jahr sind die Staaten auf der Balkanroute heillos überfordert. Von Griechenland über Serbien bis hinzu Kroatien lassen die Flüchtlinge in ihre Wunschländer – vor allem Deutschland, aber auch Schweden und Österreich, weiterreisen. Doch auch diese Länder stoßen an ihre Grenzen. Berichte über geplante Grenzbefestigungen und Zäune lassen zudem eine "Torschlusspanik" aufkommen.

Der deutsche
Sog-Effekt

Seitdem Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken, sehen viele Menschen die Chance auf ein neues Zuhause in Europa. Über soziale Netzwerke hat sich die Nachricht über die deutschen Maßnahmen rasch verbreitet – immer wieder kommen neue Gerüchte auf, Deutschland könnte noch mehr Menschen Asyl gewähren. Auf die Reise machen sich dann aber nicht nur Syrer. Auch Bürger anderer Krisenstaaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas nützen die Situation aus.

Unterfinanzierte
Hilfsprogramme

Die UN-Organisationen, allen voran das Welternährungsprogramm (WFP), haben ihre Hilfspläne für die Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten um mehr als die Hälfte gekürzt, weil ihnen die Mittel fehlen. Das führte zu Lebensmittelengpässen und mangelnder medizinischer Versorgung. Zehntausende bekommen gar keine finanzielle Unterstützung und versinken immer tiefer in Schulden. Im Libanon leben mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge unter der Armutsgrenze. Viele haben ihr gesamtes Gut verkauft und Kredite aufgenommen, um sich versorgen zu können.

Dabei wagt nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten tatsächlich den Weg in die EU. Insgesamt gab es in dem Gebiet 2014 19 Millionen Binnenflüchtlinge – Menschen, die innerhalb ihres Landes flüchteten – und mehr als sieben Millionen Flüchtlinge, die in Nachbarländer oder noch weiter reisten, berichtet das UNO Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex verzeichnete allerdings vergangenes Jahr eine relativ geringe Zahl von 280.000 illegalen Grenzübertritten in die Europäische Union.

In den ersten acht Monaten dieses Jahres zählte Frontex schon 710.000 illegale Einreisen. Für europäische Verhältnisse ist das ein Rekord. Dennoch bleibt der Anteil der Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die den langen Weg nach Europa auf sich nehmen, gering. In Syrien etwa mussten mehr als die Hälfte der Menschen seit dem Bürgerkrieg ihre Häuser verlassen, 6,5 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht, 4,2 Millionen flohen ins Ausland – ein Großteil in die Nachbarländer. Vor dem Beginn der Kämpfe im März 2011 zählte Syrien 23 Millionen Einwohner; mehr als 250.000 Menschen wurden seitdem dort getötet.

© Petra Winkler, Die Presse

Die Syrien-Krise trug nicht nur zu einem rasanten Anstieg der Flüchtlingszahl bei, auch die demographische Zusammensetzung von Menschen auf der Flucht hat sich geändert. Seit 2014 sind ungefähr gleich viele Männer wie Frauen auf der Flucht: Jeder zweite Flüchtling ist heute weiblich. Noch drastischer aber ist der Anteil von Kindern gestiegen: Seit vergangenem Jahr ist mehr als die Hälfte der Flüchtlinge unter 18 Jahre alt. Besonders hoch ist die Zahl minderjähriger Flüchtlinge in Syrien, Ägypten, Uganda, im Niger und dem Südsudan.

© Reuters/Ognen Teofilovski

Der „Islamische Staat“ (IS) ist eine fundamentalistische Organisation, die das Ziel hat, ein Kalifat (Gottesstaat) im Nahen Osten zu errichten. Derzeit kontrolliert er weite Teile Syriens und des Iraks. Es gelten die Gesetze der Scharia.

Binnenflüchtlinge sind Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes fliehen. Sie sind eine der größten Gruppen von schutzbedürftigen Menschen. Doch selten erhalten sie rechtlichen oder physischen Schutz. Es gibt keine speziellen völkerrechtlichen Instrumente für Binnenvertriebene.

Wie sie nach Europa kommen


© Petra Winkler, Die Presse

Dass Nour und die Kinder mitkommen konnten, ging nur, weil Ibrahims Ehefrau auf der Landroute bestand. Die Mittelmeerüberfahrt von Libyen aus gilt als hochgefährlich, mehr als 2500 Menschen dürften heuer schon dabei ertrunken sein. Die Route über die Türkei ist zwar schwieriger, und teurer, aber dafür etwas sicherer. Bei der Auswahl des genauen Weges und der Beschaffung von Tickets hielt sich die Gruppe an die Tipps von Freunden, die den Weg bereits zurückgelegt hatten. Ibrahim machte sich daher mit einem Stapel Telefonnummern auf die Reise; Nummern von Leuten, die die Familie transportieren könnten.

Die Menschen, die solche Dienste anbieten, kennt man also über Freunde von Freunden, und man wählt jene für die eigene Reise, die die Freunde - wenn schon nicht immer sicher, dann zumindest lebendig - ans Ziel gebracht haben. In der Türkei, sagt Ibrahim, seien das in der Regel syrische Staatsbürger, die im Schlepperbusiness arbeiteten: "Dahinter steckt aber die türkische Mafia."

Sobald Ibrahim die Nummer eines Menschenschmugglers wählte, hieß es für die Gruppe meist warten. Zwei Tage warteten sie in Izmir auf die Weiterreise nach Griechenland - was kurz war, wie Ibrahim meint - und zahlten dafür 1200 US-Dollar. Saßen sie dann auf einem Boot, in einem Bus, hieß es: schweigen. Und beten.

© Reuters/Marko Djurica

Zu Fuß über den Balkan statt auf Booten in den Tod

Nicht nur für Ibrahims Familie ist die Westbalkanroute zum bevorzugten Weg nach Europa geworden. Frontex meldete von Jänner bis September 2015 mehr als 200,000 Flüchtlinge – vor allem Syrer, Afghanen und Kosovaren, die über Mazedonien und Serbien in die EU reisten. Täglich treten Tausende ihren Weg auf der Balkanroute in Richtung Norden an. Wer keinen Bus oder Zug ergattert, muss zu Fuß gehen. Oft tagelang sind die Flüchtlinge auf Autobahnen, Zuggleisen oder Feldwegen unterwegs – trotz widrigster Wetterbedingungen wie Hitze, Regen oder Kälte. Rekordankünfte zählte UNHCR in Griechenland. Bis Ende Oktober erreichten eine halbe Million Menschen griechische Küsten. Es sind vor allem Syrer, Afghanen und Pakistaner, die vom Nahen Osten über die Türkei nach Griechenland flüchten. Die meisten fahren von Bodrum, Ayvalik oder Izmir aus auf die kleinen griechischen Inseln Kos und Lesbos. Ein Großteil wagt später die Weiterreise über den Balkan nach Norden.

Flucht Mittelmeer

Die gefährliche Überfahrt von Nordafrika nach Italien oder Malta hingegen nehmen hauptsächlich Flüchtlinge aus Subsahara – besonders aus Eritrea und Nigeria – auf sich. Mit mehr als 120,000 illegalen Grenzübertritten bis Oktober ist die Zentrale Mittelmeer-Route mittlerweile weitaus weniger frequentiert als die im Osten. Dennoch ist selbst hier der Ansturm ungebrochen. Zum Vergleich: Für das gesamte Jahr 2014 verzeichnete Frontex hier 170,000 illegale Einreisen. Dass immer weniger Flüchtlinge die lange Meeresüberfahrt antreten, dürfte einerseits geographische Gründe haben. Meist starten die Schlepperboote in Libyen – vom Nahen Osten ein Umweg nach Europa. Zudem ist diese Strecke weitaus gefährlicher. Nicht nur herrscht in dem Küstenstaat Bürgerkrieg, auch die Entfernung über das Meer ist groß: Lampedusa ist knapp 300 Kilometer von der libyschen Küste entfernt, Sizilien gar bis zu 600 Kilometer. Die Entfernung von der Türkei zu Griechenlands Inseln in der Ostägäis allerdings beträgt maximal 15 Kilometer.

Massengrab Mittelmeer

© Imago/ZUMA Press

Kaum ein Flecken der Welt verkörperte die Flüchtlingskrise im Mittelmeer lange Zeit so sehr wie Italiens Touristenparadies Lampedusa. Im Oktober 2013 starben 368 Flüchtlinge, als wenige Hundert Meter vor der Küste der kleinen Insel ein überladener Fischkutter kenterte. Auf keiner anderen Migrationsstrecke der Welt sterben nach wie vor so viele Menschen wie auf dem Seeweg von Nordafrika nach Italien oder Malta – Hunderte Tote bleiben für immer in den Fluten des Meeres vermisst. Alleine bis Ende Oktober 2015 ertranken hier mehr als 2,800 Menschen. Im gesamten Mittelmeerraum kamen im gleichen Zeitraum mehr als 3,100 Menschen in den Fluten ums Leben. Das sind rund 70 Prozent der weltweit auf der Flucht gestorbenen Menschen.

Dennoch nehmen Hunderttausende Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten die Risiken in Kauf. Auf alten, verrosteten Frachtern oder winzigen Schlauchbooten sind bis Ende Oktober mehr als 640,000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in die EU gekommen. Und alleine an der türkischen Westküste warten noch Hunderttausende Menschen auf eine Fahrt nach Griechenland. Immer mehr Flüchtlinge versuchen aber, auf dem Landweg über Bulgarien oder Griechenland in die EU zu kommen, um den Tod im Mittelmeer zu vermeiden.

Die Route über den Westbalkan verläuft von der Türkei nach Bulgarien oder Griechenland und von dort weiter nach Mazedonien, Serbien und Kroatien nach Ungarn in den Schengenraum.

Welche Auswirkungen das EU-Grenzregime auf die Flucht hat


© Petra Winkler, Die Presse

Erzählt Ibrahims Familie von ihrem Weg nach Deutschland, erscheint Europa tatsächlich wie eine Festung, die kaum eingenommen werden kann. Der Tod ist ein ständiger Begleiter. Yousefs Sohn hat eine nüchterne Liste all der Dinge geschrieben, die auf der Reise in die EU passiert sind. Von Izmir zu dem Strand, von dem sie nach Lesbos weiterreisen sollten, fuhren sie mit einem Lieferwagen, organisiert von einem Schmuggler. "Wir waren mit rund 50 Menschen im Lieferwagen und bemerkten, dass Leute erstickten, weil es nicht genügend Sauerstoff gab", schreibt er.

"Dann nahmen wir ein erstes Boot, sechs Meter lang, aus Gummi." Beim ersten Versuch fuhr der Fahrer ein Loch in das Gefährt; sie mussten umsteigen – auch diesmal in ein Gummiboot, achteinhalb Meter lang. "Eine halbe Stunde später bemerkten wir, dass wir in einer Lacke aus Benzin standen." Etwas Treibstoff war aus dem Tank ausgetreten, einige Passagiere erlitten schwere Verätzungen. Der Fahrer fürchtete ebenfalls um sein Leben, er habe gebetet, sagt Yousefs Sohn: "Herr, lass mich meine Kinder noch ein Mal sehen. Herr, ich will nicht sinken." Vielleicht betete er auch, weil er das Gummiboot beinahe in ein anderes, größeres Schiff hinein gefahren hätte.

Auf Lesbos begann die Gruppe einen vierstündigen Marsch – ohne Pause, mit Kinderwagen und Krücken – bis zu einem Aufnahmelager. Nach fünf Tagen auf der Insel reisten sie weiter nach Athen; von dort mit dem Bus zur mazedonischen Grenze. "Dort waren mehr als tausend Leute – aus dem Sudan, aus Somalia, dem Irak, aus Syrien und Afghanistan." Stundenlang warteten sie alle, bis die Polizei sie weiter nach Mazedonien reisen ließ. Nach einer Nacht in Serbien, wo die Familie in einem Hotel schlief, ging es weiter nach Ungarn. Die Brücke in die EU.

© Reuters/Dado Ruvic

Grenzen, Zäune und Kontrollen

Rund 140 Millionen Euro erhält Frontex 2015 von der Europäischen Union für den Schutz der Außengrenzen. Seit ihrer Gründung verschlang die EU-Grenzschutzagentur nahezu eine Milliarde Euro, weitere Hunderte Millionen flossen in Forschungsprojekte für die Sicherheitsindustrie und die Ausrüstung der Grenzwächter. Seit 2013 überwacht Eurosur – „ein Informationsaustauschsystem zur Verbesserung des Managements an Europas Außengrenzen“, so heißt es offiziell – mit Drohnen, Aufklärungsgeräten, Satellitensuchsystemen und Offshore-Sensoren Aktivitäten an den Grenzen.

Auch die einzelnen Mitgliedsstaaten aber greifen für die Grenzsicherung tief in die Tasche. Fast 77 Millionen Euro haben Bulgarien, Griechenland und Spanien insgesamt für Eisenzäune, Stacheldraht und intelligente Technik ausgegeben. Ein Lappalie angesichts der Summe, die sich Budapest die Sicherung seiner Grenzen zu Serbien, Kroatien und Rumänien kosten lässt: Insgesamt 200 Millionen Euro – aufgeteilt auf Verteidigungs- und Innenministerium – ist Orbán die Abschottung Ungarns wert. Darunter fallen Ausgaben für Zaunbau und Grenzpolizei ebenso wie für die Verwaltung.

Als Deutschland am 13. September die Einführung von temporären Grenzkontrollen verkündete, löste das einen Domino-Effekt in ganz Europa aus. Zwei Tage später zog Österreich nach. Seither wird an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrolliert, das Bundesheer unterstützt die Polizei mit einem Assistenzeinsatz. Auch Slowenien überprüft mittlerweile Einreisende aus Kroatien. Die Grenzkontrollen sollen helfen, "zu einem geordneten Verfahren zu kommen", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Vor allem aber sollen sie wohl ein Signal senden – an Asylsuchende, aber auch an die EU-Partner, in der Flüchtlingskrise Solidarität zu zeigen.

Rechtlich gesehen sind die Kontrollen jedenfalls kein Problem. Das Schengen-Abkommen erlaubt vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" – dazu zählen seit 2013 auch Flüchtlingswellen. Nach der damals beschlossenen Schengen-Reform kann die Notfallklausel maximal zwei Jahre lang angewendet werden. Ansonsten sind vorübergehende Kontrollen an Grenzen innerhalb der EU nur bei Großereignissen wie beispielsweise der Fußball-Europameisterschaft für 30 Tage zugelassen oder nach einem Terroranschlag für 10 Tage.

Für Aufsehen sorgte auch die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, „bauliche Maßnahmen“ an der österreichisch-slowenischen Grenze treffen zu wollen. Mit „festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs“ solle der Flüchtlingsandrang besser gesteuert werden. Von einem Zaun wollen freilich weder die Innenministerin, noch Bundes- und Vizekanzler sprechen. Wie genau die „technischen Sicherungen“ im Endeffekt aussehen werden, ist Sache des Innenministeriums.

© Reuters/Leonhard Foeger

EU verstärkt Grenzschutz an Außengrenzen

Während die Sicherung der EU-Außengrenzen lange hauptsächlich Aufgabe souveräner Nationalstaaten war, werden Stimmen für eine Europäisierung der Grenzsicherung laut, um den Flüchtlingsansturm einzudämmen. Bis November sollen erste Vorschläge vorliegen, gab EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos bekannt.

Die Grenzschutzagentur Frontex spielt beim Außenschutz der EU-Grenzen eine wichtige Rolle. Sie sammelt Informationen über illegale Einreisen und grenzüberschreitende Kriminalität und koordiniert die Einsätze der Polizeitrupps verschiedener Mitgliedsstaaten. EU-Mitglieder sind verpflichtet, ihre Grenzbeamten auf Abruf für gemeinsame Operationen zur Verfügung zu stellen.

Vor allem bei Menschenrechtsorganisationen aber ist Frontex umstritten. Die Agentur ist das Symbol für die „Festung Europa“. Besonders wegen sogenannter Push-Back-Aktionen stand Frontex lange unter Kritik. Grenzbeamte sollen Flüchtlinge zurückgeschickt haben, hinter Grenzzäune oder aufs offene Meer. Frontex weist die Vorwürfe zwar zurück. Die EU reagierte dennoch: Seit Juli 2014 ist Frontex verpflichtet, in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen. Zusätzlich müssen Grenzpolizisten Flüchtlingen bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versorgung, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung gewähren.

© Antonio Parrinello

Triton

Das deklarierte Ziel der Frontex geführten Mission ist die Grenzüberwachung. Beamte patrouillieren vor der italienischen Küste. Sie sollen primär Kontrollen durchführen und gegen Schlepper vorgehen. Flüchtlinge, die in Seenot geraten, werden gerettet. Im November 2014 löste Triton die italienische Operation „Mare Nostrum“ ab. Nach dem Unglück von Lampedusa sollte sie Boote aufspüren und in Sicherheit bringen, wurde Italien aber nach knapp einem Jahr zu teuer.

Poseidon

Ebenfalls unter Frontex läuft seit mehreren Jahren die Mission „Poseidon“. Sie soll illegale Einwanderung und grenzübergreifende Kriminalität von der Westküste der Türkei und Ägypten in Richtung Griechenland und Italien verhindern.

Sophia

Das Programm startete im heurigen Mai, nachdem binnen einer Woche mehr als tausend Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen waren. Benannt ist die Mittelmeer-Mission nach einem Flüchtlingsbaby, das im August vor der Küste Libyens auf einem Rettungsschiff auf die Welt gekommen ist. Der Einsatz, der derzeit außerhalb libyscher Hoheitsgewässer operiert, ist am 7. Oktober in seine zweite Phase gestartet: Ziel von Sophia ist es, Schleppern im Mittelmeer das Handwerk zu legen: Verdächtige Schiffe werden gestoppt, eventuell zerstört und mutmaßliche Kriminelle verhaftet. Die erste Phase diente der Seenotrettung und der Sammlung von Informationen über Schleppernetzwerke. Auch eine dritte Phase ist geplant: Dann sollen die internationalen Streitkräfte auch in libyschen Hoheitsgewässern aktiv werden. Dazu wäre aber die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats notwendig.

© EPA/Italian Navy Press Office/Marina Militare Handout

Das Milliardengeschäft der Schlepper

Grenzzäune, verstärkte Kontrollen, der Rekordanstieg weltweiter Flüchtlingszahlen – all das lässt das Schleppergeschäft aufblühen: Der Gewinn, der durch Menschenhandel und Schlepperei erwirtschaftet wird, ist höher als das Geld, das kriminelle Banden durch illegalen Waffen- oder Drogenhandel lukrieren. „Wir analysieren Europa, wir analysieren die Gesetze – und je mehr ihr die Grenzen schließt, desto mehr Geld werden wir verdienen“, zitierte der italienische Journalist Giampaolo Musumeci, der die Hintergründe des Schlepperwesens recherchiert, einen Schlepper. 30.000 Menschenhändler sind laut Europol mittlerweile in Europa im Einsatz. In den letzten 15 Jahren haben Kriminelle mit dem Schmuggel von 1,2 Milliarden Menschen 16 Milliarden Euro eingenommen. Allein nordafrikanische Schleppernetzwerke haben im vergangenen Jahr bis zu 600 Millionen Euro verdient. Auf dem Balkan könnte es schon mehr sein.

Immer mehr Schlepper vernetzen sich im Internet und auf Sozialen Medien. Dort preisen sie auch ihre Angebote an – wie Reisebüros Pauschalangebote bewerben. Statt einer Kreuzfahrt oder eines Urlaubes aber buchen Flüchtlinge ihre Flucht in die EU. Es ist ein Geschäft mit der Verzweiflung der Menschen. Um nach Europa zu gelangen, sind sie bereit, horrende Summen zu zahlen. 1000 Dollar kostet die Fahrt in einem Schlauchboot von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln, weitere 4000 Dollar für die Weiterreise nach Deutschland. Kinder dürfen zum halben Preis oder gar gratis mitreisen. Denn sie nehmen auf den Booten oder in den Lastern nur wenig Platz ein.

© Reuters/Bernadett Szabo

Die hohe Nachfrage nach Schmuggeldiensten und die verstärkte Verriegelung der Grenzen geht mit einer zunehmenden Professionalisierung des Schlepperwesens einher, sagt das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien. Gab es früher so etwas wie Gelegenheitsschlepper, die sich mit ihren illegalen Aktivitäten einen Zuverdienst organisierten, konzentrierten sich heute im Hintergrund immer mehr Profis auf das Geschäft: „Da das Schleppen von Migranten eine hoch profitable illegale Tätigkeit mit relativ wenig Risiko darstellt, ist es für Kriminelle attraktiv.“ Dennoch ist das Schleppergewerbe nicht straff hierarchisch strukturiert wie etwa die Mafia. Schlepper arbeiten alleine, in kleinen oder großen Netzwerken, hantieren mit geringen Beträgen oder Millionensummen, sind LKW-Fahrer, Fischer oder Kleinkriminelle, die früher Drogen, Autos oder Zigaretten verscherbelten. Daher sind die Banden für die Behörden auch derart schwer zu zerschlagen.

Für jede Etappe auf dem Fluchtweg ist jemand anderes zuständig, die Arbeitsteilung im Netzwerk ist genau definiert. Die einen werben neue „Klienten“ an, die anderen kümmern sich um die Transporte der Flüchtlinge, wieder andere um das Geld. Ins Netz gehen den Polizeibehörden in Europa dabei nur die kleinen Fische, die sofort ersetzt werden können – und oft selbst in einer Notlage sind. Dabei haben Schlepper durchaus Interesse an dem Wohlergehen ihrer Kunden. Wie in anderen Geschäftsfeldern hängt auch die Karriere der Schleuser von ihrer Reputation ab. Bringt ein Schlepper Flüchtlinge sicher an ihr Ziel, wird er weiterempfohlen werden. Dass Schmuggler „Klienten“ manchmal dutzende Kilometer vom vereinbarten Ziel entfernt aussetzen oder gar tödliche Unfälle wie auf der A4 passieren, ist meist Amateuren zu schulden.

Warum Flüchtlinge nicht in die EU fliegen

Es wäre für Flüchtlinge um einiges sicherer und billiger, nach Europa zu fliegen, statt Schleppern tausende Euro für den gefährlichen See- und Landweg in die EU zu zahlen. Warum also fliegen Flüchtlinge nicht einfach in die EU? Der Grund dafür ist die EU-Richtlinie 2001/51/EG – auch „Carriers Liability“ genannt. Fluggesellschaften haften demnach, wenn Passagiere im Zielland wegen fehlender Papiere abgewiesen werden.

Fliegt ein Passagier ohne gültiges Visum in ein EU-Land und erhält am Zielort weder Asyl noch subsidiären Schutz, müssen Fluggesellschaften außer einer Strafe auch die Kosten für den Rücktransport der Person zahlen. Bis zu 15.000 Euro Strafe drohen Fluggesellschaften in Österreich – und das schon alleine bei der Beförderung von Menschen ohne gültige Papiere.

Für die Initiatoren von Refugee Air ein untragbarer Zustand. Die schwedische Initiative will Flüchtlingen Direktflüge nach Schweden ermöglichen. Verhandlungen mit zwei skandinavischen Fluglinien laufen. In Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen in der Türkei und Jordanien will Refugee Air daher Passagierlisten erstellen und diese anschließend den Airlines zur Verfügung stellen. Sollte der Passagier später dennoch kein Asyl erhalten und die Airline für die Kosten aufkommen müssen, will die Initiative finanziell einspringen: „Wir verstehen, dass die Fluglinien keinerlei finanzielle Risiken eingehen wollen. Wir sind bereit, diese Risiken für sie zu übernehmen."

Innovative Wege: Internet und „Geisterpässe“

© Reuters/Alexandros Avramidis

So wie sich Schlepper über das Internet vernetzen, sind Smartphones und Soziale Medien auch für viele Flüchtlinge zu essentiellen Werkzeugen der Flucht geworden: Auf speziellen Facebook-Seiten berichten Betroffene über ihre Erfahrungen und teilen hilfreiche Informationen – Flüchtlinge geben hier etwa Empfehlungen über vertrauensvolle Schlepper ab. Google Maps und GPS sind wichtige Orientierungshilfen in LKW und auf Booten. Über Viber, Skype oder What's App bleiben Flüchtlinge mit ihren Familien in Verbindung. Zusätzlich sind die Kurznachrichtendienste wichtig, um Hilfe zu mobilisieren: So senden Flüchtlinge etwa Notrufe mit ihren Koordinaten über Soziale Medien, wenn sie in Seenot geraten sind, oder suchen nach vermissten Angehörigen und Bekannten. Die Jagd nach der nächsten Steckdose wird damit zu einem Kampf ums Überleben.

Besonders für betuchte Flüchtlinge wird Passbetrug immer beliebter. Im Umlauf sind jedoch zunehmend weniger gefälschte, sondern echte Personalia, die von nicht von ihren rechtmäßigen Besitzern genutzt werden. Ein Top-Umschlagplatz ist Istanbul. In Datenbanken mit hunderten Ausweisen gehen Schlepper hier auf die Suche nach perfekten Doppelgängern für ihre Kunden. Auffallend sei, dass immer mehr syrische Pässe missbraucht würden, sagt Frontex-Sprecherin Izabella Cooper der „Presse“. Wie viele echte Personaldokumente aus Syrien derzeit auf dem türkischen Schwarzmarkt vorhanden seien, sei zwar schwer abzuschätzen. Bis Juli aber seien 170 syrische Pässe von den EU-Grenzbehörden beschlagnahmt worden. Davon seien 80 Prozent im Besitz syrischer Bürger gewesen, 34 der Pässe hätten Personen anderer Nationalitäten bei sich gehabt.

© Srdjan Zivulovic

Seitdem Syrer in vielen EU-Staaten hohe Chancen auf einen Asylstatus haben, sind Personalia aus dem Bürgerkriegsland für Flüchtlinge eine Art Freifahrtschein geworden. Vor allem Afghanen versuchen teilweise, sich als Syrer auszugeben. Selbst viele syrische Staatsbürger aber greifen für den Weg in die EU auf die sogenannten „Geisterpässe“ zurück: Einige verloren sie auf der Flucht, andere hatten nie Papiere, in manchen Fällen sind sie abgelaufen. Schlepper kaufen die begehrten Dokumente oft Kriminellen ab, die sie zuvor gestohlen haben. Auch kommt es vor, dass Flüchtlinge die Pässe von einem Bekannten erhalten und sie nach dem Asylverfahren an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückschicken.

Mit den Schengener Abkommen von 1985 und 1990 wurden die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Länder des Schengenraumes abgeschafft. Gleichzeitig wurden verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine gemeinsame Visumpolitik eingeführt. Zusätzlich bedeutet das Abgekommen eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, die den Wegfall der Grenzkontrollen erst möglich machte.

Frontex, die “Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union”, koordiniert unter anderem die Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen, überwacht Vorgänge an den Grenzen und organisiert und hilft bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten.

Europäische Werte auf dem Prüfstand


© Petra Winkler, Die Presse

In den Moscheen in seiner syrischen Heimat, erzählt Ibrahim, erzählten die Prediger zurzeit eine Geschichte aus dem Leben des Propheten Mohammed: Als seine Religion noch jung war und seine Anhänger bedroht, schickte er sie zu einem "christlichen König": "Er wird euch gerecht behandeln", soll Mohammed seinen Freunden gesagt haben. Und tatsächlich habe der König die jungen Muslime aufgenommen: "Er hat ihre Religion toleriert", erzählt Ibrahim, "er war gut und gerecht zu ihnen." Dieser "christliche König", sagt Ibrahim, das sei jetzt Europa.

Aber Europa ist groß. Die Entscheidung, in welches "Königreich" die Familie gehen würde, traf die Gruppe aus dem Bauch heraus. "Hamburg - eine reiche Bürgerstadt. Wir finden das schön, ich glaube, wir passen gut hierher", sagt Ibrahim. Andere Verwandte und Freunde seien nach Schweden oder eben auch nach Deutschland gegangen, nach Hamburg noch keiner. Dass seine Gruppe es tatsächlich an den Wunschort geschafft hat und nicht, wie etwa ein entfernter Cousin Ibrahims, in der mitteldeutschen Provinz gelandet ist, verdankt sie dem Zufall. An dem Tag, als sie den ICE nach Hamburg nahmen, gab es eine Weisung an die Bundespolizei, keine Züge zu überprüfen - und dann zu "leeren".

Die Gruppe wurde zwar getrennt - Yousef und sein Sohn leben in der Nähe des Hamburger Flughafens, in Ohlsdorf, Ibrahim und der Rest der Familie im Süden, in Harburg - doch sie sind angekommen. Sie wandern durch Hamburgs Straßen und Parks, knüpfen Freundschaften, sagen Danke, sooft sie es können, machen Fotos, die für Erleichterung wie Begeisterung bei den Daheimgebliebenen in Syrien sorgen. Und sie gehen täglich zum Deutschunterricht. Als Ibrahim nach zwei Wochen in Hamburg in einem Kaffeehaus einen Fruchtsaft bestellt, fragt der Kellner gar nicht nach - Ibrahim muss kichern. "Er hat geglaubt, ich bin ein Deutscher!"

Ein weiterer Umzug wird ihnen allen in der nächsten Zeit bevorstehen, von den kleineren Camps, in denen sie jetzt in 30-Bett-Zimmern schlafen, in Familienunterkünfte. Apropos Familie: Ihre Verwandten in Syrien haben sie nach wie vor nicht vergessen. Bald, so hoffen sie, sind sie wieder alle zusammen. Und können dann gemeinsam ihre Zukunft in Hamburg gestalten. Yousefs Sohn, Musterschüler in Damaskus, hat schon all seine Zeugnisse auf sein Smartphone geladen. Er will auch in Deutschland glänzen. Das Deutsch-Arabisch-Deutsch-Wörterbuch hat er stets dabei.

© Reuters/Alkis Konstantinidis

Das Dublin-Abkommen: Der Stein des Anstoßes

"Wenn dies Eure Idee von Europa ist, dann könnt Ihr sie behalten", polterte Italiens Premier Matteo Renzi, nachdem eine fixe Verteilung von Flüchtlingen auf die EU vorerst am Widerstand vor allem aus Osteuropa gescheitert war. „Die EU ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa, es fehlt an Union", konstatierte im September auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Flüchtlingskrise ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Europäischen Union. Und die Frage danach, wie diese Krise zu lösen ist, spaltet Europa.

Hauptursache für die Auseinandersetzungen ist das sogenannte Dublin-Abkommen. Mit der Regelung soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Ein Flüchtling muss in dem Land Asyl beantragen, in dem er den EU-Raum betreten hat. Tut er das nicht und stellt den Antrag etwa in Österreich, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden – auch zwangsweise.

Als primäre Einfallstore in die EU müssten Italien und Griechenland daher alle Flüchtlinge registrieren. Die Behörden sind allerdings heillos überfordert. Um Migranten die Weiterreise nach Nordeuropa zu ermöglichen (wohin die meisten ohnehin wollen) und zu verhindern, dass sie im Inland um Asyl ansuchen, werden die Flüchtlinge durchgewinkt. Da Griechenland die Flüchtlinge nicht registriert, ziehen die Menschen anonym über die Balkanroute nach Norden. Daher sind faktisch Kroatien und Ungarn – mit ihrer gemeinsamen EU-Grenze zu Serbien – zur Registrierung verpflichtet. Auch sie aber erfassen den Großteil der Flüchtlinge nicht.

Österreich und Deutschland sind zumindest nach der Dublin-Vereinbarung aus dem Schneider. Sie sieht die Registrierungspflicht für Durchzugsstaaten gar nicht vor, wie Europarechtler Walter Obwexer im Gespräch mit der „Presse“ erläutert. Österreich müsse nur jene Menschen betreuen, die im Land um Asyl ansuchen. Wenn jemand aber weiterreisen wolle, seien die Behörden laut Unionsrecht nicht dazu angehalten, Schritte gegen diese Entscheidung zu setzen. Auch aus dem Schengener Grenzkodex gehe nicht eindeutig hervor, dass Österreich zur Registrierung der Flüchtlinge verpflichtet sei. Allerdings, schränkt der Europarechtler ein, könne man das aus den Regeln „implizit ableiten“ – insbesondere für den Fall, dass jemand augenscheinlich illegal im Land ist.

Der deutsche Flüchtlingssommer: Wir schaffen das! Schaffen wir das?

300.000 Flüchtlinge erreichten Deutschland im September. Bis Ende des Jahres rechnet die deutsche Regierung nach unterschiedlichen Angaben insgesamt mit 800.000 bis hin zu 1,5 Millionen Asylwerbern. Wurde die liberale Kehrtwende Angela Merkels Ende August noch hoch gelobt, macht sich inzwischen selbst unter Parteikollegen Unmut breit: Anschläge auf Flüchtlingsheime und Schlägereien zwischen Asylwerbern in den völlig überfüllten Unterkünften stehen der politischen und zivilen Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber. Es drängt sich die Frage auf, ob die deutsche Gesellschaft mit der hohen Zahl an Flüchtlingen umgehen kann.

Wie Ungarn in der Flüchtlingskrise mitmischt

© Francois Lenoir

Während Deutschland diesen Sommer von Flüchtlingen zum Schlaraffenland hochstilisiert wurde, stand Ungarn bei westeuropäischen Politikern unter Beschuss. Die wichtigsten Fragen zu Ungarns Flüchtlingspolitik.

1. Warum ist Ungarn in einer schwierigen Lage?

Ungarn hat eine extrem lange Schengen-Außengrenze von etwas mehr als 1000 Kilometern. Dies entspricht etwa der Hälfte der ungarischen Staatsgrenze. Als heikel erwiesen sich im Sommer und Herbst 2015 vor allem die Grenzen zu Serbien (151 km) und Kroatien (239 km) Auf der Balkan-Route ist Ungarn das Einfallstor in den Schengenraum schlechthin (sieht man von der Sonderstellung Griechenlands ab, das mit keinem anderen Schengen-Staat eine gemeinsame Landgrenze hat.

2. Warum wollen die meisten Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben?

Vor allem deshalb, weil Ungarn eine extrem niedrige Anerkennungsrate hat. 2014 wurden laut Eurostat in Ungarn 41.215 Erstanträge auf Asyl gestellt, positive Asyl-Entscheidungen gab es aber lediglich 550 (davon 260 als Flüchtlinge, der Rest erhielt subsidiären Schutz wegen Gefahr für Leib und Leben bei einer Abschiebung in die Heimat oder humanitäres Bleiberecht). Zum Vergleich: In Deutschland gingen 2014 in Summe 172.945 Erstanträge ein, positive Bescheide gab es im selben Zeitraum 47.555. Dazu kommt, wie zuletzt deutlich sichtbar, das Bestreben der Behörden, es den Flüchtlingen im Land möglichst ungemütlich zu machen.

3. Welche Verschärfungen brachten die neuen Einreisegesetze?

Ungarns Einreisebestimmungen wurden 2015 in mehreren Punkten verschärft. Zunächst erklärte Ungarn Anfang August Serbien zum „sicheren Drittland“. Flüchtlinge, die von dort kommen, können – theoretisch - in Eilverfahren abgeschoben werden. Mitte September dann die nächste, drastischere Verschärfung: Illegaler Grenzübertritt wurde zur Straftat erklärt, auf die bis zu drei Jahre Haft stehen, in Verbindung mit Sachbeschädigung (vor allem am Grenzzaun), sogar fünf Jahre. De facto würden die Menschen aber sofort über die Grenze zurückgeschoben.

4. Welche Auswirkung hat Ungarns Politik auf Flüchtlingszustrom- und -routen?

Die Folgen können wegen Ungarns zentraler Lage kaum überschätzt werden. Dazu drei Beispiele: Als Ungarn „auf Durchzug“ schaltete, also die Flüchtlinge schnellstmöglich nach Österreich weiterreichte hat das zusammen mit der deutschen Aufnahme-Zusage den Zustrom von Süden noch einmal verstärkt. Als Ungarn im Sommer 2015 begann, in Windeseile einen Zaun mit Nato-Draht an der Grenze zu Serbien zu errichten, hat dies zu einer regelrechten Torschlusspanik unter den Flüchtlingen geführt und die Zahlen noch einmal hochschnellen lassen. Die Schließung der Grenze zu Serbien im September wiederum hat dazu geführt, dass Flüchtlinge verstärkt über Kroatien auswichen. Doch auch hier errichtete Budapest einen Zaun.

5. Was sind in der Flüchtlingskrise die Hauptvorwürfe gegen Ungarn?

Ungarn ist für seine Politik vielfach kritisiert worden, und nicht immer war diese Kritik in sich stimmig. So wurde Budapest zunächst angekreidet, die Flüchtlinge aus Serbien (das nicht nur in Ungarn sondern auch in Österreich als sicheres Drittland gilt), einfach nur nach Österreich durchzuschleusen. Nachdem Budapest mit dem Bau von Grenzzäunen begann, wurde dies ebenfalls angekreidet. Scharfe Kritik regte sich angesichts der auf zahlreichen Videos dokumentierten schlechten Behandlung der Flüchtlinge in den ungarischen Lagern und am Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge an der serbischen Grenze. Österreich wiederum klagte über mangelnde Informationen seitens der ungarischen Behörden. Gerade an einem Höhepunkt der Flüchtlingswelle Mitte September kam der Informationsfluss offenbar fast zum erliegen.

6. Wodurch erklärt sich Viktor Orbáns harte Haltung?

Ungarns Premier wäre es am liebsten, wenn rechts von seiner konservativen Fidesz kein Platz für eine weitere Partei wäre. Dort ist aber die rechtsextreme Jobbik. Orbáns harte Haltung in der Flüchtlingspolitik erklärt sich zum Teil aus dem Bestreben, seinem rechten Widersacher den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Flüchtlingsquoten spalten Europa

Die Flüchtlingskrise spaltet die EU noch mehr als die Eurokrise. Wohl am augenscheinlichsten sind die Differenzen beim Thema Flüchtlingsquote: Um die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU zu beschließen, überstimmte ein Großteil der Innenminister im EU-Rat erstmals vier osteuropäische Staaten – die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien. Der slowakische Premier Robert Fico sprach von einem „Diktat der EU“ und drohte eine Klage an.

Dabei ging es bei der Abstimmung alleine um die einmalige Umsiedlung von 120.000 Menschen mit Asylanspruch hauptsächlich aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten. Über die Verteilung von weiteren 40.000 Flüchtlingen hatten sich die EU-Staaten schon zuvor geeinigt. Ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts der Hunderttausenden, die alleine noch 2015 in die EU drängen. Denn auf die heikle Entscheidung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach einem fixen Verteilungsschlüssel hat die EU-Kommission bei dem Sondergipfel im September absichtlich nicht gepocht – wegen ihrer politischen Sprengkraft, heißt es aus EU-Ratskreisen.

Die größten Quoten-Befürworter sind naturgemäß Griechenland und Italien, die mit einem entsprechenden Beschluss am meisten entlastet würden. Der heftigste Widerstand gegen eine verbindliche Quote kommt aus Osteuropa, aus Tschechien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei. Auch London, das in Fragen der inneren Zusammenarbeit in der EU eine Ausnahmeregelung besitzt, will sich nicht an einem verpflichtenden Quotensystem beteiligen. Großbritannien setzt auf Resettlement. In Kooperation mit der UNO hat es in den vergangenen Jahren 5000 Syrer direkt aus Flüchtlingslagern in Nachbarstaaten aufgenommen.

Wie die EU die Flüchtlingskrise lösen will

Mehr Geld, mehr Grenzkontrollen lautet die Devise. Mit Milliardensummen wollen die EU-Staaten schutzbedürftigen in Krisengebieten helfen und die gemeinsamen Außengrenzen besser schützen.


© Muhammad Hamed

Einrichtung von Hotspots

Bis Ende November will die EU insgesamt elf Registrierungszentren an der EU-Außengrenze einrichten – sechs davon in Italien und fünf in Griechenland. Dort sollen allen Neuankommenden Fingerabdrücke abgenommen werden. Sie sollen registriert werden. Zudem soll eine Vorentscheidung darüber fallen, ob sie eine Chance auf Asyl haben oder nicht. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sollen unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, während Schutzbedürftige in der EU Asyl beantragen dürfen. Die Aufnahmestellen sind daher eine wichtige Grundlage für eine zukünftige fixe Verteilung von Flüchtlingen. Frontex übernimmt einen wichtigen Part bei der Flüchtlingserfassung, die Asylchancen der Ankommenden darf die Grenzschutzagentur aber nicht bewerten. Unklar ist vorerst, wohin die Menschen ohne Asylanspruch gehen sollen: Im Falle Libyens, wo der überwiegende Großteil der Flüchtlinge nach Italien startet, verbietet dies etwa das Völkerrecht, weil im Bürgerkriegsland ihr Leben bedroht ist. Österreicher sollen vorrangig bei der Registrierung von Schutzsuchenden in Kooperation mit dem EU-Asylbüro Easo sowie beim Aufspüren und der Verfolgung von Schleppernetzwerken im Rahmen von Europol zum Einsatz kommen.

Milliarden für Flüchtlingshilfe.

Eine Milliarde Euro zusätzlich gibt die EU zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes. Das Geld soll etwa an das UN-Welternährungs-
programm und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen. Auch die Finanzspritzen für die Türkei werden für das laufende und kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Mit 1,8 Milliarden Euro soll auch Afrika profitieren.

Schutz der Außengrenzen

Eine wichtigere Rolle soll zudem die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielen, deren Mandat die EU-Kommission im Dezember erweitern will. Die Agentur verfügt derzeit über rund 300 Mitarbeiter. In diesem Jahr soll um 60 Stellen aufgestockt werden, Easo und Europol erhalten jeweils um 30 Posten mehr. Aus dem EU-Haushalt werden den drei Agenturen 2016 600 Millionen Euro zusätzlich zukommen. Frontex soll zudem Soforteinsatzteams für den Einsatz an den EU-Außengrenzen zur Verfügung stellen.

Normalisierung des Schengenraums

"Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel“, warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Als einer der drei Säulen der Europäischen Union ist es das Ziel des Schengener Übereinkommens, den Bürgern der EU-Staaten die Reisefreiheit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu garantieren Während also der Schutz der EU-Außengrenzen angesichts der Flüchtlingskrise forciert wird, soll die Freizügigkeit innerhalb der EU sobald wie möglich wieder hergestellt werden.

Legale Einreise

Bis März 2016 legt die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vor, das die legale Migration in die EU erleichtern soll. Hier will die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, EU-Partnern und Drittstaaten auf die Anwerbung von Arbeitsmigranten setzen. Auch das von der UNO koordinierte Resettlement-Programm ist für Flüchtlinge eine Möglichkeit, legal in die EU zu reisen. Es richtet sich an besonders schutzbedürftige Menschen, die unter Garantie auf einen permanenten Aufenthaltsstatus direkt in einem Drittstaat angesiedelt werden. Resettlement wird jedoch nur von wenigen EU-Staaten praktiziert. 2014 nahmen Schweden, Norwegen und Finnland auf diesem Weg die meisten Flüchtlinge auf. Großbritannien kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 20.000 Flüchtlinge im Land ansiedeln zu wollen.

Abschiebungen

In einem zehnseitigen Papier zur „Zukunft der EU-Rückführungspolitik“ haben die EU-Innenminister einen umfangreichen Plan zur Beschleunigung und Ausweitung von Abschiebungen beschlossen – ein Signal an Nicht-Schutzbedürftige und Schlepper. Die Länder wollen enger kooperieren, um die derzeitige Rückkehrquote von 40 Prozent zu erhöhen. Dafür sollen 800 Millionen Euro fließen. Der Plan sieht unter anderem gemeinsame Abschiebeflüge mehrerer Mitgliedstaaten vor, die von der EU-Grenzagentur Frontex finanziert und organisiert werden.

Syrien und Assad

Auch die Einbindung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad in eine Befriedung des Konflikts wird immer salonfähiger. Nicht nur Österreich, Spanien und Deutschland haben sich mittlerweile dafür ausgesprochen, den syrischen Präsidenten zumindest kurzfristig in eine Lösung einzubeziehen. Auch Washington hatte schon Flexibilität signalisiert bei der Frage, wann genau Assad abtreten müsse. US-Präsident Barack-Obama fordert einen „geordneten Übergang“ hin zu einem neuen Führer des Landes. Durch die russische Intervention im Bürgerkriegsland aber wird es wohl immer schwieriger werden, an einem Syrien ohne Assad vorbeizukommen.

Durchgreifen Westbalkan

Kooperation, Versorgung, Abschreckung – mit einem 17-Punkte-Plan will die EU die Ströme entlang der Westbalkanroute verlangsamen. Die Praxis, Flüchtlinge ohne Information der Nachbarn einfach zur nächsten Grenze zu bringen, soll ein Ende haben. Dafür sollen der Informationsaustausch über Flüchtlingsbewegungen verbessert und 100.000 neue Aufnahmeplätze am Balkan geschaffen werden. Flüchtlingen, die sich nicht in Griechenland registrieren lassen, soll die Weiterreise verboten werden.

Das Prinzip der „sicheren Drittstaaten“ bedeutet, dass ein Flüchtling im Schnellverfahren in ein „sicheres“ Land zurückgewiesen werden kann, wenn er dieses Land auf seiner Flucht passiert hat. Dann ist dieser sichere Drittstaat für das Asylverfahren zuständig. Dazu zählen die Staaten der EU, Norwegen und die Schweiz. Weitere Länder können zu ‚sicheren Drittstaaten' erklärt werden. Mindestanforderung dafür ist, dass die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist.

Die Dublin-III-Verordnung regelt unter anderem, dass ein Asylbewerber in dem EU-Mitgliedstaat seinen Asylantrag stellen muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dort hat auch die Registrierung und die Durchführung des Asylverfahrens zu erfolgen. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem EU-Staat inhaltlich geprüft wird. Sofern ein anderer Staat zuständig ist, wird an diesen ein Übernahmeersuchen gestellt. Hält der ersuchte Mitgliedstaat dies für begründet, stimmt er innerhalb der Antwortfrist zu.

Das Wunschmodell der EU-Kommission sieht eine fixe Flüchtlingsquote, eineverpflichtende Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten nach einem fixen Verteilungsschlüssel vor. Dieser soll sich idealerweise nach dem Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der Zahl der Asylbewerber, die schon im jeweiligen Land leben, berechnen. Bisher konnten sich die EU-Staaten allerdings nur auf eine einmalige Verteilung von Flüchtlingen einigen.

Resettlement bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem Drittstaat. Dieser muss zur Aufnahme bereit sein, den Asylsuchenden vollen Flüchtlingsschutz gewähren und ihnen die Möglichkeit bieten, sich im Land zu integrieren.

Wirtschaftsflüchtling, auch Migrant genannt. Der wesentliche Unterschied von Flüchtlingen und Migranten ist, dass Migranten in ihrem Herkunftsland keine Verfolgung droht und sie jederzeit in ihr Heimatland zurückkehren können. Sie kommen in den meisten Fällen, um ihre persönlichen Lebensbedingungen zu verbessern, um zu arbeiten oder aus familiären Gründen. Manche Migranten verlassen ihre Heimat aber auch aufgrund extremer Armut und Not – diese Menschen sind aber nach den Gesetzen grundsätzlich keine Flüchtlinge.

Österreich, ein „humanitärer Korridor“


© Petra Winkler, Die Presse

Die Gruppe ist in Ungarn angekommen – in der "Stadt des Untergangs", wie Yousefs Sohn sie nennt: in Budapest. Acht Tage verbrachte die Gruppe dort; sie schlief in Parks, nachdem sie in kein Hotel einchecken durfte. Ibrahim versteht die Sache mit dem "Untergang": "Noch nie habe ich so schreckliche Menschen getroffen wie die ungarische Polizei. Und ich nehme an, dass auch die ungarische Regierung nicht besser ist." Doch von der ungarischen Bevölkerung hat Ibrahim eine ganz andere Meinung. "Die Menschen dort waren sehr, sehr gut zu uns." Ein Mann fand die Familie im Park, brachte sie zu sich nachhause, wo sie zusammen aßen und sich waschen konnten. Auch ein Fernsehteam "kümmerte" sich um die Gruppe.

Weg aus Ungarn wollten sie trotzdem: In Keleti buchten sie Tickets nach München, doch dann wurde der Zugverkehr eingestellt. Mit einem Schlepper wollten sie zur österreichischen Grenze - Preis: 300 Euro – doch der verspätete sich um sechs Stunden; in der Zeit organisierte die ungarische Regierung 150 Busse Richtung Österreich. Die Familie nahm einen von ihnen. "Wir wurden warm von den Österreichern empfangen", schreibt Yousefs Sohn. Freiwillige versorgten sie mit Essen und Kleidung. Dann: Zug nach Wien. Am Hauptbahnhof nahmen sie den ICE 90 Richtung Hamburg Altona. Am 5. September 2015, am 27. Tag ihrer Reise, kamen sie in Hamburg an.

Knapp ein Monat waren sie unterwegs. "Wir wurden sehr herzlich empfangen, alles war sehr gut organisiert", schreibt Yousefs Sohn über die erste Nacht in Deutschland. Seine letzte Notiz: "Danke an alle, die uns geholfen haben, insbesondere an die deutsche und die österreichische Regierung und an die Bevölkerung."

© Stanislav Jenis

Grenzkontrollen: Viel Wirbel, wenig Wirkung

Es waren Bilder, die Österreich in den vergangenen Wochen prägten: Zum Bersten volle Spendenlager; Freiwillige, die als Dolmetscher, Ärzte oder Koordinatoren in Nickelsdorf, Wien und Spielfeld aushalfen, wo Polizei und Militär die Kapazitäten fehlten; Tausende, die in einem Solidaritätszug für Flüchtlinge über die Wiener Mariahilfer Straße zogen. Auf der anderen Seite kilometerlange Menschenschlangen, die von Ungarn nach Österreich marschierten; Hunderte, die in umfunktionierten Hallen auf Feldbetten oder in Zeltlagern übernachteten; aufgebrachte Flüchtlinge, die Absperrungen durchbrechen.

Um dem Menschenandrang Herr werden zu können, entschloss sich Mitte September nach Deutschland auch Österreich für Kontrollen an den Grenzen. Von "Grenzen dicht" ist allerdings in beiden Ländern nicht die Rede. Wenn der Druck der Nachkommenden zu groß wird, sind auch der Polizei die Hände gebunden. Als Beamte wenige Tage nach Einführung der Kontrollen Flüchtlinge auf der Brücke nach Bad Radkersburg aufhielten und ihnen erklärten, ohne Reisepass gebe es keine Einreise nach Österreich, marschierten die Menschen einfach weiter – begleitet von den Polizisten.

Monatelang schon bahnen sich täglich tausende ihren Weg nach Norden – trotz extremer Wetterbedingungen wie Hitze, Regen, Wind oder Kälte. Rund 320.000 Flüchtlinge sind von Anfang September bis Ende Oktober durch Österreich gereist. Spielfeld und (etwas weniger frequentiert) Bad Radkersburg lösten Nickelsdorf als Haupteinfallstore ins Inland ab: 58.000 Flüchtlinge kamen alleine in der Woche von 20. bis 26 Oktober über die slowenische Grenze. Registriert werden die Flüchtlinge aufgrund der hohen Anzahl allerdings nicht. Denn der Großteil jener, die die österreichische Grenze überqueren, will auch weiterhin nach Deutschland weiterreisen: Im September stellten nur rund 9000 der Ankommenden einen Asylantrag in Österreich.

Nach ihrer Ankunft werden die Flüchtlinge mit Essen und medizinisch versorgt und dann so schnell wie möglich in Notquartiere gebracht. Mit Bussen, Zügen oder zu Fuß geht es nach einer Nacht weiter nach Norden. Dabei kann es den Ankommenden nie schnell genug gehen: Erschöpft und müde von der Reise, aufgeheizt von den Menschenmengen, versuchen Flüchtlinge immer wieder auf eigene Faust weiterzukommen – trotz offiziell organisierter Weitertransporte. So haben in Spielfeld mehrmals tausende Flüchtlinge die Absperrungen des Erstversorgungszentrums durchbrochen. Auch in Salzburg machten sich Hunderte selbständig auf den Weg nach Deutschland.

Salzburg und Oberösterreich sind mit den Grenzübergängen in Freilassing und rund um Passau die Hauptausreise-Adern nach Deutschland. Der Weg dorthin gestaltet sich für die Flüchtlinge allerdings schwieriger als noch im Sommer. Während Österreich die Menschen ohne Beschränkungen übernimmt und weiterleitet, fertigen Bayerns Behörden an den großen Grenzübergängen nur 50 Flüchtlinge pro Stunde ab. Die Folge: Stundenlanger Rückstau an der deutsch-österreichischen Grenze und politische Verstimmungen zwischen München und Wien. Österreichs Verhalten sei „nicht in Ordnung“, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Immer wieder warf die bayrische Regierung Österreich vor, mehr Flüchtlinge als vereinbart ohne Vorwarnung an die deutsche Grenze zu bringen.

© Barbara Gindl

Entlastetes Traiskirchen, obdachlose Flüchtlinge

Monatelang beherrschte es die österreichischen Flüchtlings-Debatten, der Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland ließ es dann fast in Vergessenheit geraten: das Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen. Im Sommer sorgten Bilder von Flüchtlingen, die unter freiem Himmel auf nacktem Asphalt schliefen, für Empörung. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler und NGOs überboten sich an Kritik am Innenministerium, das für die Bundesbetreuungsstelle zuständig ist. Von "Barbarei" sprach Amnesty International nach einer Prüfung des Lagers, eine "gastfreundliche und ordentliche Umgebung" ortete hingegen EU-Migrationskomissar Dimitris Avramopoulos. Hilfsorganisationen und private Helfer trugen und tragen viel zur Verbesserung der Zustände bei.

Die mit Juli in Betrieb gegangenen Verteilerzentren in den Bundesländern und der im August verhängte Aufnahmestopp zeigten letztlich Wirkung. Waren im Sommer noch mehr als 4000 Asylwerber in dem chronisch überfüllten Lager untergebracht – viele davon in Zelten auf dem unmittelbar angrenzenden Gelände der polizeilichen Sicherheitsakademie, befanden sich im Oktober nur mehr knapp 1800 Menschen im Betreuungszentrum. Für so viele Flüchtlinge ist Traiskirchen eigentlich ausgerichtet. Um das Zentrum zu entlasten, hatte Österreich im Juli zudem mit der Slowakei vereinbart, Flüchtlinge vorübergehend auf dem Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo unterzubringen, während das Asylverfahren in Österreich weiterläuft. Demnach sollten bereits Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in der südslowakischen Stadt betreut werden. Allerdings verzögerte sich die Überstellung, weil offenbar viele Flüchtlinge ein Umquartieren verweigerten.

© APA/HANS KLAUS TECHT

Die Kehrseite des Aufnahmestopps: Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, finden in der niederösterreichischen Betreuungsstelle keine Unterkunft mehr. Bei bis zu 500 Asylanträgen pro Tag sind mittlerweile auch die sieben Verteilungszentren, die zur Entlastung Traiskirchens und der Erstaufnahmestelle Thalham in Oberösterreich dienen sollten, überlastet. Wer derzeit in Österreich um Asyl ansucht, findet in Betreuungsstellen des Bunds keinen Platz mehr – und wird, nachdem sein Antrag auf Asyl aufgenommen wurde, wieder weggeschickt.

Einige Asylwerber müssen sich bis zum Erhalt ihres Bescheides selbst um eine Meldeadresse kümmern. Viele kommen auch in den Notquartieren unter, die eigentlich für Flüchtlinge auf der Durchreise gedacht sind. Insgesamt wurden bis Ende Oktober 62.000 Asylanträge gezählt, mit 18.000 weiteren rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr noch. 3.500 Asylsuchende hatten Ende Oktober 2015 keine Unterbringung.

Plangemäß sollten Flüchtlinge vorübergehend in dem Verteilerzentrum jenes Landes untergebracht werden, in dem sie um Asyl angesucht haben. Traiskirchen und Thalham sollen nur mehr minderjährige Flüchtlinge und jene beherbergen, die schon zuvor in einem anderen EU-Staat registriert wurden und dorthin zurückgebracht werden sollen. Nach der Erstversorgung und einem Asylansuchen in einem der Verteilerstellen werden Flüchtlinge möglichst rasch in fixe Unterkünfte gebracht – und warten dort auf ihren Asylbescheid.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Durchgriffsrecht: Wenn die Länder bei der Quartiersuche streiken

Mit einem neuen Verfassungsgesetz soll die Quartiersuche für Asylwerber einfacher werden. Es gibt dem Bund ein Durchgriffsrecht bei der Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge. Der Beschluss durch SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos erfolgte am 23. September im Nationalrat, zwei Tage später zog der Bundesrat nach, mit 1. Oktober trat die Bestimmung in Kraft - befristet bis Ende 2018.

Das Gesetz sieht vor, dass der Bund in Ländern Quartiere schaffen kann, die Quotenvorgaben in der Grundversorgung nicht erfüllen – ohne dass dies etwa durch baurechtliche Kniffe verhindert werden kann. Als Grenzwert werden 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen. Allerdings kann diese Zahl per Verordnung auch erhöht werden – wenn es, wie zuletzt, entsprechende Flüchtlingsströme nötig machen. Den Gemeinden wird aber zugestanden, innerhalb eines Bezirks einen anderen Verteilungsschlüssel zu wählen. Jedoch nur, wenn dann trotzdem die nötige Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten erreicht wird.

Derzeit ist man von dem angepeilten Wert (weit) entfernt. Am 30. September erfüllte laut Innenministerium nur Wien die vorgegebene Quartierquote – bzw. übererfüllte das Soll mit 11.659 Plätzen um 3,72 Prozent. 98,17 Prozent erreicht Vorarlberg, dem 44 Plätze fehlen. Niederösterreich (97,98 Prozent) müsste 219 zusätzliche Quartiere schaffen - geschuldet dem Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. 93,46 Prozent werden für Tirol ausgewiesen, es fehlen 301 Plätze. Oberösterreich erreicht 91,21 Prozent, hier fehlen Unterkünfte für 799 Personen. In der Steiermark müssten 753 Plätze geschaffen werden, um den Sprung von 90,28 Prozent auf die 100 zu schaffen. Das Burgenland liegt bei 89,52 Prozent (Fehlstand 192), Kärnten bei 84,91 Prozent (535) und Salzburg bei 83,73 Prozent (554).

Nicht in die Quoten einrechnet werden Asylwerber, die in Zelten oder (Turn-)Hallen untergebracht sind. Aktuell sind das 2980 Menschen.

Weiters besagt das neue Gesetz, dass der Bund in den säumigen Gemeinden bzw. Bezirken zwar Unterkünfte errichten kann, dort aber nicht mehr als 450 hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber untergebracht werden dürfen. Stehen gleichwertige Grundstücke in mehreren in Betracht kommenden Gemeinden zur Verfügung, sind vorrangig solche in Kommunen zu nutzen, deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt. In jedem Fall aber sind die betroffenen Bürgermeister mindestens eine Woche vor der Unterbringung von Asylsuchenden zu informieren.

Erwachsen, syrisch, männlich: Österreichs durchschnittlicher Asylwerber

Bis Ende August waren die meisten Antragssteller in Österreich Syrer (12948), danach kommen Afghanen (10487) und Pakistanis (6419). Auch 2014 stellten Syrer (7754) und Afghanen (5070) die meisten Anträge – weit abgeschlagen vor Tschetschenen (1996). Acht von zehn Anstragsteller sind männlich. Nur etwa 20 Prozent der Asylwerber sind Frauen. 5560 Asylsuchende der insgesamt 46.100 Menschen, die in Österreich bis August einen Antrag stellten, waren unbegleitete Minderjährige – das heißt Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Begleitung von Erwachsenen.

Wann Asylwerber in Österreich bleiben dürfen

Die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens beträgt mit Stand Ende September etwa fünf Monate. Wobei die Zeiten individuell sehr stark variieren. Faustregel ist aber: Je genauer das Leben des Asylwerbers dokumentiert ist, je besser er nachweisen kann, wer er ist und woher er kommt, desto schneller geht es. Tatsächliche Chancen auf Asyl hat in Österreich hat allerdings nur eine kleine Gruppe der Antragsteller. Im ersten Halbjahr 2015 erhielten 34 Prozent der Asylsuchenden Schutz, im ganzen Jahr 2014 waren es 39 Prozent.


Doch wann hat ein Mensch in Österreich überhaupt Anspruch auf Asyl? Zuständig für die Entscheidung ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Das Amt prüft, ob der Asylsuchende tatsächlich ein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Ob er nach Artikel 1 des völkerrechtlichen Abkommens in seiner Heimat wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird oder eine begründete Furcht vor Verfolgung hat. Entscheidet die Behörde „positiv“ über den Asylantrag, ist der Antragsteller asylberechtigt und damit ein anerkannter Flüchtling.

Wer kein Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist, wem aber im Herkunftsland Gefahr droht (etwa wegen eines Krieges) erhält subsidiären Schutz. Ein wesentlicher Unterschied ist die zeitliche Befristung – das Aufenthaltsrecht gilt zunächst für ein Jahr und wird bei Weiterbestehen der Gefahr für jeweils zwei Jahre verlängert.

Droht dem Asylsuchenden im Herkunftsland keine Gefahr, prüft die Behörde noch, ob er sich in Österreich integriert und ein neues Leben aufgebaut hat. Eine Abschiebung kann in solchen Fällen gegen das Recht auf Privat- und Familienleben verstoßen. Damit hat der Antragsteller Anspruch auf humanitäres Bleiberecht.

© APA/Herbert P. Oczeret

Wann Asylsuchenden die Ausreise droht

Der Status des Asylberechtigten wird zwar unbefristet erteilt. Er kann unter bestimmten Umständen aber wieder aberkannt werden – wenn die Schutzwürdigkeit endet, der Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegt wird, der Flüchtling wegen eines schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und deswegen eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt, oder wenn er eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellt. Außer im Fall einer Verurteilung ist eine Aberkennung aber nicht mehr zulässig, wenn seit der Asylgewährung bereits fünf Jahre vergangen sind.

Nach einem Plan des Innenministeriums könnte Asyl grundsätzlich bald nur noch befristet gewährt werden. "Asyl auf Zeit" nennt sich das Konzept. Fallen nach drei Jahren die Fluchtgründe weg, wird der Flüchtling aufgefordert in seine Heimat zurückzukehren oder bei Weigerung abgeschoben. Sollten die Gründe dagegen weiter gegeben sein, gewährt Österreich unbefristet Asyl.

Fällt ein Asylverfahren negativ aus, müssen Asylwerber Österreich verlassen. Reisen sie nicht freiwillig aus, können sie abgeschoben werden. Österreich hat laut Informationen des Innenministeriums in den ersten acht Monaten dieses Jahres 5391 Abschiebungen (Rückführungen) vollzogen. Interessant ist, dass von dieser Zahl zwar 2270 zwangsweise Abschiebungen waren, es aber mit 3121 deutlich mehr freiwillige Ausreisen gab. Ein Grund dafür sei, dass es durch attraktivere Reintegrationsprogramme bessere Hilfe bei der Rückkehr gebe. Wichtig sei auch, dass jemand, der freiwillig zurückkehrt, kein Aufenthaltsverbot für Österreich bekomme.

Von den 2270 zwangsweise Abgeschobenen wurden bis Ende August 992 „Dublin-Fälle“ in andere EU-Staaten rückgeführt. Diese Rückschiebungen betreffen Personen, die bereits über einen anderen EU-Staat eingereist sind (Dublin-Abkommen). Die anderen, also knapp 1300, wurden in ihre Heimatländer gebracht. Bei Abschiebungen in andere Länder gibt es oft Probleme: Für manche Staaten, etwa Pakistan, bestehen keine Abmachungen über die Rücknahme, auch nach Afghanistan finden de facto keine Zwangsabschiebungen statt. Auch Rückführungen in andere EU-Staaten aber sind schwierig, so verweigert etwa der Nachbarstaat Ungarn die Aufnahme. 2014 wollte Österreich 6066 Schutzsuchende in ein anderes EU-Land zurückschicken, tatsächlich wurden nur 1076 überstellt.

© Reuters/Leonhard Foeger

Welche Rechte Asylwerber und Asylberechtigte in Österreich haben

Wie werden Asylwerber in Österreich versorgt?

Sobald das Asylverfahren eingeleitet ist, haben Asylwerber Anspruch auf die Grundversorgung. Asylwerber in organisierten Unterkünften erhalten entweder kostenlose Mahlzeiten und 40 Euro Taschengeld im Monat oder (wenn sie nicht verpflegt werden) 5,50 Euro pro Tag. Asylwerber, die sich eine private Unterkunft organisiert haben, erhalten einen Mietkostenzuschuss von monatlich bis zu 120 Euro pro Person bzw. 240 Euro pro Familie. Außerdem bekommen sie für Verpflegung monatlich 200 Euro pro Erwachsenem sowie 90 Euro für jedes Kind.

Unabhängig von der Unterbringungsart erhalten Asylwerber zudem eine Krankenversicherung, maximal 150 Euro im Jahr für Kleidung (meist in Form von Gutscheinen) und für schulpflichtige Kinder 200 Euro im Jahr für Schulbedarf, außerdem den Ersatz von Fahrtkosten zur Schule und bei Überstellungen und behördlichen Ladungen.

Dürfen Asylwerber arbeiten?

Asylwerber dürfen zunächst nur Hilfstätigkeiten in den Betreuungseinrichtungen und Unterkünften und kurzfristige (maximal drei Wochen) oder anlassbezogene Hilfstätigkeiten mit gemeinnützigem Charakter bei Bund, Land oder Gemeinde ausüben. Nach drei Monaten ohne Asylbescheid können sie in Saisonarbeit (maximal sechs Monate) im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft arbeiten. Jugendliche Asylwerber bis 25 Jahre können eine Beschäftigungsbewilligung für einen Lehrberuf mit nachgewiesenem Lehrlingsmangel erhalten.

Wie geht es mit Flüchtlingen weiter, die Asyl bekommen haben?

In den ersten vier Monaten nach Asylgewährung besteht noch ein Anspruch auf Grundversorgung. Danach haben anerkannte Flüchtlinge – unter den allgemeinen Voraussetzungen – Anspruch auf Leistungen wie Mindestsicherung und Familienbeihilfe. Mit Bewilligung des Asylantrags stellen Behörden Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis aus. Anerkannte Flüchtlinge sind österreichischen Staatsbürgern weitestgehend gleich gestellt – sie haben damit hat genau definierte Rechte und Pflichten.

Wer kann seine Familie nachholen?

Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte dürfen ihre Familienangehörigen nachholen – aber nur Elternteile eines minderjährigen Kindes, Ehepartner und minderjährige Kinder. Für Geschwister, Cousins und andere entfernte Verwandte gibt es also keinen Familiennachzug.

Ein aktueller Gesetzesentwurfs des Innenministeriums sieht weitere Einschränkungen für den Familiennachzug vor. Demnach müssen anerkannte Flüchtlinge, die den Antrag nicht binnen drei Monaten ab Asyl-Zuerkennung stellen und bei denen die Prüfung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechts auf Familienleben keine Ausnahme nötig macht, gewisse Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen eine Krankenversicherung und eine Unterkunft nachweisen, "die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird".

Außerdem müssen sie über ein Einkommen verfügen, das "zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte". Derzeit wäre das ein Nettoeinkommen von 873 Euro für Alleinstehende, 1307 Euro für Ehepaare sowie zusätzlich 134 Euro für jedes Kind. Für Asylberechtigte würde diese Neuerung aufgrund der Drei-Monats-Regel in der Praxis wohl wenig ändern, anders sieht es aber bei subsidiär Schutzberechtigten aus: Sie können ihre Familien derzeit nach einem Jahr nachholen, der Gesetzesentwurf sieht nun eine dreijährige Wartefrist vor. Und auch für sie gelten die Voraussetzungen für Einkommen, Krankenversicherung und Unterkunft.

Wie viel Österreich die Flüchtlinge kosten werden

Wie viel Österreich die Flüchtlinge kosten werden 420 Millionen Euro für 2016 hat Finanzminister Hans Jörg Schelling für die Grundversorgung der Flüchtlinge veranschlagt. Hinzu kommen ein im Finanzministerium angesiedelter „Topf Integration“ in der Höhe von 75 Millionen Euro. Weiters gibt es 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Das ergibt in Summe für 2016 ein Volumen von 565 Millionen Euro. Nach einem Bericht des ORF über ein Geheimpapier der Regierung werden sich die Zusatzkosten in der Flüchtlingskrise bis 2019 auf 6,5 Milliarden Euro belaufen. Inklusive Familiennachzug könnten es sogar 12,3 Milliarden Euro sein.

Das Finanzministerium hat die Zahlen dementiert. Allerdings seien auch höhere Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen möglich, falls sich der Zustrom noch erhöhen sollte, sagte Schelling. Experten des Ifo-Instituts gehen im Gespräch mit der „Presse“ grundsätzlich von höheren Kosten aus – und das nicht nur, sollte es mehr als die bisher kolportierten 80.000 Asylwerber bis Jahresende geben. Mit Zusatzkosten sei auch außerhalb der Grundversorgung zu rechnen. Denn diese berücksichtige weder Bildungsausgaben noch Gesundheitsausgaben im Krankheitsfall oder indirekte Kosten durch Inanspruchnahme öffentlicher Güter (insbesondere der Schulen) durch die Asylbewerber. Die Ausgaben können zudem weiter steigen, sobald jemand einen positiven Asylbescheid hat. So steht etwa arbeitslosen Flüchtlingen bedarfsorientierte Mindestsicherung zu.

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist das wichtigste völkerrechtliche Dokument für den Schutz von Flüchtlingen. Sie legt klar fest, wer als Flüchtling anerkannt wird und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Rund 150 Staaten haben die Konvention unterschrieben, darunter auch Österreich.

Flüchtlinge sind nach der Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention Menschen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung haben und den Schutz ihres Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren können.

Asylsuchende (Asylwerber) sind Personen, die in einem fremden Land um Asyl – also um Aufnahme und Schutz vor Verfolgung – ersuchen und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Asylberechtigte sind Ausländer, denen Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt wird.

Humanitäres Bleiberecht wird in der Regel jenen Personen gewährt, die schon jahrelang legal in Österreich sind, sich hier ein Leben aufgebaut oder enge Familienmitglieder im Land haben und besonders gut integriert sind.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht (etwa durch Folter, Todesstrafe oder einen Bürgerkrieg) wird. Sie sind daher weder Asylwerber noch Asylberechtigte benötigen aber Schutz vor Abschiebung.

Unbegleitete Minderjährige sind nach internationaler Definition unter 18-Jährige, die ohne ihre Eltern oder Sorgeberechtigten außerhalb ihres Herkunftslandes Schutz vor Verfolgung suchen

Die Grundversorgung umfasst grundlegende Leistungen vor allem für hilfsbedürftige Asylsuchende im laufenden Asylverfahren.

An den Schmerzgrenzen der EU

Analyse von Wolfgang Böhm, Leiter des Europa-Ressorts

Es gibt Grenzen im grenzenlosen Europa. Gemeint sind nicht die Landesgrenzen, sondern die Grenzen der Belastbarkeit durch die größte Flüchtlingswelle seit Jahrzehnten. Allein im August kamen 105.000 Asylwerber nach Deutschland, jeden Tag machen sich weitere auf den Weg.

Die einfache Antwort scheint die Schließung der Schengen-Außengrenzen, so wie es Ungarn vorexerziert hat. Doch die Folge ist lediglich eine Umleitung des Stroms, keine Eindämmung. Selbst wenn alle Außengrenzen „dicht“ gemacht würden, was aus rein technischen Gründen unvorstellbar ist, die EU-Staaten wären weiterhin gezwungen, sich an internationales Recht zu halten. Sie müssten verfolgte Menschen aufnehmen, gleich, ob die mit dem Flugzeug oder Schiff eintreffen, sich in Lastwagen verstecken, durch Zäune klettern oder europäische Botschaften in den Herkunftsregion stürmten. Sie gänzlich zurückzudrängen, hieße Gewalt anzuwenden. Das wäre der Bruch mit allen Wertvorstellungen, die dieser Kontinent verkörpert – eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats und der Menschlichkeit.

Die Grenze, um die es hier geht, ist vielmehr eine humanitäre, budgetäre, gesellschaftliche. Denn natürlich kann die Aufnahmebereitschaft, die Hilfsbereitschaft der Menschen nicht völlig ausgereizt werden. Die Grenze der Belastbarkeit läge freilich weit höher, würde nicht nur Deutschland und Schweden die Flüchtlinge aufnehmen, sondern alle 28 Mitgliedstaaten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach vor der UN-Generalversammlung von „Heuchelei“, wenn jene Regierungen, die nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, gleichzeitig die Untätigkeit der EU kritisierten. Denn „die EU“ kann nur leisten, wozu ihre Mitgliedstaaten gemeinsam bereit sind. Das Gemeinschaftsbudget ist mit rund einem Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung viel zu gering, um diesen Menschen in den Herkunftsländern eine Perspektive zu bieten oder um die anfallenden Kosten innerhalb Europas abzudecken.

Die EU könnte auch insgesamt an derartigen Problemen scheitern. Nämlich dann, wenn kein Wille mehr zu gemeinsamen Lösungen bestünde. Die Politik der vergangenen Jahre, bei der immer nur das minimal Notwendige gemeinsam geleistet wurde, während gleichzeitig die einzelstaatlichen Interessen fett und übermäßig befriedigt wurden, kann nicht ewig funktionieren.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einstweilen nur dazu bekannt, dieser Flüchtlingswelle einen Ordnungsrahmen zu geben: mit verbessertem Grenzschutz, mit Hotspots in Ersteinreiseländer, wo Flüchtlinge sich künftig registrieren müssen. Selbst wenn das gelänge, ist es nur die Überführung des Chaos in eine geordnete Zuwanderung. Die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger müssten dann noch die Herausforderung der Integration dieser Menschen bestehen. Und das ist angesichts der Masse eine weit größere Herausforderung.

Soll die Flüchtlingswelle eingedämmt werden, müsste noch mehr zur Beendigung der Kriege in Syrien und Afghanistan beigetragen werden. Es müsste noch mehr Entwicklungshilfe fließen und fairere Handelspolitik mit Ländern Afrikas betrieben werden. Das alles sind keine populären Maßnahmen, mit denen nationale Wahlen zu gewinnen sind. Deshalb geschehen sie derzeit nicht.

Die Totengräber der EU sind nicht die Flüchtlinge, es sind einzelne Regierungschefs, die glauben, sich aus den gemeinsamen Problemen feige und egoistisch wegdrücken zu können.