Die EU dürfe sich bei den Austritts-Verhandlungen nicht auseinanderdividieren lassen, mahnen Kanzler und Vizekanzler. Die Opposition ist in ihrer Europahaltung gespalten.
Bei den "Brexit"-Verhandlungen dürfe sich Europa nicht auseinanderdividieren lassen, und Österreich sollten durch den Austritt der Briten aus der Union keine Mehrkosten entstehen. Das waren die Kernbotschaften von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer Nationalratsdebatte zum anstehenden "Brexit"-Gipfel der EU am Mittwoch. Kern prophezeite dabei, dass die Briten in den Austrittsverhandlungen versuchen würden, die Union zu spalten und bilaterale Einzelverträge abzuschließen. Daher sei es wichtig, dass Europa geeint auftrete. Das Verhandlungsmandat habe bei der Kommission zu liegen.
Wenig Bereitschaft zeigt die Regierungsspitze, die durch den britischen Austritt entstehenden Lücken im EU-Budget zu stopfen. Kern wies darauf hin, dass immense Kosten entstehen würden und erinnerte an eine Schätzung der Kommission, die sich auf 60 Milliarden belief. Dies werde EU-intern zu sehr ernsten Diskussionen führen. Dabei könne es zu keiner höheren Belastung der Netto-Zahler-Länder kommen. Da die Verwaltungskosten der gesamten EU aber nur bei acht Milliarden lägen, werde es um grundlegendere Reformen gehen müssen, betonte der Kanzler.
Mitterlehner betonte anschließend, dass man auch bei den Leistungen ansetzen werde müssen. Ziel müsse dabei sein, nicht keine, sondern eine verbesserte und weniger regulierte Union zu haben. Positiv sieht der Wirtschaftsminister ebenso wie der Kanzler, dass mit Emmanuel Macron ein Pro-Europäer französischer Präsident werden könnte, der selbst Reformen der EU anpeilt.
Grüne: "Warnung vor Zündeln mit Europafeindlichkeit"
Die Opposition gab sich in der anschließenden Debatte weniger einstimmig: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte Kern auf, in Brüssel für einen Sparkurs der EU einzutreten. "Jetzt ist es wichtig, wenn der Nettozahler Großbritannien wegfällt, dass man bei sich selbst in der Verwaltung spart." Die "massive Frustration" sei dem "völligen Scheitern" eigener Gesetze geschuldet, verwies Strache auf die Dublin-Verordnung und den Schengenraum. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig müssen die Bürger auf beiden Seiten geschützt werden, um nicht zum Faustpfand in den Austrittsverhandlungen zu werden. "Es ist aber auch eine Warnung vor dem Zündeln mit Europafeindlichkeit", sagte Glawischnig mit Blick auf die EU-kritische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Frankreich.
"Wer Europa liebt, der muss es kritisieren", war die Botschaft von Neos-Klubobmann Matthias Strolz. Wer das tut, müsse diese Kritik konstruktiv und lösungsorientiert äußern. "Das ist der Unterschied zur FPÖ, sie wollen sie zerstören", sagte Strolz in Richtung der blauen Abgeordneten, Le Pen gebe das auch ganz offen zu.
Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar lenkte das Thema einmal mehr auf den Umgang mit Flüchtlingen. Großbritannien sei wegen der Flüchtlingskrise ausgetreten. "Die britische Bevölkerung hat gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann."
(APA)