Marek: Homo-Ehe in Standesamt? Kein Problem

20.11.2009 | 18:38

Staatssekretärin Christine Marek, seit wenigen Tagen Spitzenkandidatin und Chefin der Wiener VP, fordert Druck auf integrationsunwillige Ausländer.

„Die Presse“: Warum tun Sie sich den mühsamsten Innenpolitik-Job des Landes an?


Christine Marek: Wenn man in der Hängematte liegen will, soll man nicht in die Politik gehen. Ich hab mir das „angetan“, weil ich gemerkt habe: Ich werde von der Basis getragen. Ich glaube, dass wir wirklich eine gute Chance haben.

 

Können Sie alle Ihre zahlreichen Vorgänger aufzählen?

Marek: Nein.

 

Werden Sie bei dieser umfangreichen Liste nicht nervös?

Marek: Ich hab die Liste gesehen, auch mit den einjährigen Obmannschaften. Viele der Menschen, die daran mit schuld waren, sind nicht mehr in der ÖVP Wien.

 

Bei Ihrer Wahl zur VP-Chefin haben Ihnen 20Prozent die Gefolgschaft verweigert – Anhänger des Bundesrat-Vizepräsidenten Harald Himmer. Wo ist also diese breite Basis?

Marek: 80 Prozent Zustimmung waren unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten. Es wird die Herausforderung sein, dass ich die 20Prozent ins Boot hole.

 

Versuchen Sie es liberal wie Johannes Hahn, oder wollen Sie es doch konservativer, um Stimmen zu holen, die ansonsten zur FPÖ gehen würden?

Marek: Ich habe gesellschafts- und familienpolitisch ein klares Profil. Ich habe Positionen innerhalb der ÖVP durchgesetzt, die über viele Jahre für die ÖVP undenkbar waren. Aber es ist kein Widerspruch, wenn man Dinge anspricht, die Heinz Christian Strache manchmal auch zu Recht anspricht. Er bietet aber keine Lösungen an. Trotzdem ist gerade der Sicherheitsaspekt in Wien wichtig. Und im Bereich der Integration ist viel falsch gelaufen. Ich habe mit verschiedensten Migrantenorganisationen sehr gute Gespräche gehabt und die Erfahrung gemacht: Wenn man ganz klar über Rechte und Pflichten redet – mit allen Instrumenten dazu –, kann das ein friedliches Miteinander sein.

Stören Sie Kopftuchträgerinnen?

Marek: Wenn eine Frau aus freien Stücken, aus persönlicher Überzeugung sagt, sie trägt das Kopftuch, so ist das zu respektieren. Ich kann es zwar persönlich nicht nachvollziehen – aber ich respektiere das. Es ist Teil meines christlich-sozialen Weltbildes, dass persönliche, aus freien Stücken getroffene Entscheidungen zu respektieren sind.

 

Welche Maßnahmen sollen im Integrationsbereich gesetzt werden?

Marek: Als die Integrationsvereinbarung unter der schwarz-blauen Regierung eingeführt wurde, kamen Vorwürfen wie „menschenrechtswidrig“ und „Nazi-Methoden“. Heute ist man so weit, dass man sagt: Die 300Stunden (Sprachkurse, Anm.) sind zu wenig, man braucht 600 Stunden. In Wirklichkeit wäre es menschenrechtswidrig, nicht dafür zu sorgen, dass Menschen, die auf Dauer hier leben, sich verständigen und gesellschaftlich teilhaben können.

 

Macht Wien zu wenig?

Marke: Das Problem in Wien ist, dass es Gegenden gibt, in denen man, ohne ein Wort Deutsch zu können, perfekt durchkommt. Weil dort fast nur eine ethnische Gruppe lebt – in der Regel sind es Türken.

 

Ihr Vorschlag?

Marek: Hamburg etwa hat in einem abgewohnten Viertel mit vielen Migranten Anreize für Studenten gesetzt – beispielsweise Mietbeihilfen. So hat Hamburg Studenten in das Viertel geholt, weil diese tendenziell eine geringe Hemmschwelle gegenüber Multikulturalität haben und das auch als positiv empfinden. So hat sich eine einheimische Szene entwickelt. Das kann auch in Wien gelingen.

 

Heißt das, in Wien gibt es Ghettos?

Marek: Davon möchte ich nicht sprechen – auch wenn manche das so empfinden mögen.

 

Gibt es auch ein religiöses Problem mit dem Islam?

Marek: Das glaube ich nicht. Es ist ein Problem der mangelnden Bildung, und der Islam wird oft nur vorgeschoben. Die Hochqualifizierten sind nicht das Problem der türkischen Community. Das Problem sind jene, die in Anatolien ein sehr geringes Bildungsniveau hatten und als Arbeitsmigranten geholt wurden. Da ist das Bildungsniveau zum Teil so schlecht, dass nicht einmal die Grundkenntnisse vorhanden sind, geschweige denn ein sauberes Türkisch gesprochen wird. Wenn jemand den Wert der Bildung nicht anerkennt, muss ich einen Druck aufbauen.

 

Sie wollen dezidiert mehr Druck auf integrationsunwillige Migranten?

Marek: Wenn Integrationsangebote nicht angenommen werden, muss Druck her.


Gibt es zu wenig Angebote?

Marek: Sehen Sie sich an, wie in Wien die Schule funktioniert. Da kommen Kinder mit zwölf Jahren über den Familiennachzug nach Wien und – ohne Deutsch zu können – in eine Schulklasse. Sie werden nicht gezielt gefördert.

 

Zur Schwulen-Ehe. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Marek: Es ist ein Kompromiss. Ich hätte mit dem Standesamt kein Problem gehabt. Ich gehe mit 100Prozent in Verhandlungen und komme mit 95 Prozent heraus.

 

Wer hat Widerstand geleistet – die SPÖ wohl kaum?

Marek: Ich bin seit Jahren für die eingetragene Partnerschaft eingetreten. Nur: Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Partei mit vielen Persönlichkeiten haben, die das mittragen müssen. Ich habe nichts davon, wenn ich einen parteiinternen Aufstand habe – ich muss alle mitnehme. Ehrlich gesagt: Vor zwei Jahren hätte ich mir nie vorstellen können, dass es in der ÖVP überhaupt möglich ist, so weitreichende Maßnahmen umzusetzen. Jetzt geht es nur um die Symbolik des Standesamtes. Da ist der Bauch dabei, und da kommen wir nicht drüber. Ich weiß aus Gesprächen mit der Basis: An dem wäre es gescheitert.

Wie stehen Sie zur Fristenlösung? Wollen Sie eine Evaluierung?

Marek: Nein, an der Fristenlösung wird nicht gerüttelt. Es geht mir vor allem um die Beratung von Frauen, die vor einem Abbruch stehen. Weil: Das ist keine Pediküre. Für die Beratung wollen und müssen wir einfach wissen, wie viele Frauen das betrifft und warum.


Würden Sie sich von Strache zur Bürgermeisterin wählen lassen?

Marek: Zuerst muss gewählt werden.

 

Aber Sie streben die Position einer Bürgermeisterin, zumindest Vizebürgermeisterin an?

Marek: Selbstverständlich.

 

Wie gut sind Ihre Kontakte zur Wiener Stadtregierung?

Marek: Ich habe beispielsweise zu Sandra Frauenberger (SP-Stadträtin für Frauen und Integration) seit Langem gute Kontakte, weil wir uns von der Arbeiterkammer kennen. Es gibt mit den meisten Stadträten eine gute Gesprächsbasis.

 

Werden Sie als Chefin der Wiener VP Ihren Abgeordneten eine schärfere Linie vorgeben?

Marek: Die Linie werden wir gemeinsam diskutieren. Ich bin keine „One-Woman-Show“. Ich will Entscheidungen im Team treffen.




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