Graz. Anfang Dezember soll die endgültige Entscheidung fallen. Dann will man im Innenministerium den Standort für ein neues Schubhaftzentrum bekannt geben. In der obersteirischen Gemeinde Vordernberg ist man weiter massiv daran interessiert. Die Umwidmung dafür notwendiger Flächen am Südrand der 1100-Einwohner-Gemeinde wurden bei einer Gemeinderatssitzung Donnerstagabend beschlossen.

Zur Freude von Innenministerin Maria Fekter (VP), die bereits einen Quasizuschlag erteilte: Sollte das Land Steiermark seine Zustimmung geben und die gestrige Entscheidung Rechtskraft erlangen, werde das „Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ in Vordernberg errichtet, heißt es aus dem Ministerium.

Vordernberg habe sich in den vorbereitenden Gesprächen als konsequenter und verlässlicher Partner erwiesen. Die Ansiedelung hätte zur Folge, dass ein anderes umstrittenes Projekt nicht in der Steiermark realisiert wird: Für das dritte Erstaufnahmezentrum neben Traiskirchen in Niederösterreich und Thalham in Oberösterreich würde dann woanders ein Platz gesucht werden.

„In einem südlichen Bundesland“, heißt die diesbezügliche Diktion aus dem Ministerium, womit das Burgenland und Kärnten wieder im Rennen sind. Dort haben die Landtage durch entsprehende Änderungen des Raumordnungsgesetzes aber bereits einen legistischen Schutzwall aufgeschüttet.

Schwarz-Rot gegen den Rest

Gleiches fordert der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz auch vom steirischen Landtag. Ein Schubhaftzentrum sei im Hinblick auf die touristische Nutzung der Region Eisenerz „fahrlässig“, kritisiert Grosz. Auch die FPÖ und die Grünen (sie sind generell für eine Abschaffung der Schubhaft) treten vehement gegen das Projekt von Ministerin Fekter ein.

In Vordernberg selbst sieht man das anders. Dort erhofft sich die SPÖ-ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat einen wirtschaftlichen Schub für die gesamte Region.

Entsprechend gefärbt ist auch die Fragestellung für die Volksbefragung formuliert, die am 20. Dezember stattfinden soll: „Sind Sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in Vordernberg, die Absicherung der örtlichen Infrastruktur (Nahversorger, Arzt, Apotheke), eine Investition von rund 15 Millionen Euro, eine jährliche Wertschöpfung von rund zehn Millionen Euro, die Schaffung von rund 150 Arbeitsplätzen in Vordernberg und Mehreinnahmen im Gemeindehaushalt von 130.000 Euro?“