Bern. Sie machen nur einen minimalen Anteil von 0,33 Prozent am Schweizer Exportvolumen aus – aber sie sind so umstritten, dass sie am kommenden Sonntag einer Volksabstimmung unterworfen werden: Rüstungsexporte.

Im vergangenen Jahr verkaufte die Schweiz Rüstungsgüter im Wert von 722 Millionen Schweizer Franken (480 Millionen Euro) ins Ausland. In den ersten neun Monaten des heurigen Jahres nahm der Export von Kriegsmaterial um sechs Millionen Euro im Vergleich zur Vorjahresperiode zu.

Wenn es nach dem Willen der Schweizer Linksparteien und Pazifisten geht, soll die Eidgenossenschaft künftig auf diese Einnahmequelle verzichten. 44 Organisationen wollen mit einer Volksinitiative ein Ausfuhrverbot jeglicher Kriegsmaterialien erreichen. Man habe nie in der Hand, was mit den exportierten Waffen passiere und in welche Hände sie gelangen würden. Man könne so den Tod unschuldiger Zivilisten verhindern, sagt Tom Cassee von der armeekritischen „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA). Ob durch Panzer in Afghanistan, Handgranaten im Irak oder durch Flugzeuge in Darfur, immer wieder würden Schweizer Rüstungsgüter in blutigen Bürgerkriegen eingesetzt werden.

Die Befürworter der Volksinitiative betonen, dass die Schweiz wirtschaftlich auf die Exporte verzichten könne, die betroffenen Industrien könnten sich auf zivile Wirtschaftszweige umstellen. Dabei müsse der Bund den betroffenen Regionen und Arbeitnehmern zehn Jahre finanziell unter die Arme greifen. Die Schweiz würde mit einem Verbot ein Zeichen gegen Kriege setzen und international neue Glaubwürdigkeit erlangen, sagen die Initiatoren.

Naturgemäß anders sehen dies die wirtschaftsfreundlichen bürgerlichen Parteien, sowie die Regierung und die Parlamentsmehrheit: Durch ein Verbot stünden 10.000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie und den Zulieferbetrieben auf dem Spiel, eine ganze Branche würde ihre Existenzgrundlage verlieren, argumentiert Pascal Gentinetta, Chef des Wirtschaftsdachverbands „economiesuisse“.

Restriktive Bestimmungen

Auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard lehnt ein Ausfuhrverbot von Schweizer Kriegsmaterialien vehement ab. Nicht nur die Rüstungsindustrie sei gefährdet, durch den intensiven Technologietransfer vom militärischen in zivile Bereiche wären auch konventionelle Industrien von einem Exportverbot betroffen. Nicht zuletzt bedrohe ein Ausfuhrverbot die Sicherheit der Schweiz, da diese ohne eigene Rüstungsindustrie im Krisenfall auf die Lieferungen anderer Länder angewiesen sei.

Der Kritik, dass Schweizer Rüstungsgüter für den Kampf gegen Zivilisten missbraucht würden, hält die Wirtschaftsministerin entgegen, dass die Schweiz sehr restriktive Exportbestimmungen habe. Tatsächlich bewilligt die Regierung im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten Rüstungsexporte nach Afrika, Asien, Nahost sowie Mittel- und Südamerika sehr zurückhaltend.

Die Exporte nach Pakistan sanken praktisch auf null. Auch interveniert die Regierung sofort, wenn eine missbräuchliche Verwendung von Schweizer Kriegsmaterial bekannt wird. So wurde etwa der Tschad nicht mehr mit Rüstungsgütern beliefert, nachdem dieser vor rund zwei Jahren militärische Trainingsflugzeuge aus der Schweiz vertragswidrig als Kampfflieger eingesetzt hatte.

Die aktuelle Volksinitiative ist nicht der erste Versuch, Schweizer Waffenausfuhren zu unterbinden. Seit Ende der 1930er-Jahre haben die Schweizer schon dreimal darüber abgestimmt. Jedes Mal lehnten die Schweizer ein Verbot ab, allerdings verschärfte die Regierung jeweils die Exportbestimmungen. Dies geschah auch im Vorfeld der neuerlichen Abstimmung: Von nun an muss die Regierung einem Rüstungsunternehmen die Exportbewilligung verweigern, wenn die Ausfuhr in ein Land geht, das in einen Konflikt involviert ist oder systematisch die Menschenrechte verletzt.

Jüngere sind für Verbot

Trotzdem stoßen die Schweizer Rüstungsexporte auch bei Rechtsexperten auf Kritik. So beanstandeten kürzlich 70 Rechtsprofessoren in einem offenen Brief an die Wirtschaftsministerin, dass die neue Praxis Lücken aufweise. So liefere die Schweiz nach wie vor Waffen nach Deutschland oder in die USA, obwohl diese Länder in bewaffnete Konflikte im Irak und in Afghanistan verwickelt seien.

Der Ausgang der Volksabstimmung Ende November ist ersten Umfragen zufolge völlig offen. Ein Trend ist jedoch klar: Je jünger die Befragten, desto größer ist die Zustimmung zu einem Exportverbot von Schweizer Kriegsmaterial.