PODGORICA. Mit quietschenden Reifen fahren Polizeiautos vor, zwingen den verdächtigen Wagen zu stoppen. Die Beamten überwältigen den Übeltäter im Auto und zerren ihn gefesselt weg. Montenegros Polizei zeigt ausländischen Besuchern gern, was sie kann. Auf dem Gelände der Polizeiakademie von Danilovgrad werden die angehenden Beamten des kleinen Balkanstaates mit EU-Unterstützung im Kampf gegen das Verbrechen ausgebildet.

Der aktuelle Fortschrittsbericht der EU-Kommission attestiert Montenegro Fortschritte im Vorgehen gegen Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität. Er verlangt aber auch, dass auf diesen Gebieten noch mehr getan wird; dass noch einige europäische Bestimmungen in Montenegros Gesetzgebung übernommen werden und mehr in die Ausbildung der Polizei investiert wird. „Der EU-Bericht fordert neue Gesetze und noch mehr Training für Polizisten. Doch das eigentliche Problem ist, dass Training und Gesetze keine Resultate bringen“, sagt Vanja Calovic von der regierungskritischen montenegrinischen Nichtregierungsorganisation „Mans“. Für Calovic konzentriert sich der Fortschrittsbericht zu sehr auf technische Details, nicht jedoch darauf, was in Montenegro tatsächlich geschieht.

Fest in Familienhand

Was im Land geschieht, stellt sich aus Sicht kritischer Medien und Organisationen wie Mans so dar: Montenegro wird von einigen wenigen Clans beherrscht. Der mächtigste davon ist der von Premier Milo Djukanovic. Seine Familie kontrolliert große Teile des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Seinem Bruder Aco gehören mehr als 46Prozent der Prva Banka, einer der wichtigsten Banken des Landes. Als die Finanzkrise über Montenegro hereinbrach, erhielt just die Bank der Djukanovics als einzige staatliche Hilfen – in Höhe von 44 Mio. Euro.

Der Premier sieht daran nichts Verwerfliches: „Die anderen Banken haben nicht um Hilfe angesucht. Die brauchten das nicht, denn sie haben ihre Hauptniederlassungen in reicheren Ländern“, beteuert Djukanovic vor Journalisten. Der Staat habe die Prva Banka als lokale Bank stabilisieren und die Einlagen von 100.000 Kunden retten müssen. „Außerdem hat die Prva Banka bereits 22 Millionen der Hilfen wieder zurückgezahlt.“

Dass es in Montenegro Korruption und unlautere Geschäfte gibt, bestreitet der Regierungschef gar nicht. Dass bei ihm alle Fäden zusammenlaufen sollen, bestreitet er hingegen vehement: „Ich höre diese Kritik tagein, tagaus“, meint Djukanovic ruhig und lässt sich in seinen Sessel zurückfallen. „Eine Regierung, die lange im Amt ist, sorgt eben für Kritik. Aber man muss schon an der Wahlurne gegen mich gewinnen.“ Die Nichtregierungsorganisationen fordert er auf, sich als politische Parteien zu organisieren und ihn „in einem fairen Rennen“ zu schlagen.

Schwierigkeiten für Opposition

Zeljko Ivanovic bezweifelt, dass solch ein faires Rennen möglich ist: Djukanovic habe Verhältnisse geschaffen, die die Gründung einer ernst zu nehmenden proeuropäischen Oppositionspartei schwierig machen würden, kritisiert der Direktor der Tageszeitung „Vijesti“. „Jeder Geschäftsmann wird sich hüten, eine solche Partei zu unterstützen. Denn dann würde am nächsten Tag bei ihm sicher die Finanzpolizei vor der Tür stehen.“

Die einzige Opposition, die Djukanovic derzeit im Parlament hat, ist die „Sozialistische Volkspartei“ – eine Partei, die vor 2006 gegen Montenegros Unabhängigkeit eintrat und nach wie vor als proserbisch gilt. Für viele Wähler sowie für Brüssel und Washington stellt sie deshalb keine Alternative dar.

Wegen seiner pragmatischen Politik wurde Djukanovic Ende der 1990er-Jahre zu einem wichtigen Verbündeten des Westens. Er brach mit seinem einstigen Mentor, dem serbischen Machthaber Slobodan Milosevic. Und während serbische Einheiten im Kosovo albanische Dörfer niederbrannten, sorgte Djukanovic dafür, dass Montenegros Albaner unbehelligt blieben. Montenegro bildete damals mit Serbien den Staat (Rest-)Jugoslawien.

Westen drückte bei Schmuggel Auge zu

Milosevic setzte Djukanovics unbotmäßige Republik mit Drohungen und Wirtschaftssanktionen unter Druck. Deshalb drückte man im Westen alle Augen davor zu, dass von Montenegro in großem Stil Zigaretten nach Italien geschmuggelt wurden – um der kleinen Republik das Überleben zu sichern, wie heute in Montenegro argumentiert wird.

Für Calovic drückt der Westen auch heute noch alle Augen zu. So zeigt sich der EU-Fortschrittsbericht zwar besorgt über Verleumdungsklagen und Übergriffe gegen Journalisten. Trotzdem begrüßt er Fortschritte bei der freien Meinungsäußerung. „Hier wurden aber keine Fortschritte gemacht“, so Calovic. „Die EU-Kommission sieht positiv, dass es zu einer Verurteilung wegen des Mordes an Dusko Jovanovic von der Zeitung „Dan“ gekommen ist. Die Hintergründe des Verbrechens wurden in dem Prozess aber nicht beleuchtet.“

Und Montenegro hat längst einen neuen Fall von Gewalt gegen Journalisten: Der Bürgermeister der Hauptstadt, ein Gefolgsmann Djukanovics, verprügelte mit seinem Sohn einen Journalisten von „Vjesti“. Die Staatsanwaltschaft startete zwar Ermittlungen gegen die beiden, aber auch gegen den Journalisten – weil er den Fahrer des Bürgermeisters attackiert habe. Mittlerweile hat der misshandelte Journalist eine weitere Anzeige am Hals – wegen „Widerstands“ gegen die Polizisten, die den Angriff auf ihn aufgenommen hatten.