Die Affäre um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter dem früheren Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) zieht immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft hat zuletzt im U-Ausschuss zu Protokoll gegeben, eine entsprechende Amtsmissbrauchs-Anzeige "übersehen" zu haben. Am Dienstag hat sich herausgestellt, dass auch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium die Anzeige versanden ließ.

Manfred Kraupa vom BIA gab auf Nachfrage des BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler zu, dass in einem Ermittlungsbericht des BIA an die Staatsanwaltschaft nichts über jene Strasser-Mails enthalten war, die parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im Innenressort dokumentierten. Näheres konnte nicht mehr erfragt werden, da der U-Ausschuss aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit beendet wurde.

Letzte Woche hatte Staatsanwalt Christian Walzi im U-Ausschuss angegeben, die Anzeige "übersehen" zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte ausschließlich in der Frage, wie die E-Mails an die Öffentlichkeit gelangten, während der angezeigte Amtsmissbrauchs-Vorwurf verjährte.

Die nächste Ausschusssitzung findet am kommenden Montag statt. Dabei wird die Befragung Kraupas fortgesetzt.