Wien(maf). Der Umgangston im Untersuchungsausschuss wird härter. Nachdem die Regierungsparteien am Dienstag den Wunsch der Opposition nach Ladung der zuständigen Minister abgeschmettert haben, will die ÖVP nun auch noch jene Abgeordnete aus dem U-Ausschuss ausschließen, die vom Untersuchungsgegenstand persönlich betroffen sind. Dies würde die Abgeordneten Peter Westenthaler (BZÖ), Peter Pilz (Grüne) und Martin Graf (FPÖ) betreffen.

Fraktionsvorsitzender Werner Amon begründete seinen Vorstoß mit einem Rechtsgutachten des Linzer Juristen Andreas Janko. Dieser sprach von einem relevanten Verfahrensmangel, wenn Abgeordnete bei der Vernehmung von Zeugen befangen sein könnten. Janko bezog sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Es gebe Parallelen zwischen dem U-Ausschuss und Verfahren vor Verwaltungsbehörden. Amon warnte vor der Gefahr, dass die gesamte Ausschussarbeit aufgehoben und „für nichtig erklärt werden könnte“.

„Politik ist subjektiv“

Dieser Rechtsansicht widersprach der prominente Verfassungsjurist Heinz Mayer. Für Untersuchungsausschüsse gebe es keine Vorschriften, was die Befangenheit oder Unvereinbarkeit von Mitarbeitern betrifft. Bei Gericht müsse Unbefangenheit sichergestellt sein, dies aber auch im U-Ausschuss zu fordern, sei „aberwitzig“, denn Politik sei subjektiv. Schärfer reagierte die Opposition. Für BZÖ-Mandatar Ewald Stadler ist die Argumentation Amons „juristischer Holler“. Im Gegensatz zu Straf- und Verwaltungsverfahren gebe es in U-Ausschüssen keine Verfahrensparteien und kein Urteil, sondern am Schluss lediglich einen Bericht. Für die FPÖ sind Amons Äußerungen ein Beweis dafür, dass die Volkspartei die Untersuchungen abwürgen will. Das Gutachten sei ein durchschaubares Manöver zur Verhinderung von Aufklärung. Die FPÖ pocht – wie auch die anderen Oppositionsparteien – weiter auf die Ladung der Minister.

„Juristischer Käse“

Der Grüne Peter Pilz hält Amons Argumentation für „juristischen Käse“, und will bei Heinz Mayer ein Gegengutachten in Auftrag geben. Außerdem will er den ÖVP-Abgeordneten mit eigenen Waffen schlagen und gegen diesen eine Anzeige im Zusammenhang mit den Strasser-E-Mails einbringen. Dann sei auch Amon befangen und dürfe nach seiner eigenen Argumentation nicht im Ausschuss bleiben.