WIEN (red.). In einer Geschäftsordnungssitzung am Donnerstag wurden zwar Zeugenladungen für drei weitere Sitzungen beschlossen. Die Oppositionsparteien rechnen jedoch damit, dass der Ausschuss danach mit rot-schwarzer Mehrheit „abgedreht“ wird. Auch die zuletzt heftig umstrittenen Ministerladungen sind weiter kein Thema.

Dagegen wollen sich FPÖ, BZÖ und Grüne nun zur Wehr setzen: Einerseits mit weiteren Sondersitzungen des Nationalrats. Andererseits, indem sie die Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien auf ein Minimum reduzieren oder gleich ganz beenden. Die Sitzung endete mit einem Zerwürfnis.

FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf sprach danach von einem „Tiefpunkt in der 90-jährigen parlamentarischen Geschichte“ und kritisierte, dass es keine Untersuchung der politischen Verantwortung geben soll: „Die Mehrheit fährt über die Minderheit drüber.“ Doch die Opposition werde „alles“ dagegen unternehmen, so Graf. Im Namen des BZÖ erklärte Ewald Stadler die Zusammenarbeit mit „der erbärmlichen Fraktion der SPÖ“ und „der machtberauschten ÖVP“ für beendet und kündigte eine weitere Sondersitzung an. Der Grüne Peter Pilz übte sich inzwischen im Aktionismus, indem er mit einem Klebeband und einer Wurstsemmel „bewaffnet“ aus dem Budgetsaal kam, denn: Die Volkspartei wolle „das Parlament knebeln“ und decke „kriminelle Minister“, die SPÖ lasse sich hingegen „anfüttern“.

Antrag auf neuen U-Ausschuss

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigte kein Verständnis für die tobende Opposition: Der Ausschuss würde „zügig“ arbeiten. Wann er beendet werde, hänge davon ab, wie man fertig werde. Angepeilt sei nach wie vor Mitte Dezember.

Pendls Gegenüber von der ÖVP, Werner Amon, argumentierte ähnlich: Die Vorwürfe der Opposition seien „völlig absurd“. Der gemeinsame Zeitplan sehe vor, dass der Ausschuss Mitte Dezember ende. Auf der Tagesordnung steht jetzt noch das letzte Thema: Kontakte von heimischen Politikern mit ausländischen Geheimdiensten (Stichwort Kasachstan).

Der Opposition ist das zu wenig. In der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag beantragte sie einen neuen Untersuchungsausschuss, der die „Causa Kasachstan“ und die Rolle von Exkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beim Kauf der bulgarischen Firma „MobilTel“ durch die Telekom Austria behandeln soll. Doch SPÖ und ÖVP stimmten nicht zu.