WIEN (pri). Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Martin Graf, Fraktionsführer der FPÖ im Untersuchungsausschuss zu diversen Spitzel- und Spionagevorwürfen, am Freitag gegen „hochrangige ÖVP- und SPÖ-Politiker“ erhob, nämlich: „Geldwäsche, Parteien- und dubiose Sportfinanzierung“. Die sogenannte „Causa Kasachstan“, also die angebliche Einflussnahme ausländischer Geheimdienste (speziell: des kasachischen) auf österreichische Politiker, reiche „weit in die rot-schwarzen Kreise hinein“.

Konkrete Beweise vermochte Graf jedoch nicht vorzulegen, er bezog sich bloß auf „zigzehntausende Seiten Aktenmaterial“ und „hunderte Seiten Telefonabhörprotokolle“, die dem U-Ausschuss zur Durchsicht übermittelt wurden. Daraus gehe zum Beispiel hervor, dass zwei Geldkoffer mit zwei Millionen Euro Inhalt in Wien übergeben wurden.

Gegen welche Personen genau sich die Vorwürfe richten? „Bis an die Spitze der Wiener SPÖ, von Häupl (Wiener Bürgermeister Michael Häupl, Anm.) abwärts, werden Namen erwähnt“, sagte Graf. „Dem muss man nachgehen.“

Die FPÖ würde das gerne im U-Ausschuss tun, in dem die mutmaßlichen Kasachstan-Verstrickungen demnächst auf der Tagesordnung stehen. Doch ÖVP und SPÖ würden die Opposition „abdrehen“, indem sie „die Sache in lediglich zwei Tagen abhandeln wollen“. 23 Auskunftspersonen hätten vorgeladen werden müssen. „Kommen sollen jedoch nur fünf.“ Grafs Schluss: Es bestehe offenbar kein Interesse an Aufklärung.

Häupl droht Graf mit Klage

Für die Volkspartei wies Sicherheitssprecher Günter Kössl die Anschuldigungen „aufs Schärfste zurück“. Und das Büro von Bürgermeister Häupl forderte den Dritten Nationalratspräsidenten via „Presse“ auf, seine Behauptungen zurückzunehmen. Andernfalls müsse er sich auf eine Klage einstellen. Denn Graf habe keinerlei Beweise.

In der Präsidialsitzung des Nationalrats ging der Konflikt zwischen Koalition und Opposition wegen nicht erfolgter Ministerladungen in den U-Ausschuss weiter. Die Opposition droht mit weiteren Parlamentssondersitzungen auch nach dem Ausschussabschlussbericht.