Alle Jahre wieder: Exakt zwölf Monate nach Amtsantritt bittet die jeweils neue Regierung politische Würdenträger und Medienvertreter in die Wiener Hofburg, um der Welt zu verkünden, wie zufrieden die Staatsführung mit ihrer eigenen Arbeit doch ist. Wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am 2. Dezember im Festsaal der Hofburg an das Mikrofon tritt, werden zwar ein paar Sätze über „den einen oder anderen Fehler" zu hören sein. In Summe wird sich die Arbeit der Regierung aus Sicht ihres Chefs naturgemäß aber sehen lassen können. Allen Unkenrufen zum Trotz.

„Schließlich", so hören wir den Kanzler heute schon sagen, „hat die Regierung auf die Finanzkrise rasch reagiert, die verunsicherten Sparer vor dem Run auf heimische Banken abgehalten und die Kapitalmärkte vor dem Zusammenbruch gerettet". Zudem wurden Bürger entlastet, Pensionen und Familienförderung erhöht - und so weiter und so fort.

Perfektes Reformklima

Die Regierung Faymann/Pröll hat auch zweifellos mehr als nichts getan. Aber das Wichtigste unterlassen: Rot-Schwarz hat die Jahrhundertchance sausen lassen, in der Zeit des großen Geldausgebens eine nachhaltige Sanierung des schon vor der Krise zerrütteten Staatshaushalts vorzubereiten. Weshalb die vergangenen zwölf Monate als das verlorene Jahr in die jüngere Geschichte der Republik eingehen werden.
Selten war die Gelegenheit für eine umfassende Reformdebatte besser als in diesem Zeitraum: Zum einen befand sich die Regierung Faymann/Pröll im ersten Arbeitsjahr - dem idealen Zeitpunkt für Reformen. Weil die Wahrscheinlichkeit, dass die Wähler unpopuläre, aber notwendige Veränderungen bis zum nächsten Wahltermin vergessen haben, am höchsten ist.

Und - noch wichtiger - fehlte es zum anderen nicht an Argumenten, warum ausgerechnet im Jahr der großen Wirtschaftskrise eine Sanierung des Staatshaushaltes vorzubereiten gewesen wäre. Das heißt nicht, dass mit voller Kraft in den Abschwung hineingespart werden soll. Vielmehr, dass in den vergangenen zwölf Monaten alle Ausgaben auf deren Notwendigkeit zu durchleuchten gewesen wären, damit jetzt eine neue Kostenstruktur beschlossen werden könnte, die im nächsten Aufschwung wirksam würde. Nur dann werden auch in guten Zeiten jene Überschüsse anfallen, mit denen die in schlechten Zeiten angehäuften Schulden zurückzuführen sind.

In Österreich wird nämlich jetzt passieren, was immer passiert: Im Abschwung wird jede aufkeimende Diskussion über Einsparungen mit dem Argument abgewürgt, dass nun wirklich nicht der Zeitpunkt für Einsparungen sei, sondern jener für höhere Ausgaben. Dieselben Leute werden nach überwundener Krise argumentieren, dass Einsparungen kein Thema sind, weil nach den harten Jahren endlich verteilt werden müsse.
Während sich die deutsche Politik mit einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse vor sich selbst schützt, ist in Österreich nicht einmal in Ansätzen erkennbar, wie die Neuverschuldung eingedämmt werden könnte. So wird der Abgang des Bundes in den nächsten vier Jahren zwischen vier und fünf Prozent der Wirtschaftsleistung pendeln. Die Staatsschulden werden bis zum Jahr 2013 auf 250 Milliarden Euro steigen (Ende 2008 lagen sie bei 165 Milliarden Euro). Dann werden mehr als elf Milliarden Euro im Jahr an Zinsen fällig sein. Das ist fast viermal so viel Geld, wie der Staat derzeit für die Bildung seiner Jungen an den Hochschulen aufwendet.

Durch die fehlende Debatte über die Ausgabenstruktur wird Österreich auch in der nächsten Hochkonjunktur neue Schulden melden. Das ist keine Unterstellung, sondern gesicherte Erkenntnis. Budgetdefizite sind hierzulande nämlich systemimmanent. Ökonomen sprechen vom „strukturellen Defizit", das unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung anfällt. Laut der Wirtschaftsforscher von IHS und Wifo liegt das „strukturelle" Minus heuer irgendwo bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Also bei knapp acht Milliarden Euro. sDieselben Experten weisen gemeinsam mit dem Rechnungshof seit Jahren darauf hin, dass allein in der Verwaltung und im Gesundheitswesen sechs Milliarden Euro weniger ausgegeben werden könnten - ohne die Qualität der Versorgung zu mindern.

Wie teuer ist Mut?

Wann, wenn nicht in den vergangenen zwölf Monaten, wäre also den Ländern leichter klarzumachen gewesen, dass die föderale Hochstapelei ein Ende haben muss? Wann, wenn nicht in den vergangenen zwölf Monaten, wäre besser zu diskutieren gewesen, warum der Staat die Sparfreudigkeit seiner Bürger finanziell kräftig fördert, obwohl die Sparquote doch von einem Rekordwert zum nächsten eilt? Wann, wenn nicht in den vergangenen zwölf Monaten, wären Milliardenförderungen für Bahn, Bauern und Häuslbauer dringender zu hinterfragen gewesen?
Bevor sich die Regierungsparteien über die fehlende, für große Reformen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beklagen, wäre es ganz gut, umstrittene Projekte überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Andernfalls werden sich Faymann und Pröll vorwerfen lassen müssen, nicht am mangelnden Problembewusstsein der anderen gescheitert zu sein - sondern am eigenen.