Mit ihrer Blockade von Verfassungsgesetzen begeben sich die Oppositionsparteien auf dünnes Eis: Die Verknüpfung von Materien, die nichts miteinander zu tun haben, wird auf wenig Verständnis stoßen. Warum etwa sollen verstärkte Rechte für Kinder daran scheitern, dass man im Untersuchungsausschuss streitet?

Schuld an den verhärteten Fronten im Parlament sind aber eindeutig die Regierungsparteien. Es ist geradezu eine Kernaufgabe von Untersuchungsausschüssen, die Tätigkeit von Ministern zu kontrollieren. Diesen eine Ladung zu ersparen, weil sei „vorgeführt, gequält und an die Wand genagelt“ werden könnten (ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf), ist lächerlich. Ein Minister muss kritische Fragen aushalten können. Dass die Koalition den U-Ausschuss jetzt einfach abdreht, weil er unangenehm zu werden droht, beweist wenig Respekt vor parlamentarischen Instrumentarien.

Sicher, die Opposition konnte sich bisher auf der Bühne der U-Ausschüsse besser präsentieren. Mit präzisen Fragen wurde so mancher Missstand aufgedeckt – diesmal im Bereich der Staatsanwaltschaft. Doch wer hindert die Regierungsparteien, das Instrument U-Ausschuss selbst ernsthaft zu nutzen? Die SPÖ beispielsweise, die derzeit offenkundig unbeleckt von jedem Aktenstudium läppische Fragen stellt, könnte sich den einen oder anderen ÖVP-Ressortchef vornehmen, anstatt nur über die „Politshow“ der Opposition zu jammern. (Bericht: S. 4)