FPÖ, BZÖ und Grüne begrüßen das von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner angekündigte Ende der "politischen Abteilung" der Wiener Staatsanwaltschaft. Die Opposition hatte die Auflösung der im U-Ausschuss scharf kritisierten Abteilung wiederholt gefordert und feiert die Ankündigung der Justizministerin nun als politischen Erfolg. Allerdings fordern FPÖ, BZÖ und Grüne weiterhin die Aussage der Ministerin im Ausschuss.

Für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ist es "allerhöchste Zeit", die politische Abteilung aufzulösen. Er kritisiert allerdings die Festlegung Bandion-Ortners, nicht im U-Ausschuss aussagen zu wollen. Bandion-Ortner habe bisher immer erklärt, zur Verfügung zu stehen, wenn sie geladen werde. Offenbar sei Bandion-Ortner von der ÖVP "auf Linie gebracht worden", kritisierte Graf in einer Aussendung. Unzufrieden ist er außerdem mit dem Erlass der Ministerin zur parlamentarischen Immunität. Hier herrsche nach wie vor "massiver Regelungsbedarf".

Auch BZÖ-Justizsprecher Ewald Stalder betont, "dass eine Pressestunde keine Einvernahme im U-Ausschuss ersetzt". Dass Bandion-Ortner zum Zeitpunkt der im U-Ausschuss untersuchten Verfahren noch nicht im Amt war, ist für ihn kein Argument gegen eine Aussage, denn es gehe um ihre Zuständigkeit als Ministerin und nicht um "Amtsbeginn und Amtsende".

Stadler lobt allerdings, dass Bandion-Ortner für mehr Transparenz in der Justiz sorgen will: "Das bestätigt die Richtigkeit des U-Ausschusses." Das Ende der politischen Abteilung sei "hoch an der Zeit", so Stalder, der neuerlich auch die Auflösung des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium forderte, in einer Aussendung.

Für den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist die Auflösung der politischen Abteilung "ein weiterer Erfolg des Untersuchungsausschusses". Ähnlich sieht er die angekündigte Durchleuchtung der Wiener Staatsanwaltschaft und das Eingeständnis der Ministerin, dass die Justiz zusätzliche Planstellen braucht. "Die Tatsache, dass Bandion-Ortner jetzt die Flucht nach vorne antritt, stellt der Arbeit des Ausschusses ein gutes Zeugnis aus", so Steinhauser via Aussendung. Umso mehr wolle man die Beweggründe dafür nun mit der Ministerin im Ausschuss erläutern.