"Es entsteht der Eindruck, dass man Richter gefügig machen will"

Rupert Wolff
Rupert WolffDie Presse (Clemens Fabry)
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Der Umgang mit Richtern in der Causa Dritte Flughafenpiste ärgert Rechtsanwälte-Präsident Wolff. Er ist überzeugt, dass bei den Amtsmissbrauchs-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "nichts herauskommt".

Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff ist "verblüfft", dass in Sachen dritter Piste am Flughafen Wien-Schwechat nicht nur - zulässige - Kritik am Urteil, sondern auch an den Richtern geübt wird. Es entstehe der Eindruck, "dass man versucht, Richter insgesamt einzuschüchtern und gefügig zu machen". Wolff ist überzeugt, dass bei den Amtsmissbrauchs-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "nichts herauskommt".

Das wäre auch angebracht - und das richtige rechtsstaatliche Vorgehen, betonte Wolff am Donnerstag gegenüber der APA. "Nicht rechtsstaatlich" sei es hingegen, Richter nach einem Urteil öffentlich zu kritisieren und ihnen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu machen.

Der richtige Weg, sich gegen ein Urteil zu wehren, sei ein Rechtsmittel, beim Verdacht der Befangenheit von Richtern auch am Bundesverwaltungsgericht wäre es ein Ablehnungsantrag - aber keinesfalls eine Meldung bei der Whistleblower-Hotline der Korruptions-Staatsanwaltschaft, bei der der Meldungsgeber anonym bleibt.

(APA)

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