Asylverfahren: Richter protestieren

(c) Die Presse (Clemens Fabry) VfGH-Chef Holzinger fürchtet durch die vielen Asylfälle eine „Entfremdung von den ureigensten Aufgaben“. Die „Schöpfer der Verfassung“ hätten das niemals so gewollt.

Jörg Haiders Privatleben beschäftigt Gerichte

(c) REUTERS (HERBERT NEUBAUER) - Jörg Haider Das Landesgericht Graz soll eine einstweilige Verfügung an "Österreich", "News" und die "Bild"-Zeitung überstellt haben. Auch Wien habe es Anträge gegeben, so "Österreich"-Herausgeber Fellner.



Sozialministerium blockiert Reform des Insolvenzrechts

(c) APA (Georg Hochmuth) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die Regierung konnte sich vor dem Ministerrat am Dienstag nicht auf die von Justizministerin Bandion-Ortner geplante Insolvenzreform („Retten statt ruinieren“) einigen.

Anzeigepflicht: Schweigen nach Mord, "verpetzen" vor Tat

(c) Www.BilderBox.com (BilderBox.com) - schweigen Ist das Wissen von einem Delikt eigentlich strafbar, und wann muss man die Behörden verständigen? "Die Presse" ging den wichtigsten Fragen zu diesem Thema nach.

EU-Vertrag: Parlament noch nicht bereit für Lissabon

(c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com) Umsetzung neuer Rechte lässt auf sich warten, obwohl Reformvertrag am 1. Dezember in Kraft tritt.

Privatstiftung: Einfluss der Begünstigten beschränkt

Der Oberste Gerichtshof untersagt Beratern von Begünstigten einer Privatstiftung, in dieser ein Vorstandsmandat auszuüben. Betroffen sind etwa Anwälte, Notare, Steuer- und Vermögensberater.



Bekommt Österreich neue Probleme in Straßburg?

Urteil zu "Inzestkindern" zeigt Handlungsbedarf.

Annäherung an Schneekanone erfolgt auf eigene Gefahr

Skiunfall: OGH sieht keine Sicherungspflicht des Pistenbetreibers.

Antrag abgelehnt: Zogaj droht Abschiebung

Die 17-jährige Kosovarin erhielt am Donnerstag einen negativen Asylbescheid. Ihre Chancen in der Berufung stehen schlecht. Vorerst darf sie aber in Österreich bleiben.

Volkszählung neu: Der registrierte Österreicher

Volkszähler, die von Tür zu Tür gehen, wird es künftig nicht mehr geben. Der Staat hat bereits genügend Informationen - er kommt zu seinen Daten, ohne die Bürger überhaupt zu befragen.

Neue Plattform für Aufsichtsräte

Ein Online-Lexikon und News zu aufsichtsrelevanten Themen werden angeboten.

Schadenersatz: Enkelkind mindert die Urlaubsfreude

Höchstgericht lockert Voraussetzungen für Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude.


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