Rufschädigung: Ein Salzburger, der den teuren Ring Jaggers fand, blitzte vor dem Höchstgericht ab. Er forderte Entschädigung, weil ihn Jaggers Anwalt als Lügner dargestellt habe.
Wenn sich der Verdacht gegen den Ex-Finanzminister erhärten sollte, wäre der Staat sogar verpflichtet, Grasser zivilrechtlich zu belangen. Die Justiz hegt einen "starken Korruptionsverdacht".
Das Straflandesgericht Wien hat einen Türken wegen des Vorwurfs der gefährlichen Drohung erst freigesprochen, dann verurteilt: Rätselhaft, warum Richterin, Staatsanwalt und Betroffener es nicht merkten.
Die dritte Etappe im Prozessmarathon nach der Gewalt im Mai 2009 am Westbahnhof macht einen Zwischenstopp beim Obersten Gerichtshof: Er will den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet sehen.
Unternehmen, die aus Korruptionsszenarien aussteigen wollen, drohen stattliche Teile des Umsatzes per Verfall zu verlieren; Individualtäter, die sich als Kronzeugen betätigen, müssen Sanktionen fürchten.
Rückübereignung? Die gesetzliche Übertragung etlicher Unternehmen nach dem Krieg auf den Staat stand juristisch auf schwachen Beinen. Die damaligen Fehler könnten die Politik noch heute einholen.
Die Bevölkerung schätzt zwar das Justizsystem, bekrittelt aber, dass es sich Leute mit Geld „richten können“. Ministerin Karl ruft das „Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ aus.
Es gebe so etwas wie eine „Angst“ der Behörden davor, sich beim betroffenen Bürger zu entschuldigen. Bürger, die von der Verwaltung falsch behandelt wurden, sollen entschädigt werden können.