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VfGH-Chef Holzinger fürchtet durch die vielen Asylfälle eine „Entfremdung von den ureigensten Aufgaben“. Die „Schöpfer der Verfassung“ hätten das niemals so gewollt.
Das Landesgericht Graz soll eine einstweilige Verfügung an "Österreich", "News" und die "Bild"-Zeitung überstellt haben. Auch Wien habe es Anträge gegeben, so "Österreich"-Herausgeber Fellner.

Die Regierung konnte sich vor dem Ministerrat am Dienstag nicht auf die von Justizministerin Bandion-Ortner geplante Insolvenzreform („Retten statt ruinieren“) einigen.
Ist das Wissen von einem Delikt eigentlich strafbar, und wann muss man die Behörden verständigen? "Die Presse" ging den wichtigsten Fragen zu diesem Thema nach.
Umsetzung neuer Rechte lässt auf sich warten, obwohl Reformvertrag am 1. Dezember in Kraft tritt.
Der Oberste Gerichtshof untersagt Beratern von Begünstigten einer Privatstiftung, in dieser ein Vorstandsmandat auszuüben. Betroffen sind etwa Anwälte, Notare, Steuer- und Vermögensberater.

Urteil zu "Inzestkindern" zeigt Handlungsbedarf.
Skiunfall: OGH sieht keine Sicherungspflicht des Pistenbetreibers.
Die 17-jährige Kosovarin erhielt am Donnerstag einen negativen Asylbescheid. Ihre Chancen in der Berufung stehen schlecht. Vorerst darf sie aber in Österreich bleiben.
Volkszähler, die von Tür zu Tür gehen, wird es künftig nicht mehr geben. Der Staat hat bereits genügend Informationen - er kommt zu seinen Daten, ohne die Bürger überhaupt zu befragen.
Ein Online-Lexikon und News zu aufsichtsrelevanten Themen werden angeboten.
Höchstgericht lockert Voraussetzungen für Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude.
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