DiePresse.com - recht https://www.diepresse.com diepresse.com/recht DiePresse.com 2019 Mon, 18 Mar 2024 09:08:10 GMT Mon, 18 Mar 2024 09:08:10 GMT DiePresse.com DiePresse.com - recht https://assets.diepresse.com/layout/diepresse/files/logo_diepresse_2019.png https://www.diepresse.com Ärzte machten sich zu wichtig: OGH stoppt Werbung [premium] https://www.diepresse.com/18281096/aerzte-machten-sich-zu-wichtig-ogh-stoppt-werbung Der Oberste Gerichtshof (OGH) untersagt eine Kampagne, die mit der alleinigen Kompetenz der Ärzte warb, Gesundheitsfragen zu beantworten und Medikamente auszugeben. Mon, 18 Mar 2024 06:00:30 GMT https://www.diepresse.com/18281096/aerzte-machten-sich-zu-wichtig-ogh-stoppt-werbung Klimaklagen: Zwischen PR und Gerechtigkeit [premium] https://www.diepresse.com/18281098/klimaklagen-zwischen-pr-und-gerechtigkeit Eine Runde von Fachleuten diskutierte, inwieweit Klagen und Beschwerden der Durchsetzung politischer Anliegen dienen können. Mon, 18 Mar 2024 08:05:21 GMT https://www.diepresse.com/18281098/klimaklagen-zwischen-pr-und-gerechtigkeit Eile geboten: Wohnungseigentum ohne E-Ladehemmung [premium] https://www.diepresse.com/18283311/eile-geboten-wohnungseigentum-ohne-e-ladehemmung Entscheidet sich die Mehrheit einer Wohnungs­eigen­tums­anlage für eine Gemeinschaftsladestation, sollte sie diese rasch errichten. Sonst riskiert man einen Überschuss an Einzelstationen.  Mon, 18 Mar 2024 08:45:29 GMT https://www.diepresse.com/18283311/eile-geboten-wohnungseigentum-ohne-e-ladehemmung Kein Fitnessstudio mehr mit faulen Tricks https://www.diepresse.com/18283566/kein-fitnessstudio-mehr-mit-faulen-tricks Dem Betreiber wurde wegen Strafurteilen die Gewerbeberechtigung entzogen. Mon, 18 Mar 2024 09:08:10 GMT https://www.diepresse.com/18283566/kein-fitnessstudio-mehr-mit-faulen-tricks Welche Verbesserung Remit II brachte https://www.diepresse.com/18283374/welche-verbesserung-remit-ii-brachte Die Kritik an den neuen Regeln für den Energiegroßhandel trifft nur in einzelnen Punkten zu. Mon, 18 Mar 2024 08:55:02 GMT https://www.diepresse.com/18283374/welche-verbesserung-remit-ii-brachte Worauf es bei der Signa Prime jetzt ankommt [premium] https://www.diepresse.com/18271002/worauf-es-bei-der-signa-prime-jetzt-ankommt Der nachgebesserte Sanierungsplan sieht eine neue Variante vor, bei der ein Treuhänder das Sagen hat. Was das bewirkt, was es den Gläubigern bringen kann – und welche Fragen noch offen sind. Thu, 14 Mar 2024 08:50:55 GMT https://www.diepresse.com/18271002/worauf-es-bei-der-signa-prime-jetzt-ankommt Umwelt-Symbole müssen raus: Zalando baut Web-Auftritt um [premium] https://www.diepresse.com/18270915/umwelt-symbole-muessen-raus-zalando-baut-web-auftritt-um Irreführungsverbot. „Grüne“ Versprechen müssen konkret und belegbar sein. Zalando beugt sich EU-Vorgaben, das könnte Vorbildwirkung haben. Thu, 14 Mar 2024 09:43:33 GMT https://www.diepresse.com/18270915/umwelt-symbole-muessen-raus-zalando-baut-web-auftritt-um Wann bekommen wir die Strafprozessordnung 3.0? [premium] https://www.diepresse.com/18261202/wann-bekommen-wir-die-strafprozessordnung-30 Höchst­gerichtliche Entscheidungen setzen den Gesetzgeber der Strafprozessordnung unter Zugzwang. Nicht nur punkto Handysicherstellung. Tue, 12 Mar 2024 07:12:37 GMT https://www.diepresse.com/18261202/wann-bekommen-wir-die-strafprozessordnung-30 Mietrecht: Wer muss die Heizkörper erhalten? [premium] https://www.diepresse.com/18256595/mietrecht-wer-muss-die-heizkoerper-erhalten Um die Erhaltung mitvermieteter Heizthermen muss sich der Vermieter kümmern. Aber gilt das auch für Heizkörper und Heizungsleitungen? Eine höchstgerichtliche Entscheidung bringt Klarheit. Mon, 11 Mar 2024 10:31:05 GMT https://www.diepresse.com/18256595/mietrecht-wer-muss-die-heizkoerper-erhalten Diskussion über Slapp-, Umwelt- und Verbandsklagen https://www.diepresse.com/18261239/diskussion-ueber-slapp-umwelt-und-verbandsklagen Das Rechtspanorama am Juridicum beschäftigt sich am 11. März mit Kla­gen als politischem Mittel. Mon, 11 Mar 2024 08:04:10 GMT https://www.diepresse.com/18261239/diskussion-ueber-slapp-umwelt-und-verbandsklagen EU-Gericht: Rihanna gab Design mit Posting preis [premium] https://www.diepresse.com/18261265/eu-gericht-rihanna-gab-design-mit-posting-preis Veröffentlichungen von Designs vor der Anmeldung zum unionsweiten Schutz können zur Nichtigkeit führen. – Ein Gastbeitrag. Mon, 11 Mar 2024 08:28:02 GMT https://www.diepresse.com/18261265/eu-gericht-rihanna-gab-design-mit-posting-preis Verwaltungsgericht prüft: Diskriminierung bei Besetzung der Spitze? [premium] https://www.diepresse.com/18261379/verwaltungsgericht-prueft-diskriminierung-bei-besetzung-der-spitze Erstmals in Österreich wird die Auswahl eines Gerichtspräsidenten durch die Politik gerichtlich überprüft. Mon, 11 Mar 2024 08:39:15 GMT https://www.diepresse.com/18261379/verwaltungsgericht-prueft-diskriminierung-bei-besetzung-der-spitze „Remit II“: Transparenz geht in Datenmengen unter [premium] https://www.diepresse.com/18261255/remit-ii-transparenz-geht-in-datenmengen-unter Die auf EU-Ebene mit Remit II novellierten Transparenzpflichten im Energiegroßhandel lassen einen Fokus auf das Relevante vermissen. Das Zuviel an Information schadet dem Ziel. – Eine vergebene Chance. Mon, 11 Mar 2024 08:10:27 GMT https://www.diepresse.com/18261255/remit-ii-transparenz-geht-in-datenmengen-unter Strache muss sich mit 4500 Euro für Eingriff ins Privatleben begnügen [premium] https://www.diepresse.com/18260332/strache-muss-sich-mit-4500-euro-fuer-eingriff-ins-privatleben-begnuegen Oberlandesgericht Wien bestätigt Verurteilung von Puls24 zu einer Entschädigung für den ehemaligen FPÖ-Chef. Mon, 11 Mar 2024 07:58:03 GMT https://www.diepresse.com/18260332/strache-muss-sich-mit-4500-euro-fuer-eingriff-ins-privatleben-begnuegen Wer zu viel operiert, haftet für das Schicksal [premium] https://www.diepresse.com/18260267/wer-zu-viel-operiert-haftet-fuer-das-schicksal Eine Lippen-Gau­men-Spal­te wurde in einer Tiroler Klinik korrekt, aber gegen den Willen der Eltern in einem Durch­gang geschlossen. Der Erhalter muss wegen an­schließender Komplikationen zahlen. Mon, 11 Mar 2024 06:28:45 GMT https://www.diepresse.com/18260267/wer-zu-viel-operiert-haftet-fuer-das-schicksal VfGH kippt Wirtlizenz für Akademiker https://www.diepresse.com/18253578/vfgh-kippt-wirtlizenz-fuer-akademiker Für die Gastgewerbeberechtigung reicht künftig nicht mehr der Abschluss eines beliebigen Studiums. Aktive Gastro-Akademiker dürfen aber weiterarbeiten. Fri, 08 Mar 2024 08:16:42 GMT https://www.diepresse.com/18253578/vfgh-kippt-wirtlizenz-fuer-akademiker Wenn eine Garage zum Streitobjekt wird [premium] https://www.diepresse.com/18249503/wenn-eine-garage-zum-streitobjekt-wird Eine Garage galt jahrzehntelang als Zubehör zu einer Wohnung – irrtümlich, wie sich herausstellte. Wurden die Rechte daran inzwischen ersessen? Thu, 07 Mar 2024 07:50:07 GMT https://www.diepresse.com/18249503/wenn-eine-garage-zum-streitobjekt-wird Neue Spielregeln im Wettbewerb: Zeitenwende für die Online-Giganten [premium] https://www.diepresse.com/18249264/neue-spielregeln-im-wettbewerb-zeitenwende-fuer-die-online-giganten Der 7. März ist der Stichtag für die ganz großen Player auf dem digitalen Markt, von Alphabet bis Microsoft: Als „Gatekeeper“ müssen sie die Umsetzung neuer Fairness-Regeln belegen. Profitieren sollten Kunden und Mitbewerber. Thu, 07 Mar 2024 06:07:21 GMT https://www.diepresse.com/18249264/neue-spielregeln-im-wettbewerb-zeitenwende-fuer-die-online-giganten Kriminelle: Wann Kinder und ihre Eltern haften (sollen) [premium] https://www.diepresse.com/18242640/kriminelle-wann-kinder-und-ihre-eltern-haften-sollen Die ÖVP will mehr Härte gegen junge Täter und deren Eltern. Kann man die Regeln verschärfen, und wann haften Unmündige oder deren Vormund bereits? Tue, 05 Mar 2024 07:53:33 GMT https://www.diepresse.com/18242640/kriminelle-wann-kinder-und-ihre-eltern-haften-sollen Im Verhalten oft Auffällige könnte doch Anwältin werden [premium] https://www.diepresse.com/18234783/im-verhalten-oft-auffaellige-koennte-doch-anwaeltin-werden Trotz vieler Disziplinarverfahren und einer strafrechtlichen Verurteilung, die sie verschwieg: Der OGH gibt einer Juristin eine neue Chance. Mon, 04 Mar 2024 04:28:59 GMT https://www.diepresse.com/18234783/im-verhalten-oft-auffaellige-koennte-doch-anwaeltin-werden Ex-VfGH-Mitglied Peter Oberndorfer 81-jährig verstorben https://www.diepresse.com/18240286/ex-vfgh-mitglied-peter-oberndorfer-81-jaehrig-verstorben Öffentlichrechtler aus Linz war ein Vordenker des österreichischen Gemeinde- und Raumordnungsrechts. Mon, 04 Mar 2024 11:41:39 GMT https://www.diepresse.com/18240286/ex-vfgh-mitglied-peter-oberndorfer-81-jaehrig-verstorben 20.000 Euro wegen drei Schrauben verprozessiert: Schikane [premium] https://www.diepresse.com/18238437/20000-euro-wegen-drei-schrauben-verprozessiert-schikane Besitzerin einer Erdgeschoßwohnung ließ Mauer zum Nachbargarten aufstellen und stieß sich an Veränderungen nebenan. Ihre Klage war aber rechtsmissbräuchlich. Mon, 04 Mar 2024 06:49:20 GMT https://www.diepresse.com/18238437/20000-euro-wegen-drei-schrauben-verprozessiert-schikane Kündigungsfrist: Serviert ein Kellner das Gesetz ab? [premium] https://www.diepresse.com/18239389/kuendigungsfrist-serviert-ein-kellner-das-gesetz-ab Der OGH bringt aus Anlass eines Falls die Regeln für Saisonbetriebe vor den VfGH. Mon, 04 Mar 2024 08:55:23 GMT https://www.diepresse.com/18239389/kuendigungsfrist-serviert-ein-kellner-das-gesetz-ab Wo Beeren drauf sind, müssen Beeren drin sein [premium] https://www.diepresse.com/18239304/wo-beeren-drauf-sind-muessen-beeren-drin-sein Höchstrichter geben Unterlassungsklage gegen den Hersteller des Getränks Gröbi statt. Mon, 04 Mar 2024 08:44:01 GMT https://www.diepresse.com/18239304/wo-beeren-drauf-sind-muessen-beeren-drin-sein „Streit“ der Jus-Schulen: Wien besiegt Eisenstadt https://www.diepresse.com/18237250/streit-der-jus-schulen-wien-besiegt-eisenstadt Ein simuliertes Gerichtsverfahren am Handelsgericht Wien war ein Höhepunkt der juristischen Ausbildung in der Schule. Mon, 04 Mar 2024 07:36:26 GMT https://www.diepresse.com/18237250/streit-der-jus-schulen-wien-besiegt-eisenstadt Die Signa-Saga: Vom Immobilienabenteuer zur Geldschlacht [premium] https://www.diepresse.com/18238985/die-signa-saga-vom-immobilienabenteuer-zur-geldschlacht Die Medienberichte über die größte Insolvenz in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte überschlagen sich. Was steckt wirklich hinter dem Vorhang aus Zahlen und Paragraphen? Ein Gastbeitrag als Versuch einer Diagnose. Mon, 04 Mar 2024 07:32:25 GMT https://www.diepresse.com/18238985/die-signa-saga-vom-immobilienabenteuer-zur-geldschlacht „Zupf di“: Wer darf Falschparker abmahnen? [premium] https://www.diepresse.com/18227793/zupf-di-wer-darf-falschparker-abmahnen Ein Unternehmen aus dem Sicherheitsgewerbe hatte das Abmahnen von Falschparkern zum Geschäftsmodell gemacht. Eine – wenn auch nur vorläufige – OGH-Entscheidung setzt dem nun Grenzen. Thu, 29 Feb 2024 04:20:19 GMT https://www.diepresse.com/18227793/zupf-di-wer-darf-falschparker-abmahnen Wohnungsmieten: Viele Stolpersteine bei Vertragsklauseln über Betriebskosten [premium] https://www.diepresse.com/18227939/wohnungsmieten-viele-stolpersteine-bei-vertragsklauseln-ueber-betriebskosten Bei Vereinbarungen über die Betriebskosten kann es auf jedes Wort ankommen. Das zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung. Wed, 28 Feb 2024 19:42:41 GMT https://www.diepresse.com/18227939/wohnungsmieten-viele-stolpersteine-bei-vertragsklauseln-ueber-betriebskosten Aufschub der Verbandsklage kommt Österreich teuer [premium] https://www.diepresse.com/18216333/aufschub-der-verbandsklage-kommt-oesterreich-teuer Mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie wurde das Gesetzgebungsverfahren in Österreich immer noch nicht eingeleitet. Es droht nun eine Geldstrafe in Millionenhöhe.  Mon, 26 Feb 2024 08:40:12 GMT https://www.diepresse.com/18216333/aufschub-der-verbandsklage-kommt-oesterreich-teuer Unfall am Lift: Im Zweifel für den Skifahrer [premium] https://www.diepresse.com/18205575/unfall-am-lift-im-zweifel-fuer-den-skifahrer 120-Kilo-Mann verletzte sich, als er nach Bügel griff. Die Ursache blieb unklar, der Liftbetreiber muss deswegen zahlen. Mon, 26 Feb 2024 09:03:38 GMT https://www.diepresse.com/18205575/unfall-am-lift-im-zweifel-fuer-den-skifahrer