Trump und die Medien: Kein Dinner mit "Volksfeinden"

(c) APA/AFP/SAUL LOEB
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Der Präsident verschärft Attacken gegen Reporter und will auch nicht zu traditionellem Korrespondenten-Dinner.

Washington. Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und den Medien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Zum Abschluss einer von Attacken auf Reporter geprägten Woche ließ Donald Trump via Twitter wissen, er werde nicht am traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington am 29. April teilnehmen: „Alles Gute und habt einen schönen Abend.“

Die Veranstaltung ist für die zum Teil bissigen, zum Teil selbstironischen Witze der Redner bekannt, zu denen meistens der Präsident gehört. Die Journalistenvereinigung erklärte, das Treffen auch ohne Trump abhalten zu wollen. „Das Essen war und wird auch in Zukunft eine Feier des Ersten Verfassungszusatzes und der wichtigen Rolle der unabhängigen Medien in einer gesunden Republik sein“, sagte Jeff Mason von Reuters, Präsident der White House Correspondents' Association (WHCA).

Zu den Teilnehmern gehören Journalisten, Schauspieler, Geschäftsleute und Politiker. Kritiker bemängeln, dass die Treffen eine zu große Nähe von Presse und Politik fördern. Die Veranstaltung wird seit 1921 organisiert. Auch Trump war schon dabei: Im Jahr 2011 – damals hatte sich der amtierende Präsident Barack Obama über den Baumagnaten lustig gemacht. Laut einigen Beobachter fasste Trump damals den Entschluss, für das Weiße Haus zu kandidieren.

Dass der amtierende Präsident absagt, ist aber ungewöhnlich: Zuletzt war 1981 Ronald Reagan der Veranstaltung ferngeblieben, weil er sich noch von den Folgen eines Attentats wenige Wochen zuvor erholte.

Gefahr für Pressefreiheit „weltweit“

Die neue US-Regierung und große Teile der US-Presse hatten von Anfang an ein sehr gespanntes Verhältnis zueinander. Trump hat Journalisten vorgeworfen, „Feinde des Volkes“ zu sein. Erst am Freitag hat der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, mehreren Reportern „etablierter Medien“ den Zugang zu einer Fragerunde verwehrt. Betroffen waren Mitarbeiter von CNN, der „New York Times“, und Politico. Stattdessen durften nur ausgewählte Journalisten an dem Briefing teilnehmen.

Vertreter der Nachrichtenagentur AP und des Time-Magazins boykottierten die Fragerunde daraufhin aus Solidarität mit ihren Kollegen. Trump äußerte sich immer wieder verärgert über Artikel, in denen unter Berufung anonymer Regierungsquellen über das Chaos im Weißen Haus oder US-Kontakte zu Russland geschrieben wurde. Er poltert gern gegen diese „Fake News“ und nennt einige „Oppositionsparteien“ - Lieblingsfeinde sind CNN und New York Times.

Experten befürchten nun Konsequenzen für die Pressefreiheit: Trumps Kurs bedrohe aber nicht nur die amerikanische Presse, sondern Journalisten weltweit, warnt die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ). Trumps Verhalten sende das Signal an andere Regierungen aus, dass es in Ordnung sei, Journalisten zu schmähen und ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, sagte der Vize-CPJ-Chef Rob Mahoney dem britischen „Guardian“. Trumps Angriffe machten die Arbeit und den Umgang mit Ländern wie der Türkei, Äthiopien und Venezuela, wo Regierungen die Presse zum Schweigen bringen wollen, „nicht einfacher“.

Perez wird Demokraten-Vorsitzender

Indes versucht sich die politische Opposition neu aufzustellen. Am Wochenende wählten die Demokraten einen neuen Parteivorsitzenden – dreieinhalb Monate nach ihrer Niederlage bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Der frühere Arbeitsminister Tom Perez setzte sich bei der Abstimmung knapp gegen den linksgerichteten Abgeordneten Keith Ellison durch.

Perez gilt als Vertreter des Partei-Establishments, er ist ein Vertrauter von Ex-Präsident Obama. Nach seiner Wahl rief er seine Partei zur Geschlossenheit auf, um Trump kraftvoll entgegentreten zu können. Trump sei „der schlechteste Präsident in der Geschichte der USA“, sagte Perez.

Der 55-Jährige mit dominikanischen Wurzeln ist der erste Latino an der Spitze der Demokraten. Obama bezeichnete ihn in einer Glückwunschbotschaft als „Freund“.

Trump richtete über den Kurznachrichtendienst einen Glückwunsch mit sarkastischem Unterton an Perez. „Herzlichen Glückwunsch an Thomas Perez (...). Ich könnte nicht glücklicher für ihn oder für die Republikanische Partei sein!“ (ag, red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2017)

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