Die Sondersitzung wurde zum Pflichtprogramm vor der Wiener Wahl. Ministerin Heinisch-Hosek blockt den Länderwunsch bei der Verwaltung der Lehrer ab.
Wien. Ein Knistern in den Couloirs des Hohen Hauses, gespanntes Warten auf Minister auf der Regierungsbank, aufgewühltes Getuschel der Abgeordneten: So ist schon so manche Sondersitzung des Nationalrats über die Bühne gegangen. Am Dienstag glich das Gefühl am Beginn dem Kaugummi, den einst der legendäre Manchester-United-Coach, Alex Ferguson, in der Nachspielzeit kaute.
Die Grünen wollten in einer Sondersitzung des Nationalrats wenige Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl darauf aufmerksam machen, dass Bildung eines ihrer Wahlkampfthemen ist. Dieses wurde jedoch von der Flüchtlingsmisere in den vergangenen Wochen überschattet. 50 Fragen haben sich die Grünen an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek überlegt. „Normkosten- und indexbasierte Ressourcensteuerungssysteme“, auf die die SPÖ-Ressortchefin unter anderem verwies, waren allerdings nicht unbedingt dazu angetan, für Knistern im Plenarsaal zu sorgen. Schon gar nicht bei den zwei Dutzend Schülern auf der Zuschauergalerie.
Auf der Regierungsbank saß in Schulfragen einmal mehr Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) an der Seite von Heinisch-Hosek. Dieses Mal mit Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) und ÖVP-Pendant Harald Mahrer (ÖVP) als Flankenschutz. 20 Minuten wurden der Bildungsministerin für die Antwort auf 50 Fragen eingeräumt, was sie durch das Zusammenfassen mehrerer Fragen auch schaffte.
Auf 17. November vertröstet
Sie bat allerdings um Verständnis − sie könne Ergebnissen der bis 17. November eingesetzten Reformkommission „nicht vorgreifen“. In einem Punkt tat sie es freilich doch eindeutig. Denn für die Ländervertreter und ihren Wunsch, die Verwaltung für alle Lehrer, nicht nur für die Pflichtschullehrer zu übernehmen, gab es eine kalte Dusche. Die Ministerin, die schon bisher dieser Forderung ablehnend gegenüber gestanden ist, sieht sich jetzt darin bestätigt: Denn laut Berechnungen würde eine „Verländerung zu Mehrkosten führen – nämlich zu ziemlich hohen“. Die Ministerin ist überzeugt, die Kommission werde am 17. November ein Ergebnis „aus einem Guss“ vorlegen. Die Schule solle für Schüler zur „Wohlfühlzone“ werden.
Trotz Wahlkampf verlief die Debatte betont ruhig. „Wir sind in Sorge“, merkte Grünen-Chefin Eva Glawischnig als erste Rednerin an, weil man Superlative von der „besten Schule“ schon Jahrzehnte höre. Jeder verlorene Monat „kostet tausende Kinder die Bildungszukunft“. Nur einmal wurde es ihr dann gar zu bunt: als FPÖ-Abgeordnete mit Handbewegungen mehrmals abwinkten. „Das Einzige, was ihnen dazu einfällt, ist die Tetschen von ihrem Kollegen in Kärnten.“ Sie spielte damit auf eine Äußerung des Ex-Regierungsmitglieds Uwe Scheuch über „gesunde Tetschen“ an.
Bei der Autonomie der Schulstandorte sind am 17. November die meisten Ergebnisse zu erwarten. Im koalitionsinternen Konflikt um die Gesamtschule nicht. Die gemeinsame Schule bleibe „das Ziel“, bekräftigte Heinisch-Hosek.
ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank machte mit einem Bekenntnis zum Gymnasium noch ein bisschen Wahlkampf für Wien. Mit Schultafeln forderte sie, dass nicht nur Neue Mittelschulen, sondern auch sechs weitere Gymnasien in Wien entstehen müssten.
Beistand kam von FPÖ-Mann Walter Rosenkranz, weil die Gymnasien am „Hungertuch nagen“. Neos-Chef Matthias Strolz erinnerte das alles an die „150. Auflage“ in einer 100-jährigen Ideologie-Debatte. Bildung siehe Seite 13 (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2015)
