FPÖ beharrt auf Deutschpflicht an Schulen

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Oberösterreichs FPÖ legte ein Gutachten vor.

Linz. Die Schulpolitik bleibt Zankapfel zwischen Oberösterreich und dem Bund. Oberösterreichs FPÖ hat am Donnerstag in Linz die Forderung nach einer Deutschpflicht in Schulen bekräftigt. Nachdem der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes diesem Vorhaben vor Kurzem eine Absage erteilt hatte, warteten die Freiheitlichen mit einem Rechtsgutachten auf. Demnach gäbe es keine grund- und verfassungsrechtlichen Hindernisse.

Der emeritierte Innsbrucker Rechtsprofessor Peter Pernthaler und der Ex-Rektor der Innsbrucker Pädagogischen Hochschule Markus Juranek argumentieren, das Grundrecht der „privaten Sprachenfreiheit“ sei nicht betroffen. Die Kommunikation in der Schule sei nicht als „Privatverkehr“ einzustufen. Die Anordnung der Schulsprache zur Verwirklichung des Bildungsauftrages sei laut Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kein Eingriff in die Privatsphäre.

Der Verfassungsdienst des Kanzleramtes hatte die von Schwarz-Blau in Oberösterreich angestrebte Deutschpflicht als „Eingriff in das Privatleben der Schüler“ gewertet. Im eigenen Bundesland kann die Landesregierung die Deutschpflicht nicht anordnen, nur eine freiwillige Aufnahme in Hausordnungen ist möglich. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2016)

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