Das Bildungsprogramm der Lehrervertreter der Berufsbildenden Höheren Schulen (BMHS), das diese am Freitag vorgestellt haben, enthält nicht nur strategische Zielen für das Jahr 2020, sondern auch eine Abrechnung mit der Bildungspolitik. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird in dem "Weißbuch" mangelnde Loyalität vorgeworfen, auch zentrale Projekte der Ministerin werden angegriffen.

Mit dem Weißbuch habe man auf die "Provokation" Schmieds reagiert, wonach die Gewerkschaft keine Bildungspolitik mache, so der BMHS-Vorsitzende Jürgen Rainer von der VP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter. "Wir haben das Schulwesen gestaltet, auch die zuständigen Ministerialbeamten kommen aus unserem Bereich", betonte er.

In das "Weißbuch der BMHS - Die Positionen 2020" wurden auch die Ergebnisse einer Befragung von Lehrern sowie Repräsentanten aus Politik, Sozialpartnerschaft, Wissenschaft und Kirche eingearbeitet und 14 strategische Ziele für das Jahr 2020 formuliert.

Zu den Forderung der Lehrervertreter gab es breite Zustimmung, wie sie sagen. Die Personalvertretung will u.a. eine bessere Finanzierung der BMHS, mehr Anerkennung für Lehrer und universitäre Ausbildung für alle Lehrer. Mit 99 Prozent besonders große Zustimmung gab es für den Wunsch nach Loyalität des Dienstgebers gegenüber den Lehrern, berichtete Gewerkschafter Roland Gangl: "Sie wollen nicht ausgerichtet bekommen, dass die Ministerin sie als Minderleister sieht". Solle der drohende Lehrermangel ausgeglichen werden, müsse das Image des Lehrberufs verbessert werden, so Gangl. Doch wenn Schmied beteuere, dass nur die Besten an Schulen unterrichten sollen, "müssen die natürlich auch entsprechend bezahlt bekommen".

Absage an neues Lehrerdienstrecht

Keine Illusionen sollte sich Schmied aus Rainers Sicht bezüglich der kommenden Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht machen. Auch wenn die ÖVP Zustimmung zur umstrittenen, von der Ministerin geplanten Anhebung der Lehrverpflichtung signalisiert habe, werde die Gewerkschaft weiterhin nicht akzeptieren, dass über das Arbeitsrecht "budgetäre Maßnahmen finanziert" werden. Immerhin stünden der Ministerin durch die Pensionierungen von 25 Prozent der Lehrer in den kommenden fünf Jahren 5,5 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung.

Auch an einigen Lieblingsprojekten der Ministerin übten die Gewerkschafter Kritik: Sie seien "gegen Gleichmacherei im Sekundarschulwesen" und die Zentralmatura, so Helmut Skala, der für die FCG im Europäischen Bildungsgewerkschaftskomitee sitzt. Was Schmied als "faktenbasierte" Bildungspolitik bezeichnet, hieß Skala ebenfalls nicht gut: Ein "andauerndes Nachmessen der Leistung" in internationalen OECD-Bildungsstudien wie PISA sei "sinnlos". Die Bildungspolitiker sollten "für Österreich Politik machen, nicht auf Zuruf der OECD".