WIEN (red.). Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) macht erneut Druck bei der Schulreform. Sie hat am Dienstag gefordert, die Zahl der Schulen auszuweiten, die als Neue Mittelschule, also als Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen, geführt werden. Die im Gesetz verankerte „Zehn-Prozent-Klausel“ müsse dafür abgeschafft oder auf 20 Prozent geändert werden, so Schmied. Derzeit dürfen bundesweit maximal zehn Prozent aller Schulen den gleichen Schulversuch anbieten. Das führe dazu, dass im kommenden Jahr Schulen, die am neuen Modell interessiert sind, abgewiesen werden müssen.

Die ÖVP-geführten Länder haben bereits ihre Zustimmung zu Schmids Plänen signalisiert – einzig die Bundespartei bremst: Er „kenne die Bestrebungen mancher, das aufzuheben“, sagt ÖVP-Obmann und Finanzminister Josef Pröll. Er wolle zuvor jedoch „eine Auswertung sehen, was die Schulversuche für Erfolg zeitigen“. Ein weiterer Grund, warum sich Pröll ziert: Schmied will von ihm für den Ausbau mehr Geld. Bis 2013, so Schmied, brauche sie 140 Millionen Euro zusätzlich.

Erhebung zu Ganztagsschule

Ähnlich ergeht es der Ministerin bei der Tagesbetreuung Neu, der österreichischen Form der Ganztagsschule, die sie ebenfalls ausbauen will. Um den Bedarf an ganztägiger Betreuung zu erheben, hat sie nun eine Umfrage unter 700.000 Eltern gestartet. Ergebnisse soll es im Jänner geben.

Die Ministerin rechnet damit, dass auf mindestens 200.000 Plätze aufgestockt werden muss. Ein Ziel, das sie 2013 erreichen will. Von Pröll fordert sie dafür nochmals rund 170 Millionen Euro. Dieser will auch hier „zuerst die Fakten auf dem Tisch“, erst dann verhandle er über die Finanzierung. Probleme im Schulsystem sehe er übrigens nur im SPÖ-regierten Wien, das die Hauptschule „bewusst abgewertet“ habe.