Die Studentenvertreter werden von 19. bis 21. Mai gewählt. Die amtierende linke Exekutive präsentierte eine "stolze" Bilanz.
Mit einem bunt leuchtenden Hashtag will die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die Studenten zur Teilnahme an den ÖH-Wahlen von 19. bis 21. Mai motivieren. Die Slogans für die Wahlkampagne sollen die Studenten selbst liefern, hieß es bei der Bilanz-Pressekonferenz der scheidenden linken ÖH-Exekutive am Mittwoch.
In der zweijährigen Amtszeit habe man "Meilensteine in der Hochschul- und Gesellschaftspolitik" setzen können, meinte der stellvertretende ÖH-Chef Bernhard Lahner (Fraktion Engagierter Studierender/FEST). Durch die Aufhebung der von den Unis autonom eingehobenen Studiengebühren hätten Studenten Geld zurückbekommen.
ÖH-Vorsitzende Viktoria Spielmann (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) verwies auf die Novelle des Universitätsgesetzes, das nun einen 50-prozentigen Frauenanteil für die Zusammensetzung von Kollegialorganen vorsieht. Außerdem habe man eine strengere Regelung bei Plagiaten verhindert und eine Reform des Beihilfenrechts mit unter anderem Verbesserungen für Studierende mit Kindern erreicht.
Generalsekretärin Julia Freidl (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) nannte als weitere Höhepunkte die Einführung des "Vertragschecks", bei dem gemeinsam mit der Gewerkschaft GPA-dpj Arbeits- und Mietverträge überprüft werden sowie das Auftreten gegen Rechtsextremismus etwa beim Akademikerball oder am Holocaust-Gedenktag. Insgesamt könne man "stolz" auf die vergangenen beiden Jahre zurückblicken.
Reform des Hochschülerschaftsgesetzes
Besonders zufrieden zeigten sich die Studentenvertreter mit der Reform des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG), das etwa die Rückkehr zur Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung, das passive Wahlrecht für Drittstaatenangehörige sowie die Briefwahl bei den ÖH-Wahlen brachte. "Wir wollen eine große, starke und laute ÖH, die von möglichst vielen Studierenden gewählt wird", so Freidl.
"Dauerbrenner" in den kommenden Jahren wird nach Ansicht des stellvertretenden ÖH-Chefs Florian Kraushofer (Fachschaftslisten/FLÖ) die Frage des Uni-Budgets sein. Für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode gebe es gerade einmal eine Inflationsanpassung, die noch dazu durch die Übernahme der steigenden Kosten für die Uni-Ärzte geschmälert werde. Der von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nun angekündigte Rückgriff auf Reserven sei nur eine "Schönheits-OP", da diese ohnehin für die Unis gedacht gewesen seien. Spielmann drängte auf eine Novellierung des Fachhochschul-Studienrechts, um den Studenten dort mehr Rechtsschutz einzuräumen, Freidl auf eine Total-Reform des Beihilfenrechts.
Facebook und Twitter
Die Wahlkampagne der ÖH sollen die Studenten selbst gestalten: Unter dem Motto "Nur wer nicht wählt, hat nichts zu sagen" können sie durch Facebook-Statusmeldungen oder Tweets mit dem Hashtag "#oeh15" ihren Slogan abgeben. Nach Ostern werden die von einer Jury ausgewählten besten Einsendungen für eine Printkampagne verwendet.
Für den April kündigte die ÖH noch die Präsentation einer Studie zur Diskriminierung an Hochschulen an. So habe etwa jede fünfte Studentin bereits Diskriminierungserfahrungen gemacht, so Freidl. Besonders verbreitet seien diese in der Medizin und technischen Studien.
Die größte Oppositionsfraktion, die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG), ortet bei der ÖH ein Aufwachen nach "zwei Jahren Dornröschenschlaf". Die Studenten seien heute immer noch mit den gleichen Problemen konfrontiert wie damals, hieß es in einer Aussendung.
(APA)
