Wien (red.). Es gebe „einigen Handlungsbedarf“, um die Qualität der Ausbildung in Österreich zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der Uni-Besetzungen und Studentenproteste drängt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) auf eine Beschränkung des Uni-Zugangs und die Wiedereinführung von Studiengebühren. Für sozial Schwache sollten diese mit Beihilfen abgefangen werden.
Bei der Begrenzung des Zugangs sollte die Universitäten selbst festlegen, wie viele Studienplätze sie mit einer garantierten Qualität anbieten können, sagte Leitl am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Diese limitierten Plätze müssten dann an die Bestqualifizierten gehen. Österreichs Unis dürften nicht zum „internationalen Auffanglager“ für jene Studenten werden, die in anderen Ländern abgewiesen werden, meinte in er Anspielung auf deutsche Numerus-clausus-Flüchtlinge.
Leitl kritisierte aber auch die Regierung, weil ein „ganzheitliches Bildungskonzept“ vom Kindergarten bis zum lebenslangen Lernen fehle, wie es die Sozialpartner schon vorlegt haben. „Mich stört sehr, dass das seit zwei Jahren in der Schublade liegt.“
Die Besetzer des Audimax an der Uni Wien erwägen, ihren Forderungen mit einem Bildungsvolksbegehren Nachdruck zu verleihen. Dies sei aber „nicht fix“, hieß es am Sonntag, es gebe aber eine Arbeitsgruppe, in der darüber nachgedacht werde.
Mahnung für Gewerkschaft
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sieht Leitl keine endgültige Absage von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gegenüber dem von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgeschlagenen dritten Konjunkturpaket. Denn ob die Maßnahmen im November oder erst im März umgesetzt werden, sei „nicht entscheidend“. Im Konflikt um flexiblere Arbeitszeiten bei der laufenden Metallerlohnrunde warnte der Wirtschaftskammerchef die Gewerkschaft: „Da kann man nicht sagen, das darf kein Thema sein.“
Für die Bewältigung der Krise und des Budgetdefizits lehnt Leitl höhere Steuern ab: „Wir brauchen keine Steuerdiskussion.“ Stattdessen sollte endlich Bürokratie abgebaut, in der Verwaltung und bei den Pensionen gespart werden. Es sei notwendig, das jetzt zu machen: „Wir haben nicht 20Jahre Zeit.“
Zugleich bekräftigte Leitl seine bisherige Haltung, dass er für eine europäische und globale Steuer auf Finanztransaktionen sei. Für eine Spekulationssteuer für die Finanzwirtschaft habe er offene Ohren.
