Die Besetzer des Audimax der Uni Wien haben sich nun doch darauf geeinigt, dass Vertreter grundsätzlich am Hochschuldialog teilnehmen. In welcher Form, ist laut dem Audimax-Pressebüro indes noch offen. Die Besetzer müssen sich nämlich auf drei Abgesandte für den von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) initiierten Dialog einigen, "das ist schon allein ein logistisches Problem", so der Sprecher. Die weitere Vorgangsweise soll noch geklärt werden.
Ein Ende der Proteste an Österreichs Unis ist unterdessen auch mehr als drei Wochen nach Beginn der ersten Hörsaalbesetzungen vorerst nicht in Sicht. Zwar sind in den besetzten Hörsälen der Wiener Unis zeitweise nur vereinzelte Studenten anzutreffen, diese verweisen aber auf zahlreiche Aktionen und Arbeitsgruppen. Durch Veranstaltungen sind die Hörsäle immer wieder gut gefüllt. Zu den Plena selbst kommen mittlerweile allerdings nur noch zwischen 30 und 100 Personen, an den ersten Tagen der Besetzung war im größten Hörsaal der Uni Wien noch fast jeder der 900 Sitzplätze besetzt.
"Man sieht, dass der Protest an seine Grenzen kommt", kommentiert eine Sprecherin des Rektorats der Uni Wien. Die Mobilisierung sei schwer zu halten, und auch die Sichtbarkeit der Themen lasse nach. Das Rektorat appelliere daher erneut an die Besetzer, die Nachhaltigkeit des Protests zu sichern, indem diese ihre Positionen im Gespräch mit Uni-Wien-Rektor Georg Winckler bzw. beim Hochschuldialog vertreten.
Dienstag "weltweiter" Aktionstag
Am kommenden Dienstag (17.11.), dem Internationalen Studententag, soll es weltweit Protestaktionen geben. Dazu hat die Studenten-Plattform "International Student Movement" aufgerufen. Der studentische Dachverband Deutschlands, der fzs, hat Großdemonstrationen in mehreren Städten angekündigt. Auch in Österreich dürfte es erneut bundesweit Veranstaltungen geben. "Man kann aber schwer davon ausgehen, dass es im Rahmen des internationalen Aktionstages bundesweit auch größere gemeinsame Aktionen geben wird," heißt es von den Besetzern des Audimax.
In Deutschland wurden laut fzs bereits an mehr als 50 Hochschulstandorten Hörsäle besetzt, darunter Hamburg, Berlin, Marburg, Potsdam, Heidelberg, Münster, Bielefeld und Darmstadt. In vielen Städten soll der Bildungsstreik erst am kommenden Dienstag mit Großveranstaltungen starten, zu denen Zehntausende Menschen erwartet werden.
Für Dekane Politik "völlig jämmerlich"
Der Zorn der Studenten wegen der Zustände auf den Unis wird teils auch vom wissenschaftlichen Personal geteilt. "Seit vielen Jahren das blanke wissenschaftspolitische Chaos" orten die Dekane der Uni Wien. "Es herrscht derartiger Unmut unter den Dekanen, dass wir nicht länger schweigen können", betonte der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Heinz Mayer am Freitag. Man könne "nicht länger hinnehmen, dass die Lage durch Politikeräußerungen heruntergespielt wird".
Die Besetzung von Hörsälen würde einerseits den Vorlesungsbetrieb stören, so Mayer. Andererseits hätten die Besetzer mit vielen Forderungen aber recht. So herrsche in vielen Fakultäten in unterschiedlicher Intensität die Ansicht, dass der Bologna-Prozess zu einer Verschulung sowie in Folge zu verminderten Berufsaussichten führen würde. Gar keine Freude hat Mayer mit der Bedingung von Minister Johannes Hahn (ÖVP), die angekündigten 34 Mio. Euro aus seiner Ministerreserve ausschließlich für die Lehre zu verwenden. "Dieses Auseinander-Dividieren von Forschung und Lehre kann nicht sein."
Anstatt sich endlich der Grundsatzfrage der Uni-Finanzierung zu widmen, habe die Politik bei der letzten Novelle des Universitätsgesetzes bloß diskutiert, wer wie in welchen Gremien vertreten sein solle, so Mayer: "Das sind doch nur Peanuts." Man habe geschaut, wie die eigene Klientel bedient werden könne und welche Maßnahmen nichts kosten.
Wie können Studienplätze finanziert werden?
Geklärt werden müsse endlich, was ein Studienplatz koste und wie viele davon die Gesellschaft bzw. der Steuerzahler zu finanzieren bereit seien, betonte Chemie-Dekan Bernhard Keppler. Derzeit habe die Uni Wien mehr als 80.000 Studenten, produziere aber nur 6000 Absolventen pro Jahr. Finanziere man nicht vernünftige Betreuungsverhältnisse, müsse man sich fragen, ob man nicht mit weniger Studenten unter besseren Voraussetzungen mehr Absolventen hervorbringen könne. Auch er warnte davor, Forschung und Lehre auseinanderzudividieren.
"Etikettenschwindel unterlassen"
Heinz Fassmann, Dekan der Fakultät für Geowissenschaften, Geografie und Astronomie, ortet ebenfalls ein Ausweichen der Politik bei den entscheidenden Fragen: "Wir sprechen am Sonntag über Forschung und Lehre als Treibstoff einer rohstoffarmen Gesellschaft, und am Montag haben wir es schon vergessen." Das Uni-Budget dürfe nicht erst bis 2020 erhöht werden, sondern es brauche einen verbindlichen fünfjährigen Finanzplan. "Man muss den Studenten ein Signal geben, dass ihre Anliegen ernstgenommen werden." Dazu zähle auch, den "Etikettenschwindel mit angeblich zusätzlichen 34 Mio. Euro für die Unis zu unterlassen, die ohnehin wieder nur aus dem Uni-Budget kommen". Wenig hält Fassmann auch von Hahns Hochschuldialog - "ein Gipfeltreffen mit 51 Personen, wo jeder 35 Sekunden oder eine Minute sprechen darf".
Meyer: Lieber das Ministerium besetzten
Mayer forderte die Politik auf, mit den Studenten in einen echten Dialog zu treten. "Was sollen die sich denken, wenn der Kanzler an einem Abend sagt, er ist für Zugangsbeschränkungen, und am nächsten Tag erinnert er sich nicht?" Man müsse den Leuten nicht ständig rechtgeben, sondern mit ihnen diskutieren und sie ernstnehmen. "Unsere Wissenschaftspolitik ist völlig jämmerlich", meinte Mayer. Die Besetzungen kosteten die Uni Wien 20.000 bis 25.000 Euro pro Tag - "wenn ich das Geld für Investitionen ausgeben könnte".
Und an die Adresse der protestierenden Studenten: "Wissenschafts-Ministerium besetzen - wenn schon". Er habe der Hochschülerschafts-Chefin sogar angeboten, dabei mitzumachen, wenn dafür die Besetzer aus dem Audimax abzögen.