Wissenschaftsminister Johannes Hahn wird der dritte österreichische EU-Kommissar. Nachdem auch Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner aus den Reihen der Volkspartei kamen, könnte man fast schon von einer ÖVP-Erbpacht für diese wichtige Funktion innerhalb der EU sprechen. Erwartet wird, dass Hahn entweder das Ressort Wissenschaft oder Bildung bekommen könnte.
Fischler als Agrarkommissar
Die Funktionsperiode für eine Kommission beträgt fünf Jahre. Österreich war erstmals nach dem EU-Beitritt 1995 mit Franz Fischler vertreten, der gleich das mächtige Agrarressort erhielt. In der ersten Periode, die bis 1999 dauerte, erwarb sich der bärtige Tiroler gleich den Beinamen "Klassenbester". Die "Agenda 2000", mit der die umfassendste Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der über 40-jährigen Geschichte der europäischen Integration verwirklicht wurde, trägt Fischlers Handschrift. In Österreich selbst war Fischler nicht ganz so geschätzt, unangenehme Wahrheiten wie die Warnung, dass das anonyme Sparbuch auf Dauer wegen der EU-Vorschriften nicht zu halten sein werden, wurden kritisch beäugt. Und auch gegenüber der eigenen Partei hielt sich Fischler mit Kritik nicht zurück.
"Kampflächeln" von Ferrero-Waldner
2004 kam Ferrero-Waldner als "Kommissarin für auswärtige Beziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik" zum Zug. Ihr "Kampflächeln" wurde neben ihrem Sinn für Etikette und ihrem polyglotten Auftreten schon vor ihrer Zeit als EU-Kommissarin zu ihrem Markenzeichen. Ihren größten Erfolg als EU-Kommissarin feierte sie im Sommer 2007 mit der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem Arzt palästinensischer Herkunft, die in Libyen wegen angeblicher Infizierung von 400 Kindern mit dem HI-Virus mit der Todesstrafe bedroht waren. Von Sofia wurde sie nach ihrer Mission bei Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zur Ehrenbürgerin erklärt.
Ferrero-Waldner, die immer als loyale Vertrauensperson von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel galt, bewies damals, dass sie sich auch in der arabischen Welt als Frau Gehör verschaffen kann. Sie ist als Kommissarin noch offiziell bis Ende Oktober im Amt. Sie bleibt aber bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags weiter in der geschäftsführenden EU-Kommission.
Unter den neuen EU-Kommissaren wird auch der Wiener VP-Chef Johannes Hahn sein. Hahn ist gelernter Philosoph. Der Gang nach Brüssel dürfte sowohl für die ÖVP als auch für ihn selbst nicht ungelegen kommen, hat doch die Volkspartei bei den bevorstehenden Wiener Wahlen kaum Erfolgsaussichten.
Der Vorwurf gegen Hahn, in seiner Dissertation seitensweise abgeschrieben zu haben, ging ins Leere, die Uni Wien prüfte, verzichtete aber auf ein Plagiatsprüfungsverfahren. Als Wissenschaftsminister musste sich Hahn gleich nach seinem Amtsantritt als Krisenfeuerwehr betätigen und die Quotenregelung für das Medizinstudium auf EU-Ebene verteidigen. Das schließlich von der EU-Kommission gewährte fünfjährige Moratorium war für ihn "nicht die optimalste Lösung", er hätte das Thema gerne ganz vom Tisch gehabt. Ironie des Schicksals - je nach Ressortverteilung in der Kommission könnte er diesmal Verhandlungspartner Österreichs auf der "anderen" Seite werden.