Wien (chs/ars). Mehr als zwei Stunden lang wurde verhandelt – das Fazit war ernüchternd: Das erste Treffen zwischen Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) und den Studentenvertretern der ÖH seit Beginn der österreichweiten Studentenproteste ist Donnerstagabend ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.
„Hahn ist in allen Punkten schwammig geblieben“, sagte ÖH-Chefin Sigrid Maurer. Er habe gezeigt, dass er „keine Visionen“ habe. Die ÖH – die dem Minister in Anspielung auf sein künftiges Amt als EU-Kommissar einen Brüssel-Reiseführer schenkte – will sich nun direkt an die Regierungsspitze wenden: Es müsse nun ein „starkes Signal“ von Kanzler und Vizekanzler kommen.
Der Minister, der sich nicht einmal mit den ÖH-Vertretern fotografieren lassen wollte, beurteilte das Treffen – naturgemäß – anders: Dieses sei „im Grunde nicht unkonstruktiv“ verlaufen. Bedauerlich sei, dass sich „alles nur ums Geld gedreht“ habe und die ÖH kein Verhandlungsmandat der Besetzer habe – und damit auch nicht in der Lage sei, allenfalls ein Ende der Proteste auszuverhandeln. Der Minister zeigte sich dennoch weiter gesprächsbereit: „Ich empfände es schade, wenn der Dialog nach dem ersten Treffen beendet wäre.“
Verständlich, denn Hahn steht unter Zugzwang: Die Besetzungen an mittlerweile sieben Unis dauern schon mehr als eine Woche an und erreichten am Mittwoch mit einer Großdemonstration in der Wiener Innenstadt ihren vorläufigen Höhepunkt. Zehntausende waren gekommen, um vor allem gegen die Hochschulpolitik Hahns und seine Pläne, die Studiengebühren wieder einzuführen und Zugangsbeschränkungen in den Massenstudien auszuweiten, zu demonstrieren.
Zusätzlich verärgert hat die Studenten in den vergangenen Tagen, dass sich Hahn nicht gesprächsbereit zeigte. Ihr Vorwurf: Man habe den Minister mehrmals ins Plenum im besetzten Audimax der Uni Wien eingeladen – jedoch nie eine Antwort erhalten. Hahn, der sich über fehlende Gesprächspartner beklagte, habe nie den Kontakt zu den Besetzern gesucht.
Auch der politische Druck hat in den vergangenen Tagen zugenommen: Am Donnerstag meldete sich erstmals Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu Wort – und fiel dem Minister in den Rücken. Er habe Verständnis für die Anliegen der Studenten, so Faymann. Hahn solle „rasch eine konstruktive Basis aufbauen und die Dialogbereitschaft der Regierung beweisen“. Die Opposition, allen voran die Grünen, habe sich schon zu Beginn der Proteste auf Hahn eingeschossen.
„Besetzung ist Unrechtszustand“
Die ÖH hat dem Minister bei dem Treffen auch einen Forderungskatalog überreicht – darin enthalten waren Dauerbrenner wie die Ausfinanzierung der Hochschulen und die bessere finanzielle Absicherung von Studenten. Nach dem Termin im Ministerium marschierten die Studentenvertreter zum Audimax der Uni Wien, um im Plenum die Besetzer zu informieren.
Mit diesen will der Minister übrigens auch in Zukunft nicht direkt sprechen: „Ich nehme die Anliegen ernst, man muss aber sehen, dass es sich um eine Besetzung handelt.“ Tauche er nun im Audimax auf, „hieße das, dass man einen Unrechtszustand durch die Anwesenheit eines Staatsrepräsentanten legitimieren würde“.
Auch Proteste an Uni Innsbruck
Ganz entkommen konnte der Minister den Streikenden dennoch nicht: Bei der Eröffnung eines neuen Gebäudes an der Wiener Universität für Bodenkultur geriet Hahn in den Protest einiger Studenten, die auf den Platzmangel an ihrer Uni aufmerksam machen wollten.
Ein rasches Ende der Proteste ist nicht absehbar – die Streiks weiteten sich am Donnerstag sogar aus: Nach einer Demonstration in Innsbruck besetzten Studenten die Aula der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät.
Die Besetzung sei eine Spontanaktion, betont Jessica Müller, Sprecherin der Innsbrucker Organisationsplattform „Unbeschränkt Studieren“. Die ÖH an der Uni Innsbruck bezeichnete die Aktion als „nicht konstruktiv“.