WIEN (red.) Rund 8000 Studenten demonstrierten Donnerstagabend rund um den Wiener Gürtel. Kommenden Donnerstag soll es die nächste Großkundgebung geben – diesmal gemeinsam mit der Metallergewerkschaft. Überlegt wird vonseiten der Studenten auch, sich der Demo der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner am 21.November anzuschließen.
Am Freitag fand ein „Vernetzungstreffen“ von Vertretern aller besetzten Unis statt. Die Hörsäle wie das Audimax in Wien bleiben besetzt. In Graz haben die Besetzer eines Hörsaals an der Technischen Universität vom Rektorat sogar einen größeren Lehrsaal zur Verfügung gestellt bekommen, in den sie nun übersiedelt sind.
Die Grünen haben eine Sondersitzung des Nationalrats über die Studentenproteste beantragt („Notstand an den Universitäten“). Stattfinden muss sie binnen acht Werktagen. Mit der Sondersitzung wolle man verhindern, dass die Proteste von der Regierung totgeschwiegen werden, bis der Widerstand in sich zusammenfällt, sagte Grünen-Chefin Glawischnig. Sie fordert die sofortige Abberufung von Minister Hahn, sonst würden die Grünen einen Misstrauensantrag einbringen.
In einem Dringlichen Antrag wollen die Grünen die rot-schwarze Koalition auffordern, die von der Regierung bis 2010 zugesagte Verdoppelung des Uni-Budgets rasch umzusetzen. „Das Budget muss aufgemacht werden, es muss die langfristige Finanzierung der Universitäten sichergestellt werden“, fordert die grüne Parteichefin: Die Bildungsmisere müsse Chefsache werde. „Das kann Faymann nicht delegieren.“
Der zuständige (Noch-)Wissenschaftsminister Johannes Hahn hingegen sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf seinerseits über das bisher Zugestandene hinaus. Er verwies dabei auf den von ihm geplanten Hochschuldialog am 25. November und auf die Bereitstellung von 34 Millionen Euro für Verbesserungsmaßnahmen der Unis im Lehrbereich. „Die Dinge sind auf Schiene und daher sehe ich keine Veranlassung, noch etwas Weiteres zu machen“, betonte Hahn.
Hahn: „Einige“ Dialogrunden
Die Einladung zum Hochschuldialog stehe. „Ich hoffe, dass sie angenommen wird.“ Es gehe dabei darum, einen Konsens zu finden. Was das Gros der demonstrierenden Studierenden fordere, sei eine Perspektive. Die Demonstrationen, konzedierte Johannes Hahn, hätten öffentliche Aufmerksamkeit für die Uni-Problematik geschaffen. „Sodass ich überzeugt bin, dass wir diesen Prozess schneller über die Bühne bringen können, als ich mir das ursprünglich gedacht habe.“ Es werde sicher einiger Runden bedürfen, aber er hoffe, dass im späten Frühjahr „eine Klarstellung da ist“.
Im Zusammenhang mit den 34 Millionen Euro aus dem „Notfallbudget“ des Ministeriums forderte Hahn die Unis auf, sich schon einmal zu überlegen, was geeignete Projekte sein könnten. „Je schneller sie dann einreichen, desto schneller kann es umgesetzt werden“, so Hahn. Im Wissenschaftsressort werden derzeit Richtlinien für die Vergabe der Mittel ausgearbeitet.